RS Vwgh 2004/3/24 2001/04/0096

Die belangte Behörde hat im ersten Halbsatz ihres Spruches die Berufung als unbegründet abgewiesen. Demgegenüber wurde mit dem zweiten Halbsatz des Spruches der angefochtene Bescheid "aus Anlass der Berufung" aufgehoben und - auf der Grundlage des § 66 Abs. 4 AVG - eine kassatorische Entscheidung getroffen, ohne dass zum Ausdruck gebracht wird, dass mit einer Sachentscheidung der Behörde (noch) zu rechnen ist. Abgesehen davon, dass die belangte Behörde durch eine - nicht auf § 66 Abs. 2 AVG gegründete - bloße Behebung des bei ihr angefochtenen Bescheides ihrer Verpflichtung, gemäß § 66 Abs. 4 AVG "in der Sache" zu entscheiden, nicht entsprochen hätte (Hinweis vom 21. September 1993, Zl. 91/04/0148), ist die Entscheidung, die Berufung und damit - wie die Erstbehörde - den Nachprüfungsantrag abzuweisen, gleichzeitig aber den den Nachprüfungsantrag abweisenden Bescheid der Erstbehörde aufzuheben, in sich widersprüchlich. Der beim VwGH angefochtene Bescheid war daher inhaltlich rechtswidrig.