Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §8GSpG 1989 §53 Abs1GSpG 1989 §53 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Im Fall einer Beschlagnahme nach dem GSpG 1989 wird nicht nur in die Rechtsphäre des Eigentümers eingegriffen, sondern auch in jene des Inhabers und des Veranstalters. Aus § 53 Abs. 3 GSpG 1989 ergibt si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die Behörde damit an ihre Entscheidung gebunden (siehe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §68 Abs1BauO NÖ 2014 §14 Z2BauO NÖ 2014 §35 Abs2 Z2
Rechtssatz: Diejenige Partei, die den (erstinstanzlichen) Bescheid nicht bekämpft hat, kann den auf Grund des Rechtsmittels einer anderen Partei ergangenen Rechtsmittelbescheid nicht bekämpfen,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. Juli 1970 wurde unter gleichzeitiger Satzungsgenehmigung die revisionswerbende Wassergenossenschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Der Zweck dieser Genossenschaft besteht in der Entwässerung, Regelung des Grundwasserhaushaltes sowie in der Errichtung, dem Betrieb und der Erhaltung der genossenschaftlichen Anlagen. 2 Mit Bescheid der BH vom 27. September 2018 wurde unter Spruchpunkt I. festgestell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9VwGG §23 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17WRG 1959 §78a Abs4 idF 1999/I/155 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/07/0100 E 19.12.2019
Rechtssatz: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sind als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9VwGG §23 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §78a Abs4 idF 1999/I/155 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/07/0100 E 19.12.2019
Rechtssatz: Da gemäß § 78a Abs. 4 WRG 1959 dem Obmann bzw. dessen Stellvertreter die Vertretu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. August 2017 sprach das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus, dass die Erhaltung der Anlage "ehem. Zollstätte Lueg", bestehend aus den archäologischen, unter der Erdoberfläche erhaltenen Überreste der Zollburg auf GSt. Nr. X, EZ Y, der auf GSt. Nr. X, EZ Y, gelegenen Kapelle zu den Hll. Christoph und Sigmund zu Lueg, und des Widums auf GSt. Nr. X, EZ Y, jeweils KG Z Gri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092DMSG 1923 §3 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0017
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 13. Juni 2016 ein Auftrag zum Abbruch der entlang der Grundgrenze zum angrenzenden Güterweg errichteten Trockensteinmauer erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber innerhalb der Berufungsfrist folgende Berufung vom 3. Juli 2016: "Betr.: Berufung gegen den Bescheid Zl ... vom 13.06.2016 der Baubehörde betr. Abruch lt Bescheid a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §63 Abs3
Rechtssatz: An die
Begründung: der Berufung durch eine rechtsunkundige, unvertretene Partei sind keine allzu großen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn die Berufungsschrift erkennen lässt, aus welchen Erwägungen die Partei die Entscheidung bekämpft (vgl. VwGH 7.11.2012, 2012/06/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. April 2014 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 11 bis 14, 100 Abs. 1 lit. b, 105 und 111 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für das "Lkraftwerk" gemäß der wiedergegebenen Projektbeschreibung und unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 In der Auflage B)19. wurde ausgesprochen, es sei "mit Hinweis- bzw. Verbotstafeln an mindestens drei Stellen ke... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom 6. Juli 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten (AB), vom 7. Februar 2017, betreffend Bescheidberichtigung, als unzulässig zurückgewiesen. 2 Begründend hielt das Landesverwaltungsgericht fest, dass am 21. März 2007 von der Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft einstimmig neue Satzungen beschloss... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4FlVfGG §13FlVfGG §36FlVfGG §37FlVfLG Krnt 1979 §51VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beschwerdemöglichkeit und der Parteistellung ... mehr lesen...
