RS Vwgh 2005/9/21 2004/16/0277

Ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung beginnt die Bindungswirkung der Zolltarifauskunft. Nur für nach diesem Zeitpunkt vorgenommene Ein- oder Ausfuhren ist die verbindliche Zolltarifauskunft maßgebend; sie wird also nicht auf zurückliegende Fälle angewendet (vgl. Reiche in Witte, Zollkodex-Kommentar3, Rz 21 zu Art. 12 ZK). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (E VS 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977) hat die Rechtsmittelbehörde im Allgemeinen (anders jedoch z. B. im Fall der Zeitbezogenheit der Abgabenvorschreibung) das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Die im Zeitpunkt der Antragstellung oder auch Erlassung des nicht rechtskräftig gewordenen Bescheides erster Instanz maßgebende Rechtslage ist daher in einem solchen Fall nicht entscheidend. Die belangte Behörde hatte daher bei der für die nicht auf zurückliegende, sondern nur auf nach der Auskunftserteilung liegende Fälle wirkenden Entscheidung die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides (hier betreffend die zolltarifliche Einreihung einer Ware) anzuwenden.