RS Vwgh 1992/1/29 91/02/0120

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.1992

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs3;
AVG §66 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0125

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8

Stammrechtssatz

Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, dass die Begründung stichhältig ist.

Schlagworte

Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991020120.X01

Im RIS seit

03.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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