Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Der Erstmitbeteiligte hat bei der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde mit Eingabe vom 10. Februar 1992 die Erteilung der Baubewilligung für die Aufstockung des Hauses Nr. n/1 auf der GP nn/1, KG X beantragt. Über dieses Ansuchen fand am 9. März 1992 eine mündliche Verhandlung statt, an der auch der Beschwerdeführer als Anrainer teilgenommen hat. Hinsic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - Betreiberin einer Handelskette - errichtete aufgrund eines Baubewilligungsbescheides aus dem Jahre 1975 auf der Gp. 301/1, KG X, im Gemeindegebiet der Gemeinde Z (in der Folge: Gemeinde) einen Einkaufsgroßmarkt mit einer Verkaufsfläche von über 3600 m2. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde, der vom Gemeinderat am 2. Oktober 1979 beschlossen wurde, ist diese Grundparzelle als "Sonderfläche Supermarkt" gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 22... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltl... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: In Belangen des Ortsbildes steht dem Nachbarn kein Mitspracherecht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Person zwar im
Betreff: des angefochtenen Bescheides genannt, beziehen sich auf sie aber weder der
Spruch: noch die
Begründung: , und wurde ihr der Bescheid auch nicht zugestellt, kann sie durch den ihr gegenüber nie erlassenen angefochtenen Bescheid in keinem subjektiv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Bescheides als rechtswidrig kommt es nicht darauf an, ob die bescheiderlassende Behörde an dieser Rechtswidrigkeit ein Verschulden trifft oder nicht (etwa Eintritt der Rechtswidrigkeit durch Aufhebung der anzuwendenden
Norm: durch den VfGH oder Kundmachung einer der Behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 Z4;BauO Tir 1989 §31 Abs4 lita;BauO Tir 1989 §52 Abs1 litb;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;ROG Tir 1984 §16b Abs2;ROG Tir 1984 §16b Abs4;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Prüfung, ob eine Berufung von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, hat sich am äußeren Tatbestand zu orientieren (Hinweis E 21.3.1983, 82/10/0112, 0113). Nach diesem haben hier X und Y gegen den erstinstanzlichen Bescheid Berufung ausdrücklich "AL... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 Z4;BauO Tir 1989 §31 Abs4 lita;BauO Tir 1989 §52 Abs1 litb;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;ROG Tir 1984 §16b Abs2;ROG Tir 1984 §16b Abs4;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. September 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Punkte 1, 2 und 3 des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. Dezember 1991, womit der Beschwerdeführer Übertretungen der §§ 55 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 6, 97 Abs. 5 und § 9 Abs. 1 StVO schuldig erkannt wurde und über ihn Geldstrafen von S 500,-- und S 1.000,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden, als unzulässig zurück. Zur Begründung: ihrer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die fehlende Bescheidbezeichnung ist somit kein gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiges Formgebrechen. Der Umstand, daß der belBeh ohne gesetzlichen Auftrag einen Verbesserungsauf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1986, Zl. 86/11/0030, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1986 wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen Fehlens der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen worden war. In der Begründu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Melk dem Beschwerdeführer als Eigentümer der "X-Mühle" in Y gemäß den §§ 9, 11, 12, 13, 23, 98, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung seiner Wasserkraftanlage. Dabei wurde die Ausbauwassermenge mit 120 Sekundenliter festgesetzt und weiters bestimmt, daß durch eine geeignete Vorrichtung bei der Wehranlage im Nahbereich des Wehres dauernd eine Restwassermenge von 15 Sekundenliter in die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat als Berufungsbehörde angenommen, daß die Bf derzeit geistig und körperlich geeignet sei, Kraftfahrzeuge der in Rede stehenden Gruppe zu lenken, daß aber Nachuntersuchungen hinsichtlich dieser Eignungsvoraussetzungen erforderlich seien und auf dem Boden des angenommenen Sachverhaltes die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Ist der