Die rechtsfreundliche Vertretung der mitbeteiligten Parteien sandte am 23. März 2012 ein Grundbuchsgesuch betreffend die Liegenschaft EZ 27, GB G. im Eigentum der mitbeteiligten Parteien, samt Kopien der Vermessungsurkunde von DI P. vom 26. September 2011 und des aktuellen Grundbuchsauszuges an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB). Diese Eingabe enthielt das Ersuchen um agrarbehördliche Genehmigung der Abschreibung des Grst. Nr. 182/3, Baufläche begrünt, ohne Mitübertragung vo... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 7. November 2013, Zl. 2010/06/0182, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Die ASFINAG Baumanagement GmbH wurde durch die ASFINAG mit der Planung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz, Abschnitt Süd, beauftragt. Die geplante Trassenführung der A 26 Linzer Autobahn - Westring umfasst als Donauquerung eine echte Hängebrücke. Da das für diese Brücke angedachte Konstruktionsprinzip besondere Vorkehrungen zur Erkundung des vorhande... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0109 E 25. Oktober 2000 RS 4 Stammrechtssatz Ein allfälliger Antrag oder eine Berufung einer Person, der keine Parteistellung zukommt, ist zurückzuweisen. Davon zu unterscheiden ist die Möglichkeit der Verletzung in einem Re... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Februar 2012 wies die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (die Erstbehörde) einen am 7. Dezember 2011 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf "Erhöhung des Grades der Beeinträchtigung von 'hoch' auf 'höchst' für das vollzeitbetreute Wohnen für Menschen mit Behinderung und für die Beschäftigung in Tageseinrichtungen mit Tagesstruktur" ab; dabei stützte sich die Erstbehörde auf die §§ 2, 3 Abs. 1 lit. h und i, 16, 18 und 42 Abs. 4 des Steiermärkischen Behinderteng... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn einem Antrag durch den mit Berufung angefochtenen Bescheid nicht voll Rechnung getragen wird, ist die Beschwer des Antragstellers (als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung) grundsätzlich zu bejahen. Kommt jedoch der dem Antrag zugrunde liegende Anspruch von vornherein nicht in Betracht... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. August 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadt Graz (als Bezirksverwaltungsbehörde) die Zuerkennung eines Kostenzuschusses gemäß §§ 6 und 25 Steiermärkisches Behindertengesetz - Stmk. BHG ua. für die Anschaffung einer Fernbrille und einer "PC-Brille". Mit Schreiben vom 26. April 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. Mai 2010 wurde der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Jänner 1991 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kiesgrube durch Trockenbaggerung an einem bestimmt bezeichneten Standort in W erteilt. Nachdem über das Vermögen des damaligen Alleineigentümers der betroffenen Liegenschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Mai 2007 der Konkurs eröffnet worden war,... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Februar 2010 beantragte die G.-GmbH als Bauwerberin und Grundeigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften (Gst. Nr. 1052/1, EZ 361; Gst. Nr. 1053 und 1054, beide EZ 360; KG M, G. Straße 157) beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/6, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung von Neubauten in Massivbauweise, bestehend aus vier am G. Gürtel, der G. Straße bzw. der W. Gasse gelegenen Trakten, zur Schaffung eines sozia... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0142 E 26. November 1991 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine rechtsunkundige Person, die zu einer mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG geladen wird, muß in der Lage sein, bei der Bauverhandlung eindeutig darzulegen, in welchen Punkten sie ein Bauvorhaben bekämpft (zu hoch, zu nahe... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 5. Juni 2009 wurden den mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt I. die straßenrechtliche Bewilligung für den Neubau einer Unterführung der L-Straße im Zuge einer ÖBB-Strecke mit einer Kreisverkehrsanlage nach dem NÖ Straßengesetz 1999 und unter Spruchpunkt II. die wasserrechtliche Bewilligung für die Versickerung der Niederschlagswässer der Eisenbahntragwerke in den Untergrund sowie die Ableitung der Straßenwässer ü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 13. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner diesbezüglichen beiden Anträge die Krankenunterstützung für die Dauer seiner Unfähigkeit zur Berufsausübung (einerseits betreffend den Zeitraum 26. April 2010 bis 11. Mai 2010 und andererseits betreffend 17. Mai 2010 bis 1. Juni 2010) in Höhe von jeweils EUR 453,44 gemäß § 106 Abs. 1 ÄrzteG 1998 in Verbindung mit näher genannten ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt. Die Trasse dieser Umfahrung verläuft (unter anderem) über Grundstücke, auf denen zugunsten des Beschwerdeführers im Grundbuch die Reallast des Ausgedinges eingetragen ist. Der grundbücherliche Eigentümer dieser Grundstücke J.B. erhob gegen die... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 19. Mai 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes E, im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 21. Januar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
