Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 31. August 1999, Zlen. 98/05/0044 und 0045, und vom 16. Dezember 2003, Zlen. 2003/05/0212 und 0213, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten: Mit Eingabe vom 29. Februar 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut samt Nebenanlagen auf dem Grundstück Nr. 1230, KG Neumarkt im Tauchental. Mündliche V... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 2000 wurden das von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) mit Bescheid vom 17. Dezember 1999 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, für die Dauer von fünf Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesproch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Erfolgte im Zuge des fortgesetzten Berufungsverfahrens vor der belangten Behörde eine Projektmodifikation, welche die belangte Behörde für zulässig erachtet und dem angefochtenen Bescheid zugrundegelegt hat, so wäre im
Spruch: des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck zu bringen gewesen, dass sich die erteilte Bewilligung nu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0155 E 15. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen der "Sache" ist die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs. 4 zweiter Satz AVG berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen un... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid hat über die Versicherungspflicht von bei den Salzburger Festspielen 1991 beschäftigten Künstlern und über die daraus sich ergebende Beitragsnachverrechnung abgesprochen. Er enthielt (nur) die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen Berufung eingebracht werden könne. Die von der beschwerdeführenden Partei fristgerecht erhobene Berufung wurde, soweit sie sich gegen die Beitragspflicht richtete, mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 3. Dezember 2003 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass Arbeitnehmer dieser "Firma" auf der Baustelle der E-Heiztechnik (Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes) in H Arbeiten am Flachdach des Gebäudes in einer Höhe von 10 m sowie be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Eine zwar inhaltlich umschriebene, jedoch mangels Anführung eines Tatzeitpunktes oder -raumes zeitlich unlimitiert vorgeworfene Übertretung genügt nicht den Anforderungen, die an die Konkretisierung einer Verfolgungshandlung bzw. den
Spruch: eines Strafbescheides zu stellen sind, doch war die belBeh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in Weißbach auf der B 311 zwischen Weißbach und Saalfelden von Lofer kommend in Fahrtrichtung Saalfelden gelenkt und dabei nachstehend angeführte Übertretungen begangen: "1. Herr S. hat die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zw. Strkm. 71,0 bis 68,... mehr lesen...
Am 8. März 2000 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Bäckereiverkaufsstelle mit Cafe (Öffnungszeiten 06.00 Uhr - 02.00 Uhr) und zur Verwendungsänderung beim Gebäude Hauptplatz 14, Bad St. Leonhard im Lavanttal. Von einem früheren, unter einem zurückgezogenen Bauansuchen unterscheidet sich das nunmehrige Projekt vor allem dadurch, dass im 1. Stock kein Gastraum, sondern nur mehr ein Lager und Sanitärräume vorgesehen sind. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich - Außenstelle Schwechat vom 27. November 2001 erfolgte im Hinblick auf den Beschwerdeführer, der rumänischer Staatsangehöriger ist und in Bukarest wohnt, als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges die Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha betreffend verschiedene, im November 2001 begangene Übertretungen nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz. Am 17. November 2001 war gemäß § 37a Abs. 2... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2001, Zl. 2000/05/0129, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis, das sich auf die Durchführung der gegenständlichen notstandspolizeilichen Maßnahme (und die damit verbundene Kostenvorschreibung) bezog, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei auf Grund der Ausfüh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der (damaligen) Gemeinde Strem vom 24. November 1986 wurde den Rechtsvorgängern der erst- und zweitmitbeteiligten Partei über das Ansuchen vom 20. November 1986 und auf Grund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 22. November 1986 die baubehördliche Bewilligung für einen "Zubau und Dachgeschossausbau beim bestehenden Wohnhaus" auf dem Grundstück in Strem, Gst. Nr. 69, EZ. 125, KG Moschendorf, erteilt. Das Ansuchen vom 20. November 1986 bezog sich ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs1 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §21 Abs6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0046 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das Bgld BauG ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67c Abs3;BauO Wr §129 Abs6;
Rechtssatz: Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes kann im Beschwerdefall zwar nicht angenommen werden, die notstandspolizei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in W auf der B 311 zwischen W und T vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §56 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Dadurch, dass der Unabhängige Verwaltungssenat die mangelnde Bescheidqualität der bekämpften erstinstanzlichen Erledigung nicht erkannt hat und die Berufung nicht aus diesem Grund zurückgewiesen, sondern statt dessen inhaltlich behandelt un... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Bgld 1997 §35 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das gegenständliche Bauvorhaben wurde mit dem Ansuchen vom 20. November 1986 anhängig gemacht. Der Berufungsbescheid vom 3. November 2001 wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr aufrecht, wenn der Sachverhalt in einer für die Entscheidung erheblichen Weise von jenem abweicht, den d... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0205 E 26. April 2002 RS 2
(hier: betreffend Anrainer nach dem Kärntner Baurecht) Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde sowie... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der "B Bau GesmbH" verfasst, sind in der... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Dezember 2003 wurde gemäß § 63 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002) für zwei von der beschwerdeführenden Partei betriebene Deponien eine Deponieaufsicht bestellt. Adressat dieser Bescheide ist (neben dem Deponieaufsichtsorgan) die beschwerdeführende Partei. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen erhoben. Diese Berufungen wurden auf Kopfpapier der beschwerdeführenden Partei verfasst, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0083 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0209 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner Begründun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0209 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: eines Berufungsbescheides im Zusammenhalt mit seiner Begründun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung nach § 10 Abs. 2 VVG ist dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn das Vorliegen eines tauglichen Berufungsgrundes (d.h. eines Berufungsgrundes iSd § 10 Abs. 2 VVG nicht bloß durch Zitierung der verba legalia, sondern dem Inhalt nach) in der Berufung nicht einmal behauptet wird... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 26. Mai 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld (BH) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anschluss der Projektbeschreibung für die zu genehmigende Asphaltmischanlage. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 wurden die Projektunterlagen (u.a.) um weitere planliche Darstellungen und Angaben zum Mineralölabscheider ergänzt. 1.2. Be... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Tgesellschaft mbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz-)Bescheid holte die belangte Behörde im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die nötige Vollmacht der Mitbeteiligten für den antragstellenden Einschreiter ein, bevor sie die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die in erster Instanz über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe in Höhe von S 70.000,-- wegen unerlaubter Beschäftigung der Ausländerin K auch für die von neun auf drei Wochen eingeschrän... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein moldawischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 26. Mai 2003... mehr lesen...
