Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umweltanwalt kann einerseits in eigener Person oder als "bevollmächtigter" Vertreter einer anderen Person, andererseits als Organwalter auftreten. Er muß sich im Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist beeