Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der X Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Jänner 1990 in ihrer Filiale in W, 1. eine Kunststoffpackung Speisetopfen zu 1262,5 g, 2. drei Glasflaschen Pielachtaler Schafmilch-Joghurt mit Heidelbeer zu je 180 g und 3. sechs Kunststoffbecher Wimo... mehr lesen...

Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer stellte am 28. Dezember 1984 an das Finanzamt den Antrag, durch Feststellungsbescheid klarzustellen, auf Grund welcher Gesetze er als Steuerpflichtiger verhalten wäre, für Zwecke der Erstellung von Abgabenerklärungen diverse unentgeltliche Sachbeistellungen (Beistellung eines Arbeitsraumes und von Hilfsmitteln wie z.B. Schrank, Schreibti... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1 lita;BAO §92;BAO §95;
Rechtssatz: Spricht das Finanzamt über einen Parteienantrag expressis verbis nicht in Bescheidform ab, so ist die dagegen erhobene Berufung auch dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Abgabepflichtige einen Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung haben sol... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird die Berufung gegen die Aufhebung eines Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG mit der
Begründung: abgewiesen, der Berufungswerber (hier: Stmk Umweltanwalt) sei nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, so liegt darin keine Verletzung des Rechts auf Parteist... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe, die Wertminderung der Lebensmittelprodukte (hier Topfen, Joghurt) habe in einer "Kontamination mit Hefen" bestanden, dient ersichtlich nur der Präzisierung der dem Beschuldigten angelasteten Tat. Dagegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der "Sache" im Sinne de... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Oktober 1992, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 11. August 1992 wurde einerseits hinsichtlich der Erst- bis Drittbeschwerdeführer und andererseits hinsichtlich des Viertbeschwerdeführers ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität, von denen der Viertbeschwerdeführer am 25. Oktober 1989 und die übrigen Beschwerdeführer am 6. November 1989 in das Bundesgebiet eing... mehr lesen...

Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensverlaufes wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1992, Zl. 92/09/0039, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis war der im ersten Rechtsgang erflossene Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 1991 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. In für das weitere Verfahren maßgebender Weise ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche Bescheide Zurück... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §118 Abs1 Z3;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §126 Abs2;LDG 1984 §74;LDG 1984 §87 Abs1 Z3;LDG 1984 §92 Abs2;LDG 1984 §95 Abs2;
Rechtssatz: Kommt die Disziplinaroberkommission im Rechtsmittelverfahren zur Auffassung, daß das Verfolgungshindernis und Bestrafungshindernis der Verjährung vorliegt, da... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z2;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0867 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0789 1 Stammrechtssatz Die Beruf... mehr lesen...

Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die an acht in handwerklicher Verwendung stehenden Gemeindebediensteten ausbezahlten Zulagen im Ausmaß zwischen S 57,20 und S 7.981,30 jährlich gemäß § 68 EStG als steuerfrei zu behandeln sind. Die Zulagen wurden nach dem Beschwerdevorbringen auf Basis der Durchführungsverordnung LGBl. Nr. 12/... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde und der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin als Nachbar dem durchgeführten baubehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend Baulichkeiten auf der Liegenschaft des Erstmitbeteiligten nicht beigezogen worden war. Nach einer entsprechenden Antragstellung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin zwei Baubewilligungsbescheide zu. In ihrer dagege... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0128 2 Stammrechtssatz Ein Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil ein Nachbar übergangen worden ist. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall die Berufung des Nachbarn abzuweisen, wenn dessen Einwendungen nicht berechti... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;BAO §288;BAO §289;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Berufungsentscheidu... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) hat mit Eingabe vom 12. August 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (belangte Behörde) um die wasserrechtliche Genehmigung zur Aufstellung eines Öltanks in der Schottergrube G angesucht. Bei einer mit einem Ortsaugenschein verbundenen mündlichen Verhandlung, die von der belangten Behörde am 16. Februar 1989 auf Grund dieses Ansuchens durchgeführt wurde, erklärte der technische Amtssachverständige, der S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0212 8 Stammrechtssatz In einer Gegenschrift nachgetragene Begründungselemente sind nicht geeignet, eine dem erstinstanzlichen Bescheid und - in weiterer Folge - auch dem angefochtenen Bescheid - anhaftende Mangelhaftigkeit (Hinw... mehr lesen...

