Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0367 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/03/0190 3 Stammrechtssatz Es muß nicht stets zur Herabsetzung der Strafe führen, wenn im Berufungsverfahren ein weiterer Milderungsgrund festgestellt wird. Allerdings (Hinwe... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von vier Monaten ab Zustellung dieses Bescheides vorübergehend entzogen. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß binnen zwei Wochen eine Vorstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt eingebracht werden könne. Innerhalb der zweiwöchigen Frist b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt, und die Art de... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die zweit- und drittmitbeteiligten Bauwerber beantragten mit Eingabe vom 7. August 1997 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Wohnhauses mit den Außenmaßen 11 m x 7,95 m auf dem Grundstück Nr. 1593/4, KG Kleinmünchen. In den eingereichten Projektsunterlagen ist als Einlagezahl "EZ. 110" angegeben. Der Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 90/07/0036 2 (hier: nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist zu einer Änderung des angefochtenen Bescheides nach jeder Richtung befugt, wobei auch ihre Sachentscheidung in einer bloßen Behebung (Kassation) des angefochtenen Bescheides bestehen kann (Hinweis Wal... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 1997 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Mai 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung der maßgebenden Rechtslage - soweit für den Beschwerdefall relevant ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/27 95/21/0689 1 Stammrechtssatz Die Verfahrensgesetze verpflichten die Berufungsbehörde nicht, den Berufungswerber vor Zurückweisung einer unzweifelhaft verspätet erhobenen Berufung zunächst über die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungantrages wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist zu belehren... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides sowie weiterer vom Beschwerdeführer vorgelegter Unterlagen (insbesondere des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A seit 1. März 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Steiermark (FLD), bei der er in einer Geschäftsabteilung al... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 24. September 1997, Zlen. 97/12/0146 und 97/12/0295, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß die Beschwerdeführerin aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. Juli 1994 einen Ruhegenuß nach dem Burgenländischen Bezügegesetz bezieht; sie war Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag und während dieses Zeitraumes auch Klubobfrau eines Landtagsklubs. Kern des vorliegenden Streites ist die Frage der Dauer di... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BezügeG Bgld 1973;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120046.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §138 Abs3 idF 1997/I/061;DVV 1981 §1 Abs1 Z23a idF 1995/540;
Rechtssatz: Da gem § 1 Abs 1 Z 23a DVV idF 1995/540 die Anrechnung von Zeiten auf die Ausbildungsphase an die nachgeordneten Dienstbehörden delegiert ist, ist die Einholung der nach § 138 Abs 3 BDG 1979 erforderlichen Zust... mehr lesen...
Aus der nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof (Beschluß vom 8. Oktober 1997, B 1400/96-9) über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit dem hg. Vorerkenntnis vom 21. Februar 1995, Zl. 95/05/0045, ergibt sich folgender Sachverhalt: Nachdem der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit rechtskräftigem Bescheid des Gemeinde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0096 1 Stammrechtssatz Durch die nicht die Aufhebung tragenden sonstigen Begründungselemente eines Vorstellungsbescheides, welche ja an sich zu einer Abweisung der Vorstellung führen ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da dieser gefehlt habe. Die Beschwerdeführerin habe demnach die Parkom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Wahrung der Rechtsmittelfrist ist entscheidend, wann das telefonisch aufgegebene Telegramm von der Post "in Behandlung" genommen wurde; wann die Zumittlung des telefonisch aufgegebenen Telegramms an die Behörde erfolgte, ist nicht entscheidend. Ist aus der am Telegramm ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH wurde ab Dezember 1993 für den Zeitraum 1988 bis 1991 eine Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung stellte die Prüferin ua fest, ein Lieferant von Eiern habe gegenüber dem Finanzamt angegeben, ca die Hälfte der Lieferung an die Beschwerdeführerin erfolge auf deren Wunsch ohne Rechnung. Auch ein Geflügellieferant habe Lieferungen ohne Rechnung - im Ausmaß von ca. 25 % der Gesamtmenge - eingestanden. Die Prüferin stellte in der Fol... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer verschiedener Grundstücke in W. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 9. März 1994 wurde ihnen als Grundeigentümern gemäß § 44 Abs. 3 lit. b der Tiroler Bauordnung (TBO) aufgetragen, die bauliche Anlage auf dem Grundstück .386 einer näher bezeichneten Katastralgemeinde bis längstens 30. Juni 1994 abzutragen; weiters wurde ihnen aufgetragen, näher beschriebene Auflagen "sofort zu erfüllen". Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs2;BAO §161 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 12 Stammrechtssatz Mängel des Verfahrens erster Instanz wie etwa die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör sind im Berufungsverfahren sanierbar bzw durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides saniert. ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §44 Abs3 litb;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Präzisierung der erstinstanzlichen Anordnung der Ersatzvornahme durch die Berufungsbehörde dahingehend, daß die angedroht... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Juli 1993 verfaßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Datum 19. August 1993 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß er am 18. Juli 1993 in Wien 2., Freudenau, vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige mit diversen Stallarbeiten bzw. mit dem Betreuen von Pferden beschä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da eine eindeutige Konkretisierung der vom Tatvorwurf gegen den Besch umfaßten Tatzeit erstmals durch den angefochtenen Bescheid (§ 66 Abs 4 AVG) erfolgte, erweist sich die auf § 62 Abs 4 gestützte "Berichtigung" des Tatzeitpunktes als unzulässig, weil ein Fall der Berichtigung nicht vorliegt; damit steht aber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. November 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des Zentralheizungsbauergewerbes, eingeschränkt auf die Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen mit einer Leistung bis einschließlich 500.000 Wärmeeinheiten, mit Standortbeschränkung auf G, gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 27. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß "§ 81, § 77, § 74 Abs. 2, § 359 Abs. 1 1. Satz der Gewerbeordnung 1973, § 27 Abs. 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, § 359 Abs. 1 zweiter Satz der Gewerbeordnung 1973," die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort "durch die Verwendung der Halle 3 als Druck- und Produktionshalle und Aufstellen" mehrerer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §28 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag der Partei auf unbefristete Nachsichtserteilung gem § 28 Abs 1 GewO 1994 kann nicht ohne entsprechende Parteienerklärung auch einen solchen auf befristete Nachsichtserteilung (als minus) umfassen (Hinweis E 22.4.1997, 95/04/0021). Schlagworte Beschränkungen der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/28 96/04/0181 1 Stammrechtssatz Durch die Beschränkungen beim Betrieb der (geänderten) Betriebsanlage, die bereits Gegenstand des Projektes sind, (noch einma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste nach der Aktenlage am 16. Jänner 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1991 einen Asylantrag. Aufgrund einer Bescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. Jänner 1991 war er aufgrund dieser Antragstellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers in letzter Instanz abgewi... mehr lesen...
1.1. Die zur hg. Zl. 95/19/1572 beschwerdeführende Partei ist die Ehefrau, die anderen beschwerdeführenden Parteien sind die Kinder des in Österreich lebenden H K. Dieser verfügte aktenkundig über einen Wiedereinreisesichtvermerk bis 14. Mai 1995 sowie eine Arbeitserlaubnis bis zum 17. Mai 1995. 1.2. Alle beschwerdeführenden Parteien beriefen sich in ihren am 22. November 1994 bei der Erstbehörde eingelangten "Erstanträgen" auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hinsichtlich der i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete (durch ihren Rechtsvertreter) am 10. Jänner 1996 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag, dessen Gegenstand im Rubrum als "Feststellung der Aufenthaltsberechtigung, in eventu Erteilung der Aufenthaltsberechtigung" bezeichnet wurde. In diesem Antrag, der am 12. Jänner 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz einlangte, heißt es wörtlich: "Die Antragstellerin ist mit einem gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1571
95/19/1572
95/19/1573
95/19/1574
Rechtssatz: Eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes liegt - ungeachtet einer besonderen Mitwirkungspflicht - dann vor, wenn die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1997 §4 Z2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein Fremder kann sich auf § 4 Z 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufenthaltsG 1997, BGBl Nr 1996/707, nur berufen, wenn er noch im Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des Berufungsbescheides Angehöriger ... mehr lesen...
