Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Berufungsvorbringen eines Asylwerbers hat die belBeh, soweit es über das Vorbringen in erster Instanz hinaus neue Tatsachen enthält, im Hinblick auf § 20 Abs 1 AsylG 1991, welche Vorschrift gem § 25 Abs 2 AsylG 1991 anzuwenden war, n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, als dessen Lenker der Beschuldigte an dem Verkehrsunfall ursächlich beteiligt gewesen ist, kein wesentliches Sachverhaltselement einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO darstellt, kann schon aus diesem Grunde die Angabe eines unrichtigen - mit dem Berich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3043/53 E 19. Oktober 1956 RS 2(hier: zur Anwendbarkeit des AsylG 1991). Stammrechtssatz In Fällen, in denen die Rechtsmittelbehörde ihrer Entscheidung eine seit dem Ergehen des erstinstanzlichen Bescheides geänderte Gesetzeslage zugrundezulegen hat, kommt der Umstand, daß sie in der Lage war, ihre Entscheidung zu einem früheren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67e;VStG §51c;VwGG §33a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/30 91/03/0293 1 Stammrechtssatz Daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen muß, ist dem Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0762 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/02/0331 E 24. Februar 1993
92/02/0337 E 20. Jänner 1993
92/02/0339 E 20. Jänner 1993
93/02/0005 E 24. Februar 1993
93/02/0006 E 24. Februar 1993
93/02/0022 E 24. Februar 1993
93/02/0048 E 31. März 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 S... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Berufungserkenntnis wies der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 20. November 1991, Zl. 3-St-10732/91/B, mit der Begründung: als verspätet zurück, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses an den Beschwerdeführer am 19. Jänner 1992 erfolgt sei, sodaß die Berufungsfrist am 3. Februar 1992 abgelaufen sei. Die erst am 6. Februar 1992 erhobene Beru... mehr lesen...
Nach den dem Verwaltungsgerichtshof nur unvollständig vorgelegten Verwaltungsakten hat die erstmitbeteiligte Partei am 31. Jänner 1991 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Bewilligung des Umbaues des Kasernengebäudes X, A-Gasse 2, in ein Wohnhaus beantragt. Nach der bei den Verwaltungsakten erliegenden Verhandlungsschrift vom 21. Februar 1991 wendete die Beschwerdeführerin als Nachbarin gegen dieses Bauvorhaben ein, daß es mit der Widmung des Areals nicht im Einklang stehe. Die Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1985 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Garage auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG G, erteilt. Hinsichtlich der Garage sahen die Bauwerber hiebei die unmittelbare Errichtung an der Grundgrenze des Beschwerdeführers vor. Den Baubewilligungsbescheid hatte der Beschwerdeführer erfolglos im Instanzenzug u.a. mit dem Einwand bekämpft, daß die Ga... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. August 1988 suchte der mitbeteiligte Kleingartenverein um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Dauerkleingartenanlage auf den Grundstücken Nr. 630 und 620/3 (in der Folge ergänzt um das Grundstück 620/53) an. Diese Grundstücke gehören der mitbeteiligten Stadtgemeinde Linz (EZ 486 KG X) und befinden sich zwischen dem D-Bach und der H-Straße. Auf diesem 8050 m2 großen Gelände ist die Errichtung von 31 Kleingartenhäusern vorgesehen. Nach der Baubeschre... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/05/0056 3 Stammrechtssatz Verfahrensmängel können nur dann zu einer Rechtsverletzung des Nachbarn führen, wenn sie sich auf ein materielles Recht des Nachbarn beziehen (Hinweis E 26.11.1974, 167... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache
VwRallg7 Doppelverwertungsverbot European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992050321.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung von Intimationsbescheiden wird nach der stRsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes als zulässig beurteilt (Hinweis E 20.3.1984, 83/05/0137). (Hier läßt die vom Vizebürgermeister unterfertigte Berufungserledigung nicht erkennen,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. November 1976, Zlen. 1114, 1308, 1309/75, vom 29. April 1981, Zl. 09/2714/78, vom 19. Dezember 1984, Zl. 82/09/0075 und Zl. 82/09/0076, sowie vom 29. Juni 1989, Zl. 86/09/0047, verwiesen. Der im Jahre 1922 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund des rechtskräftigen Bescheides der belangten Behörde vom 3. März 1971 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopfervers... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1988 stellte das Bundesdenkmalamt nach Durchführung eines umfänglichen Ermittlungsverfahrens fest, daß die Erhaltung des Hauses in Wien, R-Gasse 5 = S-Gasse 26, Gdst. Nr. nnnn, KG Alsergrund, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen sei. Zur Begründung: führte die Behörde erster Instanz wie folgt aus: Auf Grund eines Amtssachverständigen-Gutachtens sowie des übrigen E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §66 Abs4;DMSG 1923 §1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 idF 1990/473 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/09/0203 92/09/0202
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat sich nach § 66 Abs 4 AVG mit der vorliegenden Verwaltungssache (hier: Unterschutzstellung eines Objektes nach dem DMSG) grundsätzlich in g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;KOVG 1957 §93 Abs1;KOVG 1957 §94; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/21 89/09/0040 4 Stammrechtssatz Die Schiedskommission ist nicht verpflichtet, Tatsachen und Beweismittel, die zwischen dem Zeitpunkt der Beschlußfassung des Senates der Schiedskommission und dem Zeitpunkt der Abfertigung des auf Grund der Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 19. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß für die Zeit von 24 Monaten (ab 19. März 1990 bis einschließlich 19. März 1992) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Der dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vo... mehr lesen...
