Mit dem in Erledigung der am 2. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Wien im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 19. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 20. September 2000 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage L, Erweiterung 2000, und von Kanalisationsanlagen samt Nebenanlagen mit Ableitung der Abwässer in die Anlagen des Reinhaltungsverbandes M - H erteilt. Weiters wurde festgestellt, dass gemäß § 111 Abs. 4 WRG 1959 die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes und im erfo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Der Bf hat einen Entschädigungsanspruch für die Einräumung der sogenannten "kleinen Dienstbarkeit" nach § 111 Abs 4 WRG 1959 geltend gemacht. Mit dem Bescheid erster Instanz(LH) wurde dieser E... mehr lesen...
Aus Anlass der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung: Die Erstbeschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer Statue "Sitzende Madonna mit Kind", Höhe 75 cm, Sandstein gefasst, Wien um 1315/20, für welche der Zweitbeschwerdeführer mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 12. Mai 2006 wurden dem Zweitbeschwerdeführer über seinen Antrag für zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsangehörige Beschäftigungsbewilligungen für die Zeit vom 15. Mai bis 14. November 2006 erteilt. Am 1. Juni 2006 wurde dem Arbeitsmarktservice im Zuge einer Antragstellung u.a. bekannt gegeben, dass das Unternehmen des Zweitbeschwerdeführers seit dem 10. Mai 2006 in der Rechtsform einer KEG betrieben werde, wobei der Zweitbeschwerdeführer persö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Wohnhauses Kapuzinerstraße 32 in Linz. Das seit mehreren Jahren leer stehende einstöckige Wohnhaus geht in seiner Struktur auf die Gründung der Kapuzinervorstadt am Beginn des 17. Jahrhunderts zurück und steht seit 1991 unter Denkmalschutz. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 29. November 1994 wurde den damaligen Eigentümern unter Fristsetzung ein baupolizeilicher Auftrag zur Behebung von Baugebre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0219 E 12. März 1992 RS 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Konzessionärin der F.-Apotheke sowie persönlich haftende und ausschließlich vertretungsbefugte Gesellschafterin der F.-OHG, welche Gesellschaft Inhaberin der F.- Apotheke ist. Vormals war Mag. W. sowohl Konzessionärin als auch Inhaberin der genannten Apotheke. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 30. Oktober 2006 hat der Magistrat der Stadt Wien (die Behörde erster Instanz) der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bewerber um eine Apothekenkonzession, dessen Antrag die Verwaltungssache konstituiert und der nach dem Gesetz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Konzessionserteilung hat, muss in der Lage sein,... mehr lesen...
R M und J M sind Miteigentümer der an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W, in weiterer Folge: AG ABW), Eigentümerin der Liegenschaft EZ 27 GB U, anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 82 GB U, und zwar J M zu 7/9-Anteilen und R M zu 2/9-Anteilen. An der Agrargemeinschaft W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) ist die genannte Stammsitzliegenschaft ebenfalls anteilsberechtigt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2006, LAS- 604... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2008/07/0013 Rechtssatz: Bei der Erhebung von Rechtsmitteln durch eine Agrargemeinschaft (und auch von Beschwerden an den VwGH) kommt es nicht darauf an, ob der die Rechtmittelerhebung (Beschwerdeerhebung) tragende Ausschussbeschluss "rechtskräftig" wurde, sondern allein darauf, dass dieser innerhalb der Rechtmittelfrist gefasst und kundgemacht wurde (Hinweis E 18. November 2004, 2003/07/0134). ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;FlVfGG §36 impl;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1996 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1996 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1996 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157 ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1996 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1996 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/07/0013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1996 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1996 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/07/0013 ... mehr lesen...
Zunächst ist klarzustellen, dass die unklare Bezeichnung der belangten Behörde mit "Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 50, Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten" im Lichte der Zuständigkeit u. a. des Landeshauptmannes von Wien für die Vollziehung des § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG dahin umgedeutet wird, dass sich die vorliegende Säumnisbeschwerde gegen diesen Landeshauptmann richtet (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Landeshauptmann auf Grund eines Devolutionsantrages in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung entscheidet, ist dieser Bescheid als erstinstanzlicher Bescheid anzusehen, gegen den nach der Rechtsprechung de... mehr lesen...
Aus den Beschwerdebehauptungen und dem in Kopie vorliegenden angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mitgeteilt, dass gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit gegeben, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0266 E 27. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Mehrparteienverfahren setzt die Zulässigkeit einer Berufung vor Zustellung des Bescheides an eine Partei voraus, dass der anzufechtende Bescheid zumindest gegenüber einer einzigen Verfahrenspartei erlassen wurde und dadurch rechtliche Existenz erlangte. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat im Einparteienverfahren der Bescheidadressat gegen einen (etwa wegen eines Zustellmangels) noch nicht wirksam erlassenen Bescheid, dessen Inhalt er kennt, Berufung erhoben, darf die vorzeitig erhobene Berufung nicht zurückgewiesen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung darüber die Z... mehr lesen...
I. 1. Nach Benachrichtigung von der Beendigung eines gegen den Beschwerdeführer beim Landesgericht St. Pölten geführten gerichtlichen Strafverfahrens leitete die Bundespolizeidirektion St. Pölten ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung ein und richtete an den Beschwerdeführer "z.H. Herrn RA Dr. Wolfgang Rainer" (des nunmehrigen Vertreters des Beschwerdeführers) eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme verbunden mit der Einräumung einer Frist zur Stellungnahme ... mehr lesen...
Frau Margarete U. (eine slowakische Staatsangehörige und Mutter des Beschwerdeführers) stand auf Grund eines Myocard-Infarktes vom 17. bis 28. September 1998 in stationärer Pflege in der Krankenanstalt Rudolfstiftung. Durch die Krankenbehandlung liefen Pflegegebühren in der Höhe von S 84.120,--(umgerechnet EUR 6.113,24) auf. Mit Zahlungsaufforderung vom 18. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß der §§ 52 und 54 Wiener Krankenanstaltengesetz auf Grund seiner gesetzlichen Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein der Entscheidung in der Sache selbst entgegenstehendes Hindernis liegt auch dann vor, wenn sich die Berufung gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid richtet. In diesem Fall fehlt es an einer Zuständigkeit der Berufungsbehörde zu einem meritorischen Abspruch über die Berufung, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §2 Z1;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs. 1 ZustG setzt voraus, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des § 2 Z 1 Zust... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §56;AVG §63 Abs1;KAG Wr 1987 §52;KAG Wr 1987 §54;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Haftung des Bf für die aufgelaufenen Pflegegebühren gemäß §§ 52 und 54 Wr KAG 1987 auf die Unterfertigung der "Vorau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien (dazumal Bundesrepublik Jugoslawien), brachte am 7. Dezember 1998 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" ein. In diesem Antrag führte er (u.a.) aus, in 1200 Wien, Universumstraße 54/19, wohnhaft zu sein. Da der Beschwerdeführer einer am 5. Jänner 1999 an diese Adresse versendeten Ladung keine Folge leistete, fertigte d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 2003 gab die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung seines Familiennamens von "R" in "O" statt. Der sich zu diesem Zeitpunkt in Haft befindende Beschwerdeführer hatte diesen Antrag damit begründet, dass ihm aus sozialen Gründen, verbunden mit wirtschaftlichen Überlegungen und für einen vorbehaltlosen Neubeginn im Beruf die Weiterführung seines bisherigen Namens nicht mehr zumutbar sei. Die Erstbehörde entschied im Sinne... mehr lesen...
