RS Vwgh 1990/9/19 90/03/0043

Daß die belangte Behörde im Spruchteil nach § 44a lit b VStG die verletzte Verwaltungsvorschrift genauer als die Erstbehörde dahin anführte, daß es sich um den zweiten Satz des § 102 Abs 2 KFG handle, stellt einen Ausspruch dar, zu dem die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG berechtigt war, ohne daß dem die nur die (der Verfolgung unterliegenden) Sachverhaltselemente betreffenden Bestimmungen des § 31 Abs 1 und 2 VStG über die Verjährung entgegengestanden wären.