RS Vwgh 1998/4/30 97/06/0245

Der Umstand, daß die für das Enteignungsverfahren nach dem Tir LStG 1989 maßgebliche straßenbaurechtliche Bewilligung beim VwGH angefochten wurde, berührt die Frage des Vorliegens einer rechtskräftigen straßenbaurechtlichen Bewilligung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides nicht. Wird allerdings die straßenbaurechtliche Bewilligung vom VwGH aufgehoben, so würde dies - im Hinblick auf die ex tunc-Wirkung dieser Aufhebung (§ 42 Abs 3 VwGG) - für den gleichfalls beim VwGH angefochtenen Enteignungsbescheid bewirken, daß dieser Enteignungsbescheid schon allein deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben wäre, weil nicht mehr vom Vorliegen des Bedarfes an dem Projekt gem § 62 Abs 1 lit a Tir LStG 1989 ausgegangen werden könnte (Hinweis E 30.6.1994, 91/06/0174, zu einer ähnlichen Problematik).