RS Vwgh 1998/4/30 97/06/0111

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Veröffentlicht am 30.04.1998
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Index

L81705 Baulärm Umgebungslärm Salzburg
L82000 Bauordnung
L82005 Bauordnung Salzburg
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs4;
BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;
BauRallg;
VwGG §34 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1991/09/17 90/05/0222 1 (hier betreffend eine ersatzlose Behebung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages)

Stammrechtssatz

Der Nachbar hat einen Rechtsanspruch darauf, daß im Falle der Verletzung seiner von der Beh wahrzunehmenden Rechte eine baubehördliche Bewilligung nicht erteilt wird, ihm auch ein Beschwerderecht gegen eine kassatorische Entscheidung der Berufungsbehörde eingeräumt wird (Hinweis E VS 13.6.1985, 84/05/0240, VwSlg 11795 A/1985). Bedeutet die Entscheidung der Berufungsbehörde jedoch wie hier die Beseitigung gerade jenes erstinstanzlichen Bescheides, durch welchen die Bf sich in ihren Rechten verletzt erachten, weil nicht nur die bekämpfte Baubewilligung beseitigt, sondern die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG durch die Berufungsbehörde erfolgt, sodaß die Unterbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf (Hinweis E 18.12.1986, VwSlg 12360 A/1986),können die Nachbarn durch den Bescheid der Berufungsbehörde in ihren Rechten nicht verletzt sein.

Schlagworte

Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Berufungsverfahren BauRallg11/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997060111.X01

Im RIS seit

03.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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