Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erweiterung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) entschieden und in Spruchpunkt I. dem Antrag der beschwerdeführenden Partei Folge gegeben und die ihr erteilte, im angefochtenen Bescheid konkret bezeichnete Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie um einen näher dargestellten Streckenabschnitt erweitert. In Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/03/0280 E 19. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0047 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0108 E 29. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bedient sich eine Behörde im Bescheidspruch ihrer Berufungsentscheidung des Ausdruckes "zurückgewiesen" statt sich des Ausdruckes "abgewiesen" zu bedienen, so liegt in der Verwendung dieser Formulierung kein Eingriff in die Rechte der Partei vor, wenn die Behörde in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0126 B 25. Februar 1992 VwSlg 13587 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teil... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §37;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §74 Abs4;BauRallg;ROG NÖ 1976 §23 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0136 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Konzessionär der öffentlichen Apotheke in B, die von der Mag. pharm. SR KG betrieben wird. Sie beantragte gemeinsam mit der Mag. pharm. SR KG bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in N. Nach Kundmachung des Antrags wurde - nach der Bezeichnung im Rubrum - von "Mag. pharm. HN als Konzessionär der Apotheke 'M' Dr. FN KG, W" fristgerecht Einspruch erhoben. Gefertigt war dieser Schriftsatz m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wirkungen gegenüber einem anderen Rechtssubjekt, aus denen eine Beschwerdelegitimation aus § 26 Abs. 2 VwGG abgeleitet werden kann, kommen einem zurückweisenden Berufungsbescheid, der ausdrücklich über die einem bestimmten Rechtssubjek... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich Folgendes: Mit einem am 15. März 2004 ausgegebenen und am 29. März 2004 von der zuständigen Mitarbeiterin des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse abgezeichneten Formular beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Notstandshilfe. In einer mit dem Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Wien Redergasse am 29. März 2004 aufgenommenen Niederschrift heißt es wörtlich: "Ich beantrage hiermit einen Einstellungsbescheid warum ich 2001 eing... mehr lesen...
Aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin war handelsrechtliche Geschäftsführerin der F GmbH, über deren Vermögen am 6. April 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Rückstandsausweis der mitbeteiligten Kasse vom 21. Mai 2001 wurde die F GmbH verpflichtet, für den Verrechnungszeitraum November 2000 bis Jänner 2001 rückständige Zuschläge zum Lohn inklusive Kosten und Zinsen in der Höhe von insgesamt S 415.399,-- zu bezahlen. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;BUAG §22 Abs4;BUAG §25a Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Haftung für Zuschläge gemäß § 25a Abs. 7 BUAG ist entsprechend der gesondert zu betrachtenden Zuschlagszeiträume (gemäß § 22 Abs. 4 BUAG in der Regel ein Monat) zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit auch teilbar. Die Berufungsbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/17/0133 E 21. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Eine Entscheidung der Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 2 AVG oder eine meritorische Erledigung der Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 4 AVG (Sacherledigung od... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0309 E 16. Jänner 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Befugnis der Berufungsbehörde, in der Sache selbst zu entscheiden, erstreckt sich nur auf die Sache des Berufungsverfahrens, also in bezug auf die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterinstanz gebildet hat, soweit der darüber ergangene Bescheid an... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) erteilte mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 der Erstbeschwerdeführerin über deren Antrag die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage zur Erzeugung elektrischer und thermischer Energie auf einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der vidierten Projektunt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Berufungen gegen einen Bescheid zurückgewiesen, mit dem dem Antrag der Erstbeschwerdeführerin, vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer, stattgegeben wurde. Die Beschwerdeführer wenden sich im Ergebnis nicht gegen... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. August 1997 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 24. März 2004, Zl. 2003/12/0118, verwiesen: Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 29. Mai 2002 wurde von Amt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Nach Ausschreibung der schulfesten Leiterstelle an der Volksschule N. im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich bewarben sich u.a. die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte. Auf dem Vorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates wurde die Beschwerdeführerin an erster Stelle, die Mitbeteiligte an dritter Stelle, auf dem Vorschlag des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs2 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;LDG 1984 §8 Abs2 idF 1996/329;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ZfV 4/2007, 778-788;
Rechtssatz: Anges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz AVG hat die Berufungsbehörde in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. "Sache" in diesem Sinn ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides ... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, kam er mit Baugesuch vom 18. März 2002 (bei der Gemeinde eingelangt am 20. März 2002) um nachträgliche baubehördliche Genehmigung (inhaltlich einschließlich einer Abstandsnachsicht nach § 25 Abs. 8 BGG) für einen bereits errichteten wintergartenartigen Zubau ein (umfassend einen "Winterblumen-Abstellraum" und die Verglasung des Abganges zum Schike... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Anbringung von vier Werbeeinrichtungen in Form von auf den Fassaden eines Gebäudes aufgeklebten Folien, beschränkt auf den im Plan dargestellten gegenwärtigen Inhalt a... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §4;BauPolG Slbg 1997 §9;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Erweiterung des Bauvorhabens gerichtet auf eine Vergrößerung der Bausubstanz ist im Berufungsverfahren unzulässig (siehe dazu Hauer, Der Nachbar im Baurecht5, Seite 141, mwN). Schlagworte Baubewilligung BauRallg6
Beschränkunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 2002 §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0936/53 E VS 16. April 1956 VwSlg 4040 A/1956 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Herstellung eines Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen baupolizeilichen Auftrag entspricht, ist keine von der Berufungsbehörde zu beachtende Änderung des maßgebenden Sachverhaltes zu erblic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §50 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2
(hier: Fehlen der Antragslegitimation nach § 50 Abs. 3 WRG 1959) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass die Erfüllung des mit einem Bescheid erteilten Auftrages keine Sachverhaltsänderung ist, die zur Aufhebung dieses Bescheides zu führen hat, ist nicht auf den Fall einer Erfüllung des Auftrages während eines anhängigen Berufungsverfahrens beschränkt, sondern muss ebenso dann gelt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschul-Oberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ende 1998 erlitt die Beschwerdeführerin eine Mittelohrentzündung, die vollständig ausgeheilt wurde. Am 21. September 2000 erlitt sie während einer Dienstverrichtung einen Hörsturz im linken Ohr, der durch das Klingeln der Schulglocke unmittelbar neben ihrem linken Ohr verursacht worden war. Am 31. Januar 2002, am 6. Juni 2002, am 29. Oktober 20... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;LKUFG OÖ 1983 §10 Abs1;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs6;LKUFG OÖ 1983 §15 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §15 Abs2;LKUFG OÖ 1983 §15 Abs3;Satzung LKUF OÖ Pkt145;Satzung LKUF OÖ Pkt148;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Ausspruch über die Anerkennung als Dienstunfall (Dienstbeschädigu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. Juli 2000 als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzuges in der Zeit von 14.29 Uhr bis 14.45 Uhr auf der B 179 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland nach Italien durchgeführt und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine auf die konkrete Fahrt bezughabende österreichische Bestätigu... mehr lesen...
Index: E3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs2;32000R0609 Nov-31994R3298;AVG §66 Abs4;Güt... mehr lesen...
