Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Beachte Vorgeschichte:
E 8. April 1988, 88/18/0022;
Rechtssatz: Sofern in der Rechtsmittelbelehrung ein entsprechender Hinweis enthalten ist, liegt in dem Mangel eines begründeten Berufungsantrages nicht ein bloßes Formgebrechen, das die Beh zur amtswegigen Behebung des Mangels gem § 13 Abs 3 AVG zu veranlassen hätte, sondern ein Ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;VwGG §41 Abs1; Beachte Vorgeschichte:
E 8. April 1988, 88/18/0022;
Rechtssatz: Eine Berufung mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Geschäftszahl IIa-16.112/4, Einspruch gegen den Bescheid vom 1.02.1985, bei uns eingegangen am 6.02.1985. Sehr geehrter Herr Dr. X. Ich erhebe Eins... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Mai 1988 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich das Nichtzutreffen der Voraussetzungen für die Anerkennung des Beschwerdeführers, eines persischen Staatsangehörigen, als Flüchtling fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer folgendes aus: "Gegen diesen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, Zahl wie oben, erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung. Ich stelle ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Eine Eingabe ist nur dann als Berufung iSd § 63 AVG anzusehen, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, daß der bezeichnete Bescheid angefochten wird, dh, daß die Partei mit der Erledigung der erkennenden Beh nicht einverstanden ist. Des weiteren muß aber aus der Eingabe auch ersichtlich sein, aus welchen Er... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Lässt eine Berufung erkennen, was die Berufungswerber anstreben und womit sie ihr Begehren begründen, so liegt ein begründeter Berufungsantrag im Sinne des § 63 Abs 3 AVG vor. Auf die Stichhältigkeit der
Begründung: kommt es nicht an (Hinweis E 14.4.1988, 87/06/0026). Schlagworte Bauverfahren ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BauO OÖ 1976 §56 Abs3;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Berufungsvorbringen die Aufgabenstellung der Berufungsbehörde i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VStG §51 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2206/59 E 7. Juli 1960 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt die Partei an dem im Antrag vorgebrachten Wiedereinsetzungsgrund gebunden. Eine Auswechslung dieses Grundes im Berufungsverfahren ist rechtlich unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0341 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der bloße Hinweis in der Berufung auf das bisherige Vorbringen der Partei im erstinstanzlichen Verfahren stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Erkennbarkeit des mangelnden Einverständnisses mit einem Bescheid stellt nicht schon einen begründeten Berufungsantrag dar. (Der Asylwerber vertritt die Ansicht, dass ein Berufungsantrag lediglich auf Abänderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides im Sinne einer Anerkennung als Flüchtling hätte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0229 E 23. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was § 63 Abs 3 AVG 1950 will, ist, dass die Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass er vor der Behörde erster Instanz Angaben über seine Flucht gemacht hat und diese von der Behörde erster Instanz nicht als Fluchtgründe anerkannt worden sind, stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar (Hinweis E 8.3.1989, 88/01/0341). Euro... mehr lesen...
Mit Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 15. November 1983 wurde bekannt gemacht, dass die mitbeteiligte Gemeinde beabsichtige, den Gemeindeweg nnn/1 zu sanieren und zu verbreitern. Zu diesem Zweck sei es erforderlich, Grundstücksteile u. a. der Beschwerdeführerin in näher bezeichnetem Ausmaß in Anspruch zu nehmen. Da eine endgültige Einigung über die Abtretung dieser Grundstücksteile nicht möglich gewesen sei, habe der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde bei d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0396 E 29. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass er vor der Behörde erster Instanz Angaben über seine Flucht gemacht hat und diese von der Behörde erster Instanz nicht als Fluchtgründe anerkannt worden sind, stellt keinen begründeten Berufungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0229 E 23. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel einen begründeten Antrag enthält, ist entscheidend, ob aus ihm zumindest erkennbar ist, aus welchen - wenn auch vielleicht nicht stichhältigen - Gründen der Bescheid bekämpft wird. Was § 63 Abs 3 AVG 1950 will, ist, dass die Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Mangel eines begründeten Berufungsantrages kann nicht als bloßes Formgebrechen angesehen werden (Hinweis E 27.10.1976, 1131/76). An dieser Rechtslage hat sich durch die AVG-Novelle 1982, BGBl 1982/199, durch die dem § 61 AVG der Abs 5 angeführt wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0341 E 8. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der bloße Hinweis in der Berufung auf das bisherige Vorbringen der Partei im erstinstanzlichen Verfahren stellt keinen begründeten Berufungsantrag dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0214 E 4. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass aus der Formulierung "dass ich aus meinem Heimatland aus schwer wiegenden politischen und religiösen Gründen weggegangen bin" ersichtlich ist, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung der Behörde bekäm... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;GdO Bgld 1965 §77 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 363;
Rechtssatz: Konnte - trotz der Anführung des Bescheides des Bürgermeisters anstatt jenes des Gemeinderates (als Abgabenbehörde zweiter Instanz) im
Betreff: der Vorstellung - kein Zweifel darüber bestehen, dass der zule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 363; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0926/77 E 16. März 1978 VwSlg 9506 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB muß ein Rechtsmittel iSd § 63 Abs 3 AVG und des § 412 Abs 1 ASVG in einer Weise bezeichnet sein, die eine Unterscheidung zuläßt und die Möglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut "Gegen das Straferkenntnis lege ich hiermit Berufung ein und verweise insofern auf den bereits geführten Schriftverkehr in dieser Sache" ergibt sich welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt. Sohin genügt dies für einen begründeten Berufungsantrag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0252 E 4. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Wortfolgen "ich erhebe Berufung" und "die ausführliche
Begründung: werde ich nachträglich einreichen" sind eine Berufungsanmeldung. Nach dem Willen des Gesetzgebers bilden Berufungsanmeldungen und Berufungsbegründung eine Einheit. Da ein begründeter Berufungsantrag einen wesen... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wortfolgen "ich erhebe Berufung" und "die ausführliche
Begründung: werde ich nachträglich einreichen" sind eine Berufungsanmeldung. Nach dem Willen des Gesetzgebers bilden Berufungsanmeldungen und Berufungsbegründung eine Einheit. Da ein begründeter Berufungsantrag einen wesentlichen Bestandteil der Berufung bildet, ohne den eine dem Gesetz entsprechende Berufung nicht vorliegt, ist, wenn der begründete Antrag erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgetragen wird, die Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass aus der Formulierung "dass ich aus meinem Heimatland aus schwer wiegenden politischen und religiösen Gründen weggegangen bin" ersichtlich ist, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung der Behörde bekämpft. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8;
Rechtssatz: § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die mangelnde Beherrschung der deutschen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Der Mangel eines begründeten Berufungsantrages kann nicht als bloßes Formgebrechen angesehen werden (Hinweis E 27.10.1976, 1131/76). An dieser Rechtslage hat sich durch die AVG-Novelle 1982, BGBl 1982/199, durch die dem § 61 AVG der Abs 5 angeführt wurde, nur insofern eine Änderung ergeben, als für den Fall des Fehlens eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0123 E 1. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt, selbst wenn die
Begründung: nicht als stichhältig anzusehen ist (Hinweis E 25.3.1983, 82/04/0154, E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0185 E 21. Dezember 1987 RS 2
(hier: auf die
Begründung: werde "zu gegebener Zeit noch gesondert"
zurückgekommen werden) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss aber aus einer Berufung doch eindeutig zu entnehmen sein, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu k... mehr lesen...
