Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Jänner 1992 stellte der Landeshauptmann von Wien (in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Februar 1991) fest, der Beschwerdeführer sei gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 nicht berechtigt, von seinem in Polen ausgestellten Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 7. Oktober 1988 an einer näher bezeichneten Adresse in Wie... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erlitt am 10. September 1981 einen Dienstunfall. Mit Bescheid vom 6. September 1985 gewährte die Beschwerdeführerin dem Mitbeteiligten eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß vom 20 v.H. der Vollrente für die Zeit vom 28. September 1981 bis 30. September 1982. Für die Zeit ab 1. Oktober 1982 wurde der Rentenanspruch mit der Begründung: verneint, daß die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 10 v.H. liege. Der Mitbeteiligte erhob Klage beim Schi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 28. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, daß am 8. März 1990 zwischen 13,00 und 14,00 Uhr in seinem Schlachtbetrieb insgesamt neun näher beschriebene Mißstände geherrscht hätten; der Beschwerdeführer habe dies trotz der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 6 VStG zu verantworten, weil er von diesen Mißständen aus einem anderen bei der Erstbehörde anhängigen Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kfze der Gruppen C und E auf Grund seiner türkischen Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. Der Grund hiefür war mangelnde Fahrpraxis des Beschwerdeführers. Mit Antrag vom 30. September 1991 begehrte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/11/0133 1 Stammrechtssatz Mangels einer gegenteiligen gesetzlichen Regelung kommt auch bei einem die Unzulässigkeit des Lenkens auf Grund einer ausländischen Lenkerberechtigung feststellenden Bescheid gem § 64 Abs 5 KFG der aus § 66 Abs 4 AVG abgeleitete Grundsatz zum T... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASGG §65;ASVG §353;ASVG §354;ASVG §355;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ob eine mit Bescheid des Sozialversicherungsträgers erledigte Angelegenheit eine Verwaltungssache oder eine Leistungssache darstellt, hängt nach den Bestimmungen des § 354 und § 355 ASVG in Verbindung mit den §§ 65 ff ASGG ausschließlich davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Beim Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung handelt es sich nicht um ein Strafverfahren, bei dem das Verbot der reformatio in peius gilt, sondern um ein Administrativverfahren, bei dem die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs 4 AVG berechtigt ist, den bekämp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0189
Rechtssatz: Das Wertungskriterium der seither verstrichenen Zeit iSd § 66 Abs 3 KFG kommt somit im Rahmen der Kontrollfunktion der Berufungsbehörde begrifflich nur in Ansehung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 4 Stammrechtssatz Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im aufgehobenen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, mit der - aus § 68 Abs 1 AVG folgenden - Wirkung, daß die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Sachentscheidung über einen Wiederaufnahmsantrag verweigert, so ist damit die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG für die Berufungsbehörde bestimmt. Sie hat lediglich zu prüfen, ob die Verweigerung der Sachentscheidung über den Wiederaufnahmsantrag zu Recht erfolgt ist oder nicht. Es ist ihr damit verwehrt, eine Sachentscheidung über dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Rechtmäßigkeit eines bei ihm angefochtenen Bescheides nach jener Sachlage und Rechtslage zu beu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 88/04/0015 1 (hier: Übertretungen nach dem FleischUG. Während im Straferkenntnis der Besch für die zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellten Mängen verantwortlich gemacht wurde, von denen er (vorher) gewußt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Mai 1977, eingelangt beim Gemeindeamt L am 20. Mai 1977, ersuchte ein Architekt namens des Dritt- und der Viertmitbeteiligten bei der nun beschwerdeführenden Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für ein Siedlungshaus auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG. L. Diesem Ansuchen waren ein Einreichplan, eine Baubeschreibung in jeweils fünffacher Ausfertigung sowie als Eigentumsnachweis ein Grundbuchsauszug angeschlossen. Der Bürgermeister beraumte daraufhin für 10. Juni... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §121 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61; Beachte M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war zuletzt bis zu seiner Suspendierung als Vorstand des Drogeninstitutes im Psychiatrischen Krankenhaus tätig. Mit dem nach der Aktenlage unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 2 - Personalamt) vom 3. