Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0259 E 22. Juni 2006 RS 3
(Hier: Die unzuständige erstinstanzliche Behörde hätte den Antrag
des Fremden nicht zurückweisen dürfen, sondern hätte ihn gemäß § 6
AVG dem Landeshauptmann von Wien zur Entscheidung, ob eine
Niederlassungsbewilligung erteilt wird, zu übermitteln gehabt... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs1;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur zu § 41 Abs. 6 Stmk BauG kommt es zwar für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 24. Februar 2005 wurde dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 1274, Millergasse 22, KG Mariahilf, gemäß § 129 Abs. 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides den dreistöckigen teilunterkellerten Gassentrakt zu räumen und nach erfolgter Räumung abtragen zu lassen. Gleichzeitig wurde das aus der Bau- und Benützungsbewilligung erfließende Recht auf konsensmäßige Benützung... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129 Abs5;BauO Wr §134 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: In Verfahren nach § 129 Abs. 2 und... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten im Mai 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 29. Mai 2005 in Polen Asylanträge. Am 31. Juli 2005 reisten sie in das Bundesgebiet ein und brachten am nächsten Tag (weitere) Asylanträge ein. Im Rahmen einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1;AVG §11;AVG §56;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67b Z1;AVG §8;AVG §9;VwGG §26 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/0482 2006/19/0481
Rechtssatz: Die erstinstanzlichen Bescheide des Bundesasylamtes betraf... mehr lesen...
Gernot K. ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 268/9 KG Hetzendorf. Bis zum 30. April 2019 ist auf diesem Grundstück ein Baurecht grundbücherlich einverleibt (Baurechtseinlage EZ 1189); die Beschwerdeführerin ist Baurechtsberechtigte. Gernot K. ist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Der Magistratsabteilung 37 wurde im März 2005 angezeigt, dass in dem auf Grundstück Nr. 268/9 KG Hetzendorf befindlichen Gebäude Schimmelbefall festgestellt worden war. Die MA 37 lud den Grundeig... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann nicht mehr von einem bloß minder... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. Juli 2000 wurde dem Antrag des Landes Kärnten auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für den Ausbau der L 73 (Verlegung in das "Schwarze Moos"), Mitterteichstraße "Stallhofen/Moosburg" unter Berufung auf § 8 des "Kärntner Naturschutzgesetzes (K-NSG) 1986, idF LGBl. Nr. 21/1997" keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid haben unter anderem das Land Kärnten und die beschwerdeführende Gemeinde Berufung er... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §53 idF 2002/012;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1 idF 2002/012;NatSchG Krnt 2002 §53;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides galt die (mit der Novelle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Obmann der Argargemeinschaft M. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erließ einen Bescheid vom 24. November 2005 mit folgendem Spruch: "Dem Obmann der Agrargemeinschaft M ... Herrn (Beschwerdeführer und Anschrift), (die Agrargemeinschaft hat um Baubewilligung angesucht), wird gemäß § 16 Abs. 3 BauPolG, LGBl. Nr. 40/1997 idgF aufgetragen, bis längstens 20. Dezember 2005 die nicht baupolizeilich bewilligte Hütte im Ausmaß von 5 x 5,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 12. Oktober 2004 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ein undatiertes, als "Auftrag" gemäß § 178 Abs. 1 MinroG bezeichnetes und an die Beschwerdeführerin adressiertes Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Eferding (im Folgenden: BH) mit dem Inhalt, mit sofortiger Wirkung die Fahrbewegungen von eigenen und fremden Lastkraftwägen, die zum Zu- und Abtransport von oder zu einer näher bezeichneten Schotter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1;MinroG 1999 §178 Abs1;
Rechtssatz: § 360 Abs. 1 GewO 1994 unterscheidet sich insofern von § 178 Abs. 1 leg. cit., als er ein stufenweises Vorgehen der Behörde vorsieht. Diese hat zunächst nach dem ersten Satz des § 360 Abs. 1 GewO den Gewerbeausübenden bzw. Anlageninhaber mittels Ver... mehr lesen...
Mit Spruchteil 1, Spruchabschnitt 1/a (Bewilligung), des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft W vom 30. April 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung und Reinigung der Straßenabwässer der Landesstraße B xx - Umfahrung X km 5.215,38 bis km 8.825,94 -, die teilweise Errichtung der Landesstraße B xx - Umfahrung X - im Hochwasserabflussbereich der Y, die Umlegung des "X- Durchstichs" und des K-baches, für Brückentragwerke über den Durchstic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0009 E 14. Mai 1997 RS 1
(Hier die beiden ersten Sätze - wobei sich das Parteienvorbringen
demgemäß auf die Beeinträchtigung der subjektiv-öffentlichen
Rechte im Zusammenhang mit dem den Genehmigungsgegenstand
bildenden Projekt zu beschränken hat. In diesem Umfang hat auch
die ... mehr lesen...
