Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 29. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 29. Juni 1996 um 13.49 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades "in Radfeld, B 171, km 27.5 in Richtung Westen die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 45 km/h überschritten" habe. Die gegen dieses Straferkenntn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen
im Berufungsverfahren Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über Touristensichtvermerke vom 13. bis 22. Juli und von 25. September bis 15. Oktober 1994 verfügte, beantragte am 20. Oktober 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er Familienzusammenführung mit seiner Schwester sowie Berufsausbildung (ohne nähere Angaben) an und verwies hinsichtlich der ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf das Einkommen seiner Schwester. Dem Antrag schloß er eine Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, beantragte am 31. Jänner 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. September 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1995 wurde... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 5. April 1996 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend gleichlautend aus, daß die Zustellung der erstinstanzlichen Bescheide rechtswirksam am 20. Jänner 1995 erfolgt, die Berufungen jedoch erst am 15. Februar 1995, und daher verspätet, eingebracht worden seien. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwRallg;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1625 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0109 3 Stammrechtssatz Verbindet die Partei des Verwaltungsverfahrens die Setzung einer nach der Aktenlage verspäteten Verfahrenshandlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0045 1
(hier: Änderung des Aufenthaltszwecks: Familienzusammenführung
mit der Schwester auf Familienzusammenführung mit der Familie
der Lebensgefährtin) Stammrechtssatz Ändert der Antragsteller, nachdem das Arbeitsamt iSd § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 Bedenken g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0289 E 12. Februar 1988 RS 1(hier: Aufhebung eines abweisenden Bescheides gem § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992) Stammrechtssatz Eine Behebung nach "§ 66 Abs 4 AVG", die die Sache keiner endgültigen meritorischen Erledigung zuführt, sondern den Bescheid der Unterinstanz auch ohne ausdrückliche Zurückver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 12. Oktober 1993 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Jugoslawien als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß das von der Behörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot mangels Anfechtung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180189.X01 Im... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 30. November 1995 lastete die Bezirkshauptmannschaft D. (BH) dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung an: "Sie sind als gemäß § 9 VStG namhaft gemachter verantwortlich Beauftragter der Fa. Ö. GmbH, D., S.-Straße X, (für den Bereich: Ordnungsgemäße Kennzeichnung gemäß LMKV für alle von der Firma nicht selbst hergestellten Artikel) dafür verantwortlich, daß von der erwähnten Firma am 28.4.1995 nachfolgende verpackte Lebensmittel an die S.-Zentrale, P.,... mehr lesen...
Am 10. März 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines "Wild- und Agrarzaunes" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N., wobei er als Verwendungszweck "Zuchtpferde- und Gänsehaltung zur Erzielung von Einnahmen" nannte. Nach den Planunterlagen sollte der Zaun mit einem Umfang von 630 lm unter Verwendung von ca. 110 Holzstehern mit den Abmessungen 200 x 26 x 15 cm und ca. 20 Stück Betonstehern mit den Abmessun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat sich die Partei schon im Verfahren erster Instanz, aber auch in der Berufung gegen näher bezeichnete Vorschreibungen gewendet, darf die Berufungsbehörde die Bewilligung nicht unter der Vorschreibung dieser Auflagen erteilen; vielmehr hat sie, wenn sie auf Grund eines mängelfreien Verfahrens zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMKV 1993 §4 Abs7 litf;
Rechtssatz: Geht die Strafbehörde erster Instanz davon aus, daß E 472e im Endprodukt keine technologischen Wirkungen mehr entfaltet und daher die Bezeichnung "E 472e" entweder in der Kennzeichnung überhaupt nicht aufscheinen hätte dürfen oder nur unter Angabe des Klassennamens, die Berufungsbehörde jedoch vom Gegent... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit vier Kleinwohnungen auf einem bestimmten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Ansuchen vom 29. Jänner 1990 beantragte der Beschwerdeführer eine Änderung dieser Baubewilligung. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1990 wurde dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Baubewilligung für d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1997 ein von der Beschwerdeführerin - einer iranischen Staatsangehörigen - gestellter Antrag auf Ausdehnung des Asyls gemäß § 4 AsylG 1991 in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1997 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0156 1 Stammrechtssatz "Sache" des Berufungsverfahrens ist nur der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, soweit der darüber ergangene Bescheid mit Berufung angefochten wurde. Die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde berechtigt diese daher nur dazu, den erstinsta... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 93/10/0075 3 VwSlg 14260 A/1995 (hier: Auftrag nach § 16 Abs 3 Slbg BauPolG idF LGBl 1992/100) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostens Bad Kleinkirchheim vom 16. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 13. April 1996 um 00.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem offensichtlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf einem näher bezeichneten Stück der Kleinkirchheimer Bundesstraße (B 88) gelenkt und um 01.05 Uhr desselben Tages "in Radenthein (Gendarmerieposten) den Alkotest mit dem Alkomaten verweigert". Der auf Grund dieser Anzeige ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf einen Schadenersatzanspruch" (mit der Behauptung seiner Straßenerhaltereigenschaft) gegenüber einem näher bezeichneten Lenker eines Kraftfahrzeuges gemäß § 100 Abs. 6 StVO 1960 und § 57 VStG abgewiesen. Dieser Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, daß kein Rechtsmittel zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob (dennoch) Berufung. Mit dem vor dem Verwal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. September 1994, GZ 7/21-DK/47/94, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 105 BDG 1979 als verspätet zurück (mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte weiters eine - nicht beschwerdegegenständliche - Berufungszurückweisung wegen Verspätung betreffend ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkomm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/24 92/03/0033 1
(hier: Berichtigung bzw Ergänzung eines fehlerhaften
erstinstanzlichen Bescheidspruchs bezüglich der Ausführungen
zur Tatzeit durch die Berufungsbehörde) Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §100 Abs6;VStG §44a Z4;VStG §57 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde kann rechtens über einen privatrechtlichen Anspruch gemäß § 100 Abs 6 StVO nur entscheiden, wenn sie einen Schuldspruch fällt, nicht aber darf sie gesondert darüber absprechen. Einem solchen gesonderten Bescheid haftet objektive Rechtswidrigkeit an. In einem solch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §41;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verspätung eines Rechtsmittels ist in jedem Stadium des Verfahrens aufzugreifen; verfahrensleitende Erledigungen (wie etwa ein Ladungsbescheid nach Ende der versäumten Berufungsfrist) können die nach § 66 Abs 4 AVG (zwingend) zur Zurückweisung einer Berufung führende Verspätung nicht aus der Welt schaffen (ein L... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, absolvierte in Belgien am Höheren Institut für paramedizinische Berufe der Stadt Gent eine Ausbildung als Bewegungstherapeut; das entsprechende Diplom wurde am 13. September 1986 ausgestellt. Laut Arbeitsbestätigung eines näher bezeichneten Vereins mit Sitz in Dornbirn vom 4. Jänner 1995 war der Beschwerdeführer für diesen Verein vom 25. Mai 1987 bis 5. Oktober 1993 als Physiotherapeut tätig. Mit Bescheid der belangten... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Den Beschwerdeführern wurde mit den im innergemeindlichen Instanzenzug der mitbeteiligten Gemeinde ergangenen Bescheiden der Anschluß ihrer in den Bescheiden näher bezeichneten Grundstücke der KG Zeillern an den in Zeillern, Nebensammler Kirchholz, neu errichteten Schmutzwasserkanal aufgetragen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Februar 1996 wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 bis 25. September 1996 befristet. Dieser Bescheid enthielt keinen Ausspruch betreffend Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung im Sinne des § 64 Abs. 2 AVG. Der Grund für die Befristung lag in der Annahme, der Beschwerdeführer sei zwar "gegenwärtig" geistig und körperlich zum Lenken ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Zwettl, vom 20. März 1997 wurde die auf den Beschwerdeführer lautende Zulassung eines dem Kennzeichen und der Fahrgestellnummer nach konkretisierten Motorrades aufgehoben. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen einer von ihm als Zustellungsbevollmächtigtem namhaft gemachten Person zugestellt; laut dem im vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Rückschein wurde die den Bescheid enthaltende Sendung am 25. März 1997 na... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid sowie der aufgrund des Mängelbehebungsauftrages vom 14. November 1997 von der Beschwerdeführerin erstatteten schriftlichen Stellungnahme ergibt sich folgender, für die Beschlußfassung des Senates wesentliche Sachverhalt: Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 11. Juli 1997 wurde ein Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Sonderruhegeld iS des Art. X Nachtschwer... mehr lesen...
