Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. April 1997, mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers vom 24. März 1997 gegen die Strafverfügung dieser Behörde vom 24. Februar 1997 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997020388.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0298 3 Stammrechtssatz Für den Beginn des Postenlaufes ist nur maßgeblich, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird (dh wann der Kasten tatsächlich ausgehoben wird). Es kommt daher allein darauf an, wann das in Frage st... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. Juni 1992 (bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn als Behörde erster Instanz eingelangt am 6. Juli 1992) stellte die A KG in D (in der Folge: Konsenswerberin) unter Vorlage von Planunterlagen den Antrag auf Bewilligung der Änderung ihrer Betriebsanlage durch Verwendung des ehemaligen Tennisplatzes und des ehemaligen Küchenteiles des Parkhotels als Verkehrs- und Abstellfläche. Mit Kundmachung vom 9. Juli 1992 beraumte die Erstbehörde die mündliche Verhandlu... mehr lesen...
In der Gewerbeanmeldung des Beschwerdeführers vom 29. September 1995 heißt es, er "meldet an das Gewerbe: wirtschaftlicher Umweltberater, Umweltbetriebsprüfer". In der "Beilage zur Anmeldung des Gewerbes "wirtschaftlicher Umweltberater und Umweltbetriebsprüfer"" werden "Erläuterungen zum Gewerbeansuchen des" Umweltbetriebsprüfers"" gemacht, die auf die EMAS-Verordnung - Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 Bezug nehmen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1994, 91/07/0103, verwiesen. Der nunmehr angefochtene Bescheid erging als Ersatzbescheid nach jenem Bescheid, den der Verwaltungsgerichtshof mit dem genannten Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Mit dem durch das Vorerkenntnis aufgehobenen Bescheid hatte die belangte Behörde über die im Darstellungsteil des Vorerkenntnisses wiedergegebene Berufung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. März 1998 u.a. die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Krems vom 12. Februar 1997, betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer näher beschriebenen Betriebsanlage (Schanigarten), als unzulässig zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme von landschaftsgestaltenden Schüttungen im Stauraumbereich des Kraftwerkes E. an der D "nach Maßgabe des genehmigten Projektes vom Juli 1991" unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In der vorangegangenen mündlichen Verhandlung am 5. Juni 1996, zu der die beschwerdeführende Partei unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19;
Rechtssatz: Die einem Zusammenlegungsverfahren unterworfene Partei hat Anspruch darauf, daß die der Gesetzmäßigkeit ihrer Abfindung sachverhaltsbezo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Bezeichnung des Berufungswerbers mit "Hausgemeinschaft M-Straße 12" ergibt sich keineswegs mit der erforderlichen Eindeutigkeit, daß damit die zur gewerbebehördlichen Augenscheinsverhandlung geladenen Personen gemeint seien, zumal sich diese Personen im gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §339 Abs2;
Rechtssatz: Werden in einer Anmeldung zwei oder mehrere Gewerbe zusammengefaßt, so führt dies nach § 339 Abs 2 GewO 1994 zur Unzulässigkeit der Gewerbeanmeldung (Hinweis E 26.9.1995, 93/04/0181) und ist schon aus diesem Grunde mit einem Untersagungsbescheid vorzugehen (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0080). Daran, daß sich die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0140 2 Stammrechtssatz Eine das Wesen des Projektes berührende Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist inhaltlich als eine Zurückziehung des ursprünglichen Antrages zu verstehen, an dessen Stelle das geänderte Projekt tritt, sodaß die Behörde nunmehr allein üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 94/07/0028 2 Stammrechtssatz Wird eine Berufung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren wegen fehlender Parteistellung zurückgewiese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 94/07/0028 4 Stammrechtssatz Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießenden Bf infolge verspäteter Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren präkludiert, so können sie durch den nunmehr angefochtenen Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 15. Juli 1996 unter Hinweis darauf, daß ihr Ehegatte im Sinne des Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei geschaffenen Assoziatsrates (ARB) in Österreich in den Arbeitsmarkt integriert sei, festzustellen, daß sie (als Angehörige) in Österreich gemäß Art. 7 ARB aufenthaltsberechtigt sei, in eventu, ihr eine Aufenthaltsbewilligung für das Bundesgebiet zu erte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §66;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/27 95/19/1825 2 Stammrechtssatz Berufungsentscheidungen sind, wie sich aus § 63 AVG und aus § 66 AVG ergibt, antragsbedürftige Verwaltungsakte. Entscheidet die Behörde über eine von ihr fälschlicherweise der Pa... mehr lesen...