Nach den in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Feststellungen der belangten Behörde war dem Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, am 23. Mai 2003 von der Österreichischen Botschaft New Delhi eine bis 2. November 2003 gültige Aufenthaltserlaubnis für eine befristete (unselbständige) Beschäftigung (§ 12 Abs. 2 des bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75) erteilt worden. Am 23. Oktober 2003 langte sein mit 22. Oktober 20... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Dezember 2005, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 13 Abs. 3 iVm § 63 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2006 eine Berufung in englischer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;B-VG Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Schriftliche Anbringen sind in deutscher Sprache einzubringen. Die Vorgangsweise der Behörde, dem Fremden eine Frist zur Verbesserung durch Einbringung der Berufung in deutscher Sprache zu setzen, ist daher unbedenklich. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §5;AVG §63 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2b;FrG 1997 §14;FrG 1997 §8 Abs1;FrG 1997 §8 Abs2;FrG 1997 §94 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Obwohl eine Person, der eine Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeitskraft erteilt wurde, nicht a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. Februar 2006, Zl. BHBR-II-6101-2003/0099, wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß den §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 2, 25 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 1 lit. e, f und g iVm § 35 Abs. 2 und 3 und § 37 des (Vorarlberger) Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Vlbg NatSchG), LGBl. Nr. 22/1997 "idgF" die Bewilligung für die Errichtung der 8er-Kabinenbahn "Gipfelbahn" der 6er-Sesselbahn "Hohe Wacht", der 6er-Sesselbahn "Elsenkopf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27. April 2006, Zl. BHBL-II-3002-2003/0362, wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 23 Abs. 2 lit. b, 33 Abs. 1 lit. e und g, 35 Abs. 2 und 37 Abs. 2 des (Vorarlberger) Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Vlbg NatSchG), LGBl. Nr. 22/1997 "idgF", die Bewilligung für die Vornahme von Geländeveränderungen für die Errichtung von Schipisten und den Bau einer Zufahrtsstraße zur Bergstation der Steinmähder Bahn sowie ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 lita;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht im Hinblick auf die sprachliche Fassung der Wendung "Flächenverbrauches durch Pistenneubau mit Geländeveränderungen von insgesamt mehr als 10 ha" in § 50 Abs. 4 lit. a ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtsentwicklung im Bereich des UVP-G ist, soweit die Begriffsdefinition in Anh. 1 Z. 14 bzw. 12 angesprochen ist, nicht geeignet, den Maßstab für die Auslegung von § 50 Abs. 4 lit. a Vlbg NatSchG darzustellen. Aus dem Umstand, dass der (Bundes-) Gesetzgeber einer - nach dem Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden Vorschrift des Vlbg NatSchG ergangenen - UVP-G-Novelle einen Tatbestand dieses Gesetzes in einer bestimmten Bedeutung verstanden wissen wollte, kann nicht ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;ForstG 1975 §17a Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §33 Abs1 litg;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 lita;
Rechtssatz: Hätte der Landesgesetzgeber im § 50 Abs. 4 lit. a Vlbg NatSchG eine Zusammenrechnung auch bei Schigebieten gewünscht, hätte er - ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Recht des Naturschutzanwaltes, Berufung gegen eine Bewilligung und Beschwerde gegen einen über eine solche Berufung ergehenden Bescheid zu erheben, ist nach § 50 Vlbg NatSchG auf Verfahren beschränkt, die ein in § 50 Abs. 4 Vlbg NatSchG angeführtes Vorhaben zum Gegenstand haben; mit Abs. 5 leg. cit. wird dem Naturschutzanwalt in diesen (abschließend angeführten) Angelegenheiten des Abs. 4 leg. cit. das Recht der Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. E... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5 idF 2002/038;NatSchG Vlbg 1997 §50 idF 2002/038;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0184 E 26. Februar 2007 RS 1 Stammrechts... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 lita;ROG OÖ 1994 §24;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 2000 §3a Abs5 idF 2004/I/153;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 lita;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5 idF 2002/038;UVPG 2000 §3a Abs5 idF 2004/I/153;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass in § 3a Abs. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauG Stmk 1995 §13 Abs8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 lita;UVPG 1993 Anh1 Z14;UVPG 2000 §3a Abs5 idF 2004/I/153;UVPG 2000 Anh1 Spalte1 Z12;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0184 E 26. Februar... mehr lesen...
