RS Vwgh 2005/9/27 2005/06/0108

Ob ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ergibt sich einzig und allein aus den anzuwendenden baurechtlichen Regelungen, im vorliegenden Fall dem § 19 Stmk BauG. Aus § 19 im Zusammenhalt mit den §§ 20 und 21 Stmk BauG ergibt sich, dass die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen, die nicht unter § 21 Abs. 1 Z. 6 leg. cit. fallen, anzeigepflichtig ist. Hier: Die Behörde erster Instanz hätte das Bauansuchen auf Erteilung einer Baubewilligung zurückweisen müssen. Die belangte Behörde hätte zwar selbst gemäß § 66 Abs. 4 AVG diese Zurückweisung des Bauansuchens aussprechen müssen. Die von der belangten Behörde ausgesprochene ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides war daher inhaltlich rechtswidrig (Hinweis E vom 5. Mai 1994, Zl. 92/06/0168), in den geltend gemachten Rechten wurde die Beschwerdeführerin jedoch dadurch nicht verletzt (die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrer Beschwerde nicht dadurch in Rechten verletzt, dass die belangte Behörde diese Zurückweisung des Ansuchens nicht selbst ausgesprochen hat, sondern dadurch, dass die belangte Behörde nicht in der Sache selbst entschieden und die Baubewilligung nicht erteilt habe).