Begründung: eines Bescheides zu entnehmen, daß nicht das Fehlen einer Prozeßvoraussetzung (hier: mangelnde Parteistellung), sondern die inhaltliche Berechtigung der Einwendungen bzw Anträge verneint (und daher dem Bf eine Sachentscheidung nicht verweigert) wurde, war die belangte Behörde berechtigt, meritorisch auf das Berufungsvorbrin... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. Juli 1992 wies der Stadtschulrat für Wien den am 14. Juli 1992 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Schul- und Heimbeihilfe gemäß § 18 Abs. 3 des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 445 (im folgenden: SchBeihG 1983) ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides gebührten gemäß § 18 Abs. 3 leg. cit. Schülerbeihilfen im vollen Ausmaß, sofern der Antrag bis zum Ende des auf den Beginn des Unterrichtsjahres folgenden Dezember eingebracht werde. In den a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;SchBeihG 1983 §16 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle der Erlassung eines Mandatsbescheides ist keine Wahlmöglichkeit zwischen der Einbringung einer Vorstellung und der Erhebung einer Berufung gegeben. Vielmehr ist das der Partei zustehende Rechtsmittel einzig und allein die Vorstellung mit den vom Gesetzgeber festgelegten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 49, 149 und 162 der Kärntner LAO 1983, LGBl. Nr. 36, idgF und gemäß den §§ 2, 3 und 8 des Kärntner Getränkeabgabegesetzes 1978, LGBl. Nr. 94, idgF (in der Folge kurz: Krnt GetrAbgG) in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. November 1978 unter anderem eine Getränkeabgabe-Nachforderung für ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. Oktober 1989 wurde dem Erstbeschwerdeführer "gemäß § 5 des Burgenl. Kanalabgabegesetzes, LGBl. 41/1984 in Verbindung mit § 150 der Bgld. Landesabgabenordnung LGBl. Nr. 2/1963 in der geltenden Fassung und in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde T vom 16. September 1989 ... als Eigentümer des Grundstückes 2282/24 der KG T ein Beitrag für den Anschluß an die Kanalisationsanlage" dieser Gemeinde in... mehr lesen...
Index: L37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GetränkeabgabeG Krnt 1978 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/05 90/17/0049 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Erhebung einer Abgabe auf Getränkeverpackungen und Speiseeisumschließungen durch Gemeindeabgabenbehörden ist in jedem Fall, daß spät... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §76;GdO Bgld 1965 §77;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 29.1.1993 91/17/0117
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. März 1992 um 8.59 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Fahrer eines Straßenbahnwagens unter näher angeführten Umständen eine Beschädigung an einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw verursacht und es sodann als an diesem Verkehrsunfall ursächlich Beteiligter unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, die mit ihren beiden mj. Kindern am 7. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführerin hat anläßlich ihrer Erstbefragung... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 10. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, in Ansehung des jeweils sie betreffenden Bescheides vom Erstbeschwerdeführer (zur hg. Zl. 92/01/0761) und von der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, sei an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang beteiligt gewesen und habe "es unterlassen, hievon ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle zu verständigen". Hiedurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. August 1990 an bestimmten Orten in Gerasdorf 1. gegen 0.40 Uhr einen Pkw gelenkt und dabei nicht vor der Haltelinie angehalten, obwohl die Verkehrsampel der Kreuzung LS 1115 - B 7 rotes Licht gezeigt habe und dies als Zeichen für "Halt" gelte; 2. gegen 0.50 Uhr gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, der Verwaltungsübertretung nach "§ 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes, BGBl. Nr. 267/1967 idgF (KFG 1967)" schuldig erkannt und hiefür bestraft. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer meint, das an ihn gerichtete Auskunftsbegehren sei unbeachtlich gewesen, weil darin § 103 Abs. 2 KFG 1967 genannt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Juli 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Juli 1990 einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er werde von seinem Heimatland nicht gesucht; er sei auch nicht politisch oder religiös verfolgt worden. Vor einem Monat sei er von seiner Ehegattin, mit der er fünfzehn Jahre lang verheiratet gewesen sei, geschieden worden. Vor ca. vier Jahren habe er entdeckt, daß seine Ehegattin ein Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. ... mehr lesen...
