Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §59;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0119 E 25. September 1990 VwSlg 13267 A/1990 RS 3 (Hier: Dies gilt zufolge der Verweisung des § 357 Abs. 1 ASVG auf § 59 AVG auch im Verfahren vor dem Versicherungsträger und gemäß § 67 AVG auch für das Rechtsmittelverfahr... mehr lesen...

I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Mandatsbescheid vom 12. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer den ihm am 17. August 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ausgestellten Reisepass Nr. W 0975158 gemäß § 15 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839, unter Anwendung des § 57 AVG entzogen (Spruchpunkt I.); dem Beschwerdeführer den von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 20. Juli 1992 ausgestellten Personalausweis Nr. 52... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Das nach Erhebung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid - der gemäß § 57 Abs. 2 AVG nur bei Vorschreibung einer Geldleistung aufschiebende Wirkung zukommt - durchzuführende Ermittlungsverfahren dient dazu, um auf Grundlage des unter Wahrung des Parteiengehörs ermittelten Sachverhaltes in der Weise bescheidmä... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 8. Mai 1989 beim Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (in der Folge: Verwaltungsausschuss) eingelangten Schreiben vom 10. April 1989 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil er auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses (als Universitätsassistent) einen gleichwertigen Anspruch auf Ruhe- (Versorgungs-)Genuss habe. Seine Privatpraxis werde er zum ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Habilitationskommission der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vom 5. Februar 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Krankenhausökonomie" wegen Nichterfüllung der in § 36 Abs. 3 Universitäts-Organisationsgesetz - UOG (1975) genannten Voraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Akademischen Senates der Universität Wien vom 9. Juli 19... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;UOG 1975 §35 Abs4;UOG 1975 §37 Abs1 litb;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufhebt und gleichzeitig den zu Grunde liegenden Antrag zuständigkeitshalber weiterleitet, wobei sie die Weiterleitungsverfügung in de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §113 Abs4;ÄrzteG 1998 §113 Abs7;AVG §63 Abs3;AVG §63;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund der im § 113 Abs. 7 ÄrzteG 1998 enthaltenen Anordnung, wonach für das Verfahren vor dem Verwaltungs- und dem Beschwerdeausschuss das AVG anzuwenden ist, gelten für die Erhebung des ordentlichen Recht... mehr lesen...

Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass für den Kaffeehausbetrieb an der Anschrift R, bis einschließlich 1997 der Erstbeschwerdeführer, ab 1998 die Zweitbeschwerdeführerin für die Getränkesteuer abgabenpflichtig war. Der Erstbeschwerdeführer, vertreten durch seinen Steuerberater, beantragte mit Schreiben vom 21. April 1998 die Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997. Er verwies auf die "EU-Widrigkeit" der Getränkesteuer und beantragte "daher im... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;LAO Tir 1984 §214 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0607
Rechtssatz: Auch wenn das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit dem AVG (wie auch der BAO oder der Tir LAO) grundsätzlich fremd ist, ist eine ... mehr lesen...

Der Asylantrag der Mitbeteiligten, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Eine Ausfertigung dieses Bescheides wurde der Mitbeteiligten am 17. Juli 2002 beim Bundesasylamt ausgehändigt. Der Bescheid ist infolge ungenützten Verstreichens der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Von der im vorliegenden Erkenntnis wiedergegebenen Auffassung im Erkenntnis vom 29. März 2001, Zlen. 2000/20/0473, 2001/20/0089, wird nicht abgegangen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass das Fehlen der in § 29 Abs. 1 erster Satz AsylG 1997 vorgeschriebenen Übersetzung des Spruches weiter g... mehr lesen...

In das Zusammenlegungsverfahren A brachte der Beschwerdeführer Grundstücke ein, die die Ordnungsnummer (ONr.) 47 erhielten. In das Zusammenlegungsverfahren A wurden auch Grundstücke von der Tante des Beschwerdeführers, Maria N, eingebracht (ONr. 145). Die Tante des Beschwerdeführers hatte für einen Teil der von ihr in das Zusammenlegungsverfahren eingebrachten Grundstücke in ihrem Testament den Beschwerdeführer teils als Erben, teils als Legatar, eingesetzt. Die Tante d... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. November 1996 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) den Beschwerdeführern und der Republik Österreich folgenden auf § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten wasserpolizeilichen Auftrag: "(Die Beschwerdeführer) sowie die Republik Österreich (Bundeswasserbauverwaltung) werden hinsichtlich der Ablagerungen auf Grundstück Nr. 193/10, Katastralgemeinde K, verpflichtet, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes sämtliche A... mehr lesen...

Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 2000/07/0222, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 19. Juli 2000, mit welchem dem Beschwerdeführer als Liegenschaftseigentümer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 im Instanzenzug der wasserpolizeiliche Auftrag zur Entfernung der auf den Grundstücken Nrn. 345/1 und 167, KG L., stehenden K-Wehr erteilt wurde, wegen Rechtswidr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1;AVG §35;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0108 E 29. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bedient sich eine Behörde im Bescheidspruch ihrer Berufungsentscheidung des Ausdruckes "zurückgewiesen" statt sich des Ausdruckes "abgewiesen" zu bedienen, so liegt in der Verwendung dieser Formulierung kein Eingriff in die Rechte der Partei vor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0117 E 10. Dezember 1991 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es bedarf einer
Begründung: , warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die B... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfLG NÖ 1975;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0212 E 15. Jänner 1998 RS 1 (Hier: Entscheidung über eine verspätete Berufung nach dem NÖ FlVfLG 1975) Stammrechtssatz Die meritorische Erledigung einer richtigerweise ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0086 E 26. November 1991 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch die gesetzliche Regelung des § 66 Abs 4 AVG sollte gesichert werden, daß ein im Stadium der Berufung befindliches Verfahren möglichst auch zu einer Berufungsentscheidung in der Sache führt. Die Verweisung des Verfahrens in ein von... mehr lesen...

I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. November 1996 in Klagenfurt geboren. Ihre Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt unter der Nr. 1541/1996 eingetragen. Im Antrag vom 23. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt zunächst mit, dass bereits anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache ges... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. Mai 2003 wurde der vom Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 14. Februar 2000 an das Amt der Wiener Landesregierung (den Landeshauptmann von Wien als Erstbehörde) gestellte, als "Verlängerungsantrag" bezeichnete Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dieser vom Beschwerdeführer durch seine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG bietet nur einen Rechtsschutz gegen die Säumnis einer Behörde bei Bescheiderlassung. Er ist jedoch nicht dazu geeignet, die Ausstellung einer Urkunde zu begehren. Dies führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit der von der Bfin gestellten Devolutionsanträge, die die Ausstellung einer Geburtsurkund... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1997 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0148 E 30. Mai 2000 RS 1 (Hier ohne den letzten Satz; Da der Fremde entgegen § 14 Abs. 3 FrG 1997 trotz vorangegangener Aufforderung durch die Erstbehörde ua seinen Reisepass nicht vorgelegt hatte, hat die belBeh zu Recht den Zurückweisungsbescheid der Erstbehörde bestätigt.) Stammrech... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O, mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novem... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novemb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Berufskraftfahrer im Omnibuslenkerdienst (Postdienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit 15. Juni 1987 im Postdienst, wurde zuletzt in der Postautostelle W verwendet und befand sich ab 1. April 1999 im unbezahlten Karenzurlaub. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 16. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer 1. der Begehung einer Dienstpflichtverletzung gemäß ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 13. Juni 2002 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesdenkmalamt (Landeskonservator für Steiermark) mit, dass das Haus B-Gasse auf Grund eines Bescheides vom 2. März 2001 unter Denkmalschutz stehe. Die Fassaden seien seit vielen Jahren in äußerst schadhaftem Zustand. Mit Bescheid der Baubehörde vom 4. April 1997 seien Sicherungsmaßnahmen an den Fassaden verfügt worden. In der Folge seien lose Fassadenteile abgeschlagen worden, hiefür sei ein (mit Rechnungskopie beleg... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof verweist eingangs zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in der betreffenden Verwaltungsstrafsache ergangene hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2001/09/0231. Mit dem nunmehr erlassenen, angefochtenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2002 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seine... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verbot der reformatio in peius gilt nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 51 Abs. 6 VStG nur im Hinblick auf den mit der Berufung angefochtenen Bescheid. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Um... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0113 E 19. Oktober 1994 RS 1 (hier ohne den Hierzusatz) Stammrechtssatz Die den Entscheidungsspielraum der Berufungsbehörde begrenzende Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist nicht jene, welche in erster Instanz in Verhandlung war, sondern die, die durch den (
Spruch: des) erstinstanzlichen Bescheid(es) begrenzt ist (hier: Rückforderu... mehr lesen...