Mit Entscheidung der Schlichtungsstelle der Stadt Wien gemäß § 39 MRG vom 9. Juni 1994 wurde festgestellt, daß durch die von der mitbeteiligten Partei vorgenommene Vorschreibung an Hauptmietzins von Jänner 1992 bis Juni 1994 gegenüber dem Beschwerdeführer als Mieter einer näher bezeichneten Wohnung das gesetzlich zulässige Zinsausmaß um jeweils S 1.126,--, insgesamt somit um S 33.804,-- (jeweils exklusive Umsatzsteuer), überschritten worden sei. Der Mitbeteiligten wurde aufgetragen, d... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juli 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Der Beschuldigte J D, geb. 24.04.1943, Hußlstraße 41, 6130 Schwaz, hat es als Zulassungsbesitzer unterlassen dafür Sorge zu tragen, daß der LKW mit dem Kennzeichen SZ-1FZF und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht, indem 1. das genannte Fahrzeug am 30.10.1996 um 13.45 Uhr in 6020 Innsbruck, Höttinger ... mehr lesen...
Mit "Bescheid der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Direktion Wien als Postbehörde I. Instanz vom 13. Dezember 1996" wurde die Zulassung der von der Beschwerdeführerin herausgegebenen und verlegten Druckschrift "Preis-Reisser" als Anzeigenblatt zum Postversand widerrufen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;MRG §37;MRG §40;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Da die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung der Schlichtungsstelle gem § 37 MRG davon abhängt, ob die Partei das Gericht iSd § 40 MRG anrufen oder nicht, kann die Aufhebung der Vollstreckbarkeit nicht auf die von der belBeh gleichzeitig verfügte Aufhebung ihrer Entsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Art2 Abs2 litA Z26;PTSG 1996 §22 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist nicht unter Art II Abs 2 lit A Z 26 EGVG 1991 (idF VOR der Änderung des EGVG 1991 durch Art II Z 1 BGBl 1996/765) zu subsumieren, weil der Begriff der "Postverwaltung u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Art2 Abs2 litA Z26;PO §224;PTSG 1996 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hier kann dahingestellt bleiben, ob für eine vor der am 1.1.1997 in Kraft getretenen Änderung des PostG (BGBl 1996/765) zum Postzeitungsversand zugelassene Druckschrift kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 121, Grundbuch 43211 Mitterkirchen, Bezirksgericht Perg, zu der das Grundstück Nr. 91/1 gehört. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 7. September 1995 wurde hinsichtlich des über die Grundstücke Nr. 88/2, 91/1 und 92, je KG Mitterkirchen, führenden und im Lageplan des D.I.F.W. vom 7. September 1995, Zl. 9408/C1, eingezeichneten Weges gemäß § 10 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991 der Geme... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 2. Jänner 1997 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der (am 8. Jänner 1997 erfolgten) Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 75a Abs. 1 lit. a KFG 1967 das Lenken von Motorfahrrädern für denselben Zeitraum verboten. Diesem Bescheid lag die Annahme zugrunde, daß ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1994 bzw. 24. Juni 1994 kaufte die mitbeteiligte Bauwerberin die Liegenschaft EZ 67, Grundbuch 01903 Mauerbach, bestehend aus den Grundstücken Nr. 489/3 Garten und Nr. 63 Baufläche, Steinbachstraße 141, im Gesamtausmaß von ca. 2.600 m2. Mit Eingabe vom 7. Juli 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die "Erteilung der Baugenehmigung, gemäß der beiliegenden Einreichpläne, für die Errichtung von fünf Wohnhäusern in Mauerbach, Steinbachstraße 141, mit der EZ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufhebung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wegen örtlicher Unzuständigkeit der Behörde ändert nichts an der Beurteilung der Frage im Mandatsverfahren, ob der Lenker die ihm angelastete Übertretung begangen hat. Die Berufungsbehörde hat vi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75a Abs1 lita;
Rechtssatz: Wird gegen einen Mandatsbescheid, mit dem die Entziehung der Lenkerberechtigung verfügt wurde, Vorstellung erhoben, hat die Kraftfahrbehörde auch NACH Ablauf der Entziehungszeit die Rechtmäßigkeit des von ihr erlassenen Mandatsbescheides zu überprüfen und d... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;
Rechtssatz: War Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides die Feststellung des Gemeingebrauchs und des Umfangs des Gemeingebrauchs in bezug auf die Breite und Art der Verkehrsbenützung des in Anspruch genommenen Weges gem § 10 OÖ LStG 1991, so hat die Berufungsbehörde durch die Feststellung des Weges ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wird das Projekt von fünf auf vier Wohnhäuser reduziert und der Müllplatz verlegt. Die Häuser 1 und 2 sowie 3 u... mehr lesen...