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich hatte mit Bescheid vom 27. April 1992 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. August 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück, weil der Beschwerdeführer den ihm zugestellten erstinstanzlichen Bescheid am 5. Mai 1992 übernommen habe, die dagegen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 19. Dezember 1989 beantragte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Einleitung eines Verfahrens zur Bewilligung der bleibenden Inanspruchnahme der Liegenschaft der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 2 des Baupolizeigesetzes. Begründet wurde dieses Ansuchen damit, daß der Vorbesitzer des Antragstellers vor ca. 30 Jahren bei der Umstellung von Einzelkläranlagen auf die Zentralkläranlage einen Anschlußkanal verlegen mußte; um genüge... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 9. März 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei den Neubau der "Werkhallen E" auf näher bezeichneten Grundstücken inneliegend in EZ. 285, 429 KG. X. Dieses Ansuchen war mit dem Widmungsbewilligungsbescheid vom 20. November 1980, Zl. A 17-K-16.863/4-1980 belegt. Mit einem weiteren Ansuchen vom 24. Juli 1990 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für Bürogebäude. Nach Vorbegutachtungen dieser beiden Bauansuchen durch Fachabteilungen der Baubehörd... mehr lesen...

Nach der Aktenlage wurde auf (nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden) Grundstücken der KG X im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. September 1947 die gewerbe- und baubehördliche Genehmigung für die Betriebsänderung der auf diesen Grundstücken befindlichen "Sägeanlage" durch Umstellung von Wasserantrieb auf elektrische Energie und mit Bescheid dieser Behörde vom 20. Juni 1949 für diese Betriebsumstellung die Benützungs... mehr lesen...

Die mitbeteiligten Parteien beantragten am 25. Februar 1991 (Datum des Einlangens) die Erteilung der Baubewilligung für einen "Wohnhaus-Neubau" auf Gp. 331/39 der KG X. Nach der Baubeschreibung sollte (bei einer Grundstücksfläche von 1140 m2) die verbaute Fläche 185 m2 (zuzüglich 58 m2 Garage) betragen, der umbaute Raum ca. 2093 m3. Als Wohnnutzfläche waren im Erdgeschoß 102 m2 zuzüglich 25 m2 Schwimmbad, im Obergeschoß 105 m2 zuzüglich 20 m2 Orangerie und im Dachgeschoß 104 m2 vorges... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel einer erstinstanzlichen Entscheidung kann dann nicht zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, wenn die Behörde zweiter Instanz diesen Mangel in der Bescheidbegründung behoben hat (hier: Gemeindevertretung hat in ihrem B... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;ROG Stmk 1974 §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Änderung eines Flächenwidmungsplanes bzw die Erlassung einer Bausperreverordnung oder der... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteien des aufsichtsbehördlichen Verfahrens sind berechtigt, einen kassatorischen Vorstellungsbescheid ausschließlich deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen, weil die die Aufhebung tragenden
Gründe: ihrer Ansicht nach unzu... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §5 Abs1 lita;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litb;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §11 Abs1;
Rechtssatz: Wird durch eine Planänderung im Berufungsverfahren der umbaute Raum nicht in der Weise vergrößert, daß das Gebäude als ein andere... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Legitimation zur Beschwerdeführung können vor dem Verwaltungsgerichtshof zusammenfallen, müssen dies aber nicht (Hinweis B 9.5.1949, VwSlg 808 A/1949; B 2.7.1981, 671/80, 672/80, VwSlg 10511 A/1981). Wurde im
Spruch: des angefochtenen Bes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, bildete in seinen Jahresabschlüssen für die Jahre 1981 bis 1984 Rücklagen für nichtentnommenen Gewinn (1981: S 436.405,--, 1982: S 732.993,--, 1983: S 942.184,-- und 1984: S 1,726.331,--). Anläßlich einer ursprünglich die Jahre 1983 bis 1985 betreffenden, später auf die Jahre 1981 und 1982 ausgedehnten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer - soweit dies im Verfahren vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/14 90/14/0262 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Rechtsmittelverfahren gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen als "Sache" auf den Tatsachenkomplex beschränkt, den die gem § 305 Abs 1 BAO zuständige Behörde erster Instanz als Wie... mehr lesen...