Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0092 E 14. Dezember 1988 RS 2[Hier Zusatz am Anfang: Die Frage der Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (vgl das Erkenntnis vom 17. Dezember 1992, Zl 92/06/0219).] Stammrechtssatz Hat eine Partei gegen einen ihrer Meinung ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG NÖ 1975 §46;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. Mai 1980, 2671... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG NÖ 1975 §46;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12594 A/1987 RS 3(hier nur betreffend Berechtigung zur Beschwerdeerhebung) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk, vom 21. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH Nfg. KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 15. Mai 2002 in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Bar in W acht namentlich genannte, vorwiegend slowakisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Mehrparteienverfahren ist eine Berufung einer Partei gegen einen Bescheid, der zwar nicht ihr, wohl aber anderen Parteien des Verfahrens zugestellt wurde, grundsätzlich zulässig, wenn ihr der Inh... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit Abänderung eines Bauplatzbescheides - In dem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Provisorialverfahren geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19. April 2001 war der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Abschnitt Graz Puntigam - Kalsdorf Nord der Hochleistungsstrecke Koralmbahn Graz - Klagenfurt erteilt worden. Am 18. Jänner 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei gemäß § 2 Abs 2 Z 1 und 3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl Nr 71/1954 idF BGBl I Nr 191/1999 (EisbEG) iVm §§ 2 und 6 Abs 1 des Hochleistungsstre... mehr lesen...
Mit dem Formular "Mehrfachantrag Tiere 2000" wurde im Namen des Franz W (dem mittlerweile verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin) die Mutterkuhprämie und die Zuteilung von Mutterkuhquote aus der nationalen Reserve für das Jahr 2000 beantragt. Diesem Antrag war eine "Spezialvollmacht" beigelegt, nach welcher Josef W für Franz W die Vertretungsbefugnis "zur Antragstellung aller Förderungen nach dem Recht der Europäischen Union sowie nach nationalem Recht vor allen Ämtern, Behörden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Berufung ist ua. dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine behördliche Erledigung, gegen die sich die Berufung wendet, nicht als Bescheid zu beurteilen ist. Auch im Beschwerdefall hat das an den verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin adressierte Schreiben der Behörde erster Instanz keine Rechtswir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG 1991 §42 Abs1 idF 1998/I/158;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisbEG 1954 §18 Abs2;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen von rechtzeitigen Einwendungen gegen die Enteignung an sich nimmt der Bf die Beschwerdelegitimation. Schlagworte... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling hat als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 26. März 2003 den an sie gerichteten Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft mit einem EWR-Bürger mit der Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht als begünstigter Drittstaatsangehöriger anzusehen sei. Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag des Beschwerdeführers, eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein Beharren des Antragstellers führt nicht zu einer Entscheidungsberechtigung der unzuständigen Behörde(Hinweis E 15. Oktober 2003, 2002/12/0268). Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes DiversesInstanzenzug Zuständigkeit AllgemeinInhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erle... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha (BH) vom 23. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Sand, Kies und Erdmaterial durch Trockenbaggerung auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken der KG E nach Maßgabe der Projektunterlagen unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen erteilt; für die Gesamtdauer der Materialgewinnung wurde ein Zeitraum von 10 Jahren festgelegt. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei begehrte die Feststellung, die naturschutzbehördliche Bewilligung vom 23. Dezember 1988 gehöre (ungeachtet der mittlerweile abgelaufenen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes in Ruhe seit 1. Oktober 1975 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Entschließung vom 16. Jänner 1976 bewilligte der Bundespräsident dem Beschwerdeführer auf die Dauer des Anspruches auf Ruhegenuss eine (auch für eine allfällige nach den pensionsrechtlichen Bestimmungen gebührende Hinterbliebenenversorgung anrechenbare) außerordentliche Zulage zum Ruhegenuss im Ausmaß von 95 % de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0182 E 24. April 2003 RS 4
(hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Eine zulässige Berufung setzt - anders als eine Beschwerde nach dem StVG (vgl. die §§ 120 f StVG in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 138/2000, insbesondere § 22 Abs. 3 StVG) - einen (wi... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: verwies sie darauf, dass der Beschwerdeführer nach seinen Angaben am 10. Juni 2000 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Sein Asylverfahren sei mit Bescheid des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandene) Asylgesetz 1997 sieht keine Unterbrechung der Berufungsfrist durch Beantragung der Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Einbringung einer Berufung vor. Schlagworte Verfahrensgrundsätz... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Vereine betreiben in 1170 Wien, Redtenbachergasse 82-84, ein Integrationswohnhaus mit rund 100 Betten, in welchem verschiedenen sozialen Gruppen von Menschen eine Unterkunft geboten wird. Sie richteten mit Schreiben vom 19. November 2001 an die Bundespolizeidirektion Wien ein Auskunftsbegehren, bestehend aus 11 Einzelfragen, wovon hier noch die Fragen Nr. 3 bis Nr. 9 gegenständlich sind. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Referat für Auskünfte u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art20 Abs4;SPG 1991 §14a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem angefochtenen Bescheid über einen Anspruch des Beschwerdeführers nach dem Ausku... mehr lesen...
