RS Vwgh 1990/9/19 90/01/0045

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Veröffentlicht am 19.09.1990
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Index

L70711 Spielapparate Burgenland
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs4;
SpielapparateG Bgld 1984 §4;
SpielapparateG Bgld 1984 §9;
VStG §31 Abs1;
VStG §32 Abs2;
VStG §9 Abs1;

Rechtssatz

Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, daß ihm die Straftat nunmehr als Organ einer juristischen Person zuzurechnen ist

(Hinweis E 2.6.1977, 1832/76). Dieser Grundsatz gilt umso mehr, wenn es sich lediglich um die vom Besch in seiner Berufung geforderte Konkretisierung seiner schon von Anbeginn der gegen ihn laufenden Verfolgungshandlungen zugrunde gelegten Geschäftsführereigenschaft handelt. Naturgemäß schließt es die Zulässigkeit einer derartigen Konkretisierung aus, daß nur Verfolgungshandlungen, die diese Konkretisierung aufweisen, den Ablauf der Verjährungsfrist ändern könnten. Vielmehr reichen hiefür bereits die vor Ablauf der Verjährungsfrist gesetzten, diese Konkretisierung noch nicht aufweisenden Verfolgungshandlungen aus.

Schlagworte

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990010045.X01

Im RIS seit

29.01.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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