I. Für die in der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern gelegene Hauptschule ist gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 und gemäß § 24 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. Nr. 5000-3, und gemäß der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über die Schulsprengel der Hauptschulen und die Hauptschulgemeinden in Niederösterreich in der hier anzuwendenden Fassung Nr. 5000/10-2 ein Schulsprengel festgesetzt worden, welcher aus dem Gebiet der obangeführten Marktgemeinde St. Andrä-Wö... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 12. Jänner 1972 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für eine Trinkwasserversorgungsanlage für ihren Hof P (landwirtschaftlicher Betrieb und Jausenstation) in S durch Fassung einer Quelle (Anlegung von Sickerschlitzen) auf Gp. n1 der KG S bei Einhaltung bestimmter Auflagen erteilt. Unter anderem wurde hiebei vorgeschrieben, dass die gesamte Anlage projekts- und fachgemäß auszuführen und bei sonstige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Bereich der Bundespolizeidirektion Linz wohnhaft ist, ersuchte in einem bei dieser Behörde am 8. Mai 1974 eingegangenen Antrag um Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe. Ein Bedarf liege vor, da er ständig allein mit privatem PKW in ganz Oberösterreich Dienstreisen zu machen habe, weiters häufig mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Töchtern bei mehrtätigen Wanderungen bei Bauern und auch in Scheunen zu nächtigen pflege. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Stadtgemeinde W. unter Vorlage von Plänen die baubehördliche Bewilligung für den Einbau von vier Zimmern und einer Klosettanlage im zweiten Stock des auf der der Katastralgemeinde W. bestehenden ehemaligen Fabriksgebäudes. Nach Durchführung einer Bauverhandlung wurde mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde W. vom 28. März 1973 der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 100 Abs. 4 der Bauordnung für Niederösterreich abgewiesen. Der Be... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §64 Abs2VwGG §42 Abs2 lita implizitVwGG §42 Abs2 Z1 implizit Beachte Besprechung in:ÖGZ 1976, 1/2, S 74;
Rechtssatz: Gegen den im § 64 Abs 2 AVG vorgesehenen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung stehen, mangels einer vom § 63 Abs 1 AVG abweichenden Regelung, die selben Rechtsmittel offen, wie gegen die Ent... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §63 Abs1LBauO Tir §48 VwGG §13 Z1 implizit AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §63 Abs1 AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf verweigerte mit ihrem Bescheid vom 21. Oktober 1949 der Beschwerdeführerin die Verleihung einer Konzession zum Ausschank und Kleinverschleiß von gebrannten geistigen Getränken gemäß dem § 16 lit. d Gewerbeordnung im Standort D auf Grund der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Gewerbeordnung, weil sich ihren Feststellungen zufolge in D vier Gasthäuser, ein Kaffeehaus und eine Branntweinschenke befinden, für die Erteilung einer weiteren Konzession also ihr... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL80407 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Tirolyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §59 Abs2AVG §63 Abs1OrtsbildschutzV Tir 1943 §1OrtsbildschutzV Tir 1943 §2
Rechtssatz: Die Qualifikation, ob es sich bei dem Vorbringen der Nachbarn um öffentlich-rechtliche oder... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1BauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6BauRallgVwGG §42 Abs2 litb
Rechtssatz: Der Rechtszug in der Kostenfrage... mehr lesen...