Mit bei der Baubehörde erster Instanz am 21. November 2002 eingelangtem Bauansuchen beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung für einen "Umbau im hinteren Grundstücksbereich" auf einer näher bezeichneten Liegenschaft. Nach der Aktenlage sollte der Hoftrakt an der hinteren Liegenschaftsgrenze und Teile der beiden Hofseitentrakte unter teilweiser Belassung der umlaufenden Feuermauern abgetragen und an der hinteren Grundgrenze ein zweistöckiges sowie flachgedeckte... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 90/1, KG Kahlenbergerdorf, mit einer Fläche von 1.486 m2. Dieses Grundstück grenzt im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche "Jungherrnsteig". Im Westen grenzt dieses Grundstück an die Grundstücke Nr. 91/1 und 91/3, Grundbuch Kahlenbergerdorf, des Beschwerdeführers, im Osten an das Grundstück Nr. 90/2, Grundbuch Kahlenbergerdorf, der nicht verfahrensbeteiligten M. L. Das an der Westseite rund 70 m lange Grundstück des M... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BauO Wr §9 Abs7;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 7 BauO für Wien kann der Bescheid, mit dem die Bebauungsbestimmungen bekannt gegeben werden, nicht durch eine gesonderte (... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die Nachbarin vorbringt, die ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt S (Magistrat) um "wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung des Kleinwasserkraftwerkes M - Mühle" sowie geringfügiger baulicher Änderungen im Bereich des M-baches auf den Grundstücken 1646/1 und 269/6 der KG S laut den beiliegenden Einreichunterlagen an. Diese Einreichunterlagen umfassen auch einen Technischen Bericht, der im Punkt 2.4. eine Beschreibung der geplanten letztmaligen Vorkehru... mehr lesen...
Unter dem Datum des 1. Dezember 2003 erließ der Landeshauptmann von Steiermark (LH) einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß dem § 73 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in Verbindung mit §§ 38 und 138, Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG. 1959, i. d.g.F. wird der Antrag der Ehegatten F und R S, L, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. L vom 11.1.2000 auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend die Lärmschutzwand beim Sportplatz L ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Weicht der Bewilligungsbescheid - sei es der erstinstanzliche, sei es der Berufungsbescheid - vom Projekt in einer den Rechten einer Partei nachteiligen Weise ab, dann ist sie trotz unterbliebener Einwendungen in einem solchen Fall nicht gehindert, diesen Bescheid zu bekämpfen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 2(Hier ohne den ersten Satz: Sache des Berufungsverfahrens war die Frage, ob F und R S Betroffene iSd § 138 Abs. 6 WRG 1959 sind bzw. ob ein w... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 14. Oktober 2002 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Vergrößerung des Badezimmers im Erdgeschoß des auf dem Grundstück Nr. .12/3, KG A., befindlichen Gebäudes. Diese Vergrößerung soll an der Nordseite des bestehenden Gebäudes erfolgen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar westlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. .12/2, KG A. Mit Bescheid vom 4. September 2002 erteilte der... mehr lesen...