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 der Dienstordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 37/1967 (in der Folge kurz: D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. April 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der am 25. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der (bereits damals anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer führte i... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Krems wurde gegen die Beschwerdeführerin als damalige handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma E Gesellschaft m.b.H. ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eingeleitet, weil bei einer Überprüfung einer Baustelle in L zahlreiche Ausländer ohne die erforderliche Bewilligung angetroffen worden waren. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens rechtfertigte sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich einiger A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Mai 1991 wurde der Mitbeteiligte als nach § 9 VStG Verantwortlicher für eine Baufirma zu einer Geldstrafe von S 21.000,-- wegen Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) verurteilt, weil sein Unternehmen am 1. März 1991 auf einer Baustelle in W drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Fliesenleger beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine gültige Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde gemäß dem
Spruch: des Berufungsbescheides der von der Besch gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis (mit diesem ist die Besch wegen der unberechtigten Beschäftigung von insgesamt zwölf Ausländern schuldig gesprochen und zu Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0054 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 23.4.1986, 85/03/0171) ist die Berufungsbehörde, wenn der Abspruch der ersten Instanz fehlerh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 92/01/0459 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist im Asylverfahren nicht gehalten, nach allfällig intern vorliegenden, nach außen nicht erkennbaren Mißverständnissen bei der Berufung - es ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1
(hier: über die Anzahl der unberechtigt beschäftigten
Ausländer) Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/04 91/18/0161 4 Stammrechtssatz Ist ein Bescheid mit wesentlichen Begründungsmängeln behaftet, so können diese auch durch den Versuch der Behörde, Begründungsteile in der Gegenschrift nachzubringen, deshalb nicht behoben werden, weil es d... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, K-Straße 68, welche seit 27. Juli 1978 der "X" X-GmbH gehörte, befindet sich ein Mehrfamilienhaus; am 3. Jänner 1983 wurde unter COZ 4 dieser Grundbuchseinlage die vorbehaltene Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes angemerkt. Am 10. Mai 1983 beantragten Mag. H und Dipl. Ing. P, die Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Wohnungen Top 10 und Top 11 im zweiten Obergeschoß dieses Haus... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Bauverhandlung, zu der Nachbarn nicht geladen worden waren, erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Z mit Bescheid vom 8. September 1980 dem Tierschutzverein X die Baubewilligung zu verschiedenen Bauführungen für die Errichtung eines Tierschutzheimes auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Y. Wie sich insbesondere aus dem der Baubewilligung zugrunde gelegten Plan ergibt, waren Gegenstand des Verfahrens zwei voneinander trennbare Bauvorhaben, nämlich ein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist nicht jede Änderung des ursprünglichen Bauvorhabens im Berufungsverfahren zulässig (Hinweis E 23.4.1987, 86/06/025... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 90/05/0204 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 25. Februar 1991 mit einem an den Stadtmagistrat Innsbruck gerichteten Bauansuchen die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Bürogebäudes auf der Gp. 1036 der KG P. In der über dieses Bauvorhaben durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. September 1991 erhob das beschwerdeführende Unternehmen als anrainender Nachbar (Baurechtsbesitzer) die Einwendungen, daß wesentliche Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden seien, die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/05/0044 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, den Bauwerber zu einer Abänderung seines Vorhabens aufzufordern, wenn ein gegebener Versagungsgrund durch eine Modifikation des Bauansuchens beseitigt werden kann. Die Berufungsbehörde darf nur dann das ganze Vorhaben ablehnen, wenn sich der Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/05/0044 4 Stammrechtssatz Eine Modifikation des Bauvorhabens darf jedenfalls nicht das Wesen des Bauvorhabens treffen (Hinweis E 10.9.1979, 2041/79, VwSlg 10526 A/1979). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rec... mehr lesen...