Mit dem an die mitbeteiligte Partei adressierten und ihr am 12. Dezember 1990 zugestellten Bescheid vom 6. Dezember 1990 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die mitbeteiligte Partei, "alleinige Geschäftsführerin der Firma K. GmbH", "die ihrerseits wieder persönlich haftende Gesellschafterin der inzwischen aufgelassenen Firma K-GmbH & Co KG (im folgenden K KG)" gewesen sei, verpflichtet sei, näher angeführte Sozialversicherungsbeiträge binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 4 Stammrechtssatz Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im aufgehobenen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, mit der - aus § 68 Abs 1 AVG folgenden - Wirkung, daß die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0080 2 Stammrechtssatz Eine Entziehungsmaßnahme nach § 73 Abs 1 oder § 74 Abs 1 KFG ist nur dann zulässig, wenn für die Behörde aufgrund der Sachlage und Rechtslage bei Erlassung ihres Bescheides die Annahme berechtigt ist, die betreffende P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier § 35 AlVG und § 5 NotstandshilfeV in Ansehung der festgestellten Abtretung von Mietzinserforderungen) ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angeschlossenen Beilagen (Kopie des angefochtenen Bescheides und eines an die belangte Behörde gerichteten Devolutionsantrages) sprach der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit mit Bescheid vom 30. April 1992 nach dessen Sprucheinleitung "über das Verlangen des HM, der CM, des MP und der AP" auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Bewill... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 24. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, - nach Tatzeit und Tatort näher bestimmt - das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Imbißstube ausgeübt zu haben, ohne im Besitz einer entsprechenden Gastgewerbeberechtigung gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 366 Abs. 1 Z. 2 iVm §§ 5 "Abs." (richtig: Z.) 2 und 189 GewO 1973 verletzt. Im Spruch: heißt es sodann weiter: "Wegen dieser Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Inhaber der Betriebsanlage (Hotel) in W, B-Gasse 4, B) am 31. Juli 1991 in W, B-Gasse 4, insofern mit rechtskräftigen Bescheiden vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, als 2. entgegen Pkt. 5 des Bescheides vom 20.12.1982, MBA 6/7-Ba 31096/1/82, das Einfahrtstor zur Betriebsanlage nicht als Notausgang gemäß... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 10. Juli 1992 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG): "Die Beschuldigte ... hat, wie aus der Anzeige der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ. vom 18.2.1992 sowie aus dem ha. aufliegenden Flugblatt hervorgeht, dadurch das Hafnerhandwerk unbefugt ausgeübt, indem sie als Inhaberin der "Fliesenstube X" ... veranlaßt hat, daß in der Zeit vom 2. März 1992 bis 7. März 1992 (10.-1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0083 1 Stammrechtssatz Eine Bescheidberichtigung gem § 62 Abs 4 AVG kann nicht nur von der Behörde vorgenommen werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde (Hinweis E 6.7.1984, 84/02a/0288). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß durch den angefochtenen Bescheid (auch) der in Rechtskraft erwachsene Schuldspruch des erstbehördlichen Straferkenntnisses bestätigt wurde, obwohl in der Berufung allein der Strafausspruch bekämpft wurde, wurde der Beschuldigte in seinen Rechten nicht verletzt (Hinweis E 21.1.1987, 86/03/0158). ... mehr lesen...
