Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer Berufung stellt keine abändernde Entscheidung iSd § 7 Abs 2 AgrBehG 1951 dar. Gegen diese Entscheidung ist also die Anrufung des Gerichtshofes zulässig. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der merito... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei die Erteilung der agrarbehördlichen Genehmigung hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes selbst, bedeutet dies, daß sie durch ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 16. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer in 11 Fällen schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in G, und damit zur Vertretung nach außen Berufener, zu verantworten, daß elf namentlich genannte Ausländer in einzeln konkretisierten Zeiträumen von der Gesellschaft mbH als Bauarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl weder für diese Ausländer Beschäftigungsbewilligungen erteilt w... mehr lesen...
Der im Jahr 1975 geborene Beschwerdeführer leiste ab 5. April 1994 als Grundwehrdiener ordentlichen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Zum maßgeblichen Zeitpunkt am 15. Juni 1994 waren Hörsching der Ort seiner militärischen Dienstleistung und Steyr der Ort seiner Wohnung. In der Zeit vom 15. Juni 1994, 16.00 Uhr bis 16. Juni 1994, 6.30 Uhr hatte der Beschwerdeführer Ausgang (vgl. § 32 ADV); er verließ am 15. Juni 1994 um 16.30 Uhr die Kaserne in Hörsching und fuhr mit sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;HVG §1 Abs1;HVG §55 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 89/09/0003 1 Stammrechtssatz Die Anspruchsberechtigung auf Versorgungsleistungen nach dem HVG ist auf Grund der im Zeitpunkt des Unfalles in Geltung gestandenen Rechtslage zu prüfen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung)
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, beantragte mit einem am 18. Oktober 1995 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszwecke gab sie den der Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als diplomierte Kinderkrankenschwester sowie den des privaten Aufenthaltes an. Hinsichtlich der in Österreich verfügbaren eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer des Aufent... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Februar 1989 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den "Neubau eines Betriebsgebäudes sowie Bau einer Abschlagshalle" auf den Grundstücken Nr. 404 und Nr. 397, Grundbuch 50329, KG Weyregg. In der Baubeschreibung wurde das Bauvorhaben mit "Neubau einer Golfanlage und Abschlaghalle auf den Grundstücken Nr. 395, 396, 397, 404, KG Weyregg, mit dem Verwendungszweck Golfbetrieb" umschrieben. Diese Grundstücke liegen im "Grünland Sport- un... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 1995 zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung einer Werbe- oder Ankündigungseinrichtung von insgesamt mehr als 4 m2 Werbe- und Anzeigefläche am Standort Linz, Urfahr, Kreuzungsbereich Mühlkreisbahn-Hagenstraße, gegenüber 15 - 19, gemäß § 27 der O.Ö. Bauordnung 1994 (BO) an. Den beigelegten Unterlagen ist zu entnehmen, daß auf dem Areal der ehemaligen ESG-Remise, Grundstück Nr. .536, KG Urfahr, die Errichtung von Werbetafeln in einer Länge von 35 m entl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/16 97/05/0113 1 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kann der gemeindebehördliche Bescheid im Falle einer Verletzung der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers nur aufgehoben werden. Die Vorstellungsbehörde ist nicht befugt, anstelle der zuständigen Ge... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung des Bauvorhabens im Zuge des Berufungsvorhabens ist jedenfalls d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AufG 1992 §5 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/05 96/19/2089 1 Stammrechtssatz Im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides (12.6.1996) stand § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 bereits in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen von im einzelnen bezeichneten Waldgrundstücken entsprechend einer planlichen Darstellung, zum Zwecke der Errichtung der Gailtalstraße B 111, Baulos Zubringer Gailtal, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 95/10/0260 2 Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte nach der Aktenlage durch eine dritte Person am 23. September 1996 bei der österreichischen Botschaft in Budapest einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, der am 7. Oktober 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Schreiben vom 7. Mai 1997 (vgl. OZ 17 des Verwaltungsaktes) teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Landeshauptmann von Wien mit, er sei von seinem Mandanten informiert worden, daß diesem über die öste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191784.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. Jänner 1995 wurde der mitbeteiligten Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der Gewerbeordnung 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W, M-Gasse (G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 96/04/0159 2 Stammrechtssatz Die Berufung eines Nachbarn gegen einen in einem Verfahren betreffend eine Betriebsanlage ergangenen Bescheid muß keine Einwendung iSd Behauptung der Verletzung eines s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Dezember 1994 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er eine Adresse in Oberhaag an. Am 2. Jänner 1995 stellte die regionale Geschäftsstelle eine Mitteilung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum vom 23. Dezember 1994 bis voraussichtlich 11. Mai 1995 aus. Mit Bescheid vom 9. Februar 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz aus, ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 90/08/0154 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde auch den bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Bescheidinhalt der Behörde erster Instanz bestätigt hat, wurde der Bf - im Gegensatz zu einer etwaigen Abänderung des Bescheides (Hinweis: E 31.5.1951, 2333/50... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0107 E 15. November 2000
Rechtssatz: Der Ausspruch eines auf den Beginn des Zeitraumes eines formlos anerkannten Leistungsanspruches zurückwirkenden Widerrufes gem § 24 Abs 2 AlVG ist nichts anderes als die nachträg... mehr lesen...
In einer mit 31. August 1994 datierten Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos F. wird "Marian W, Dipl. Ing.", geboren am xx. Mai 19yy, mit Wohnort "5020 Salzburg, B-Straße 44" als Beschuldigter wegen dreier verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der StVO genannt. In diesem Protokoll werden auch die Angaben des Verdächtigen "Dipl. Ing. Marian W" zur Taterhebung wiedergegeben. Worauf sich die in der Anzeige festgehaltenen Daten zur Person des Beschwerdeführers stützen, wird jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs1;VStG §44a;VStG §51 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0206 1
(hier: Durch Ergänzung der Adressierung mit dem Geburtsdatum
- wenngleich unter fälschlicher Beifügung des akademischen
Grades und unter Auslassung des zweiten Vornamens - hat die
Behörde mit hinreichender Deutlichkei... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 1995, Zl. 94/03/0114, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 1994, soweit er den Auftrag auf Entfernung von Einfriedungen betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, im übrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1996 wurde der erstinstanzliche Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 1995 schrieb der Landeshauptmann von Vorarlberg der Beschwerdeführerin gemäß § 78 in Verbindung mit § 57 AVG für am 31. Oktober 1995 ausgegebene Kontingenterlaubnisse gemäß § 8 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 553, zur Beförderung von Gütern nach Italien Bundes-Verwaltungsabgaben von insgesamt S 400,-- zur Zahlung vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung, über die der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Berufungsverfahren
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996030258.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z1;GütbefG 1995 §20 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0019 E 17. Juni 1998
98/03/0020 E 17. Juni 1998
98/03/0021 E 17. Juni 1998
98/03/0022 E 17. Juni 1998
98/03/0023 E 17. Juni 1998
98/03/0024 E 9. Juli 1998
98/03/0025 E 9. Juli 1998
Rechtssatz: Haben die UVS in den Län... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art105;B-VG Art77;GBefG 1952 §7a Abs3;GBefG KVV 1994 §2 Abs1;GütbefG 1995 §20 Abs7;GütbefG 1995 §8 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0019 E 17. Juni 1998
98/03/0020 E 17. Juni 1998
98/03/0021 E 17. Juni 1998
98/03/0022 E 17. Juni 19... mehr lesen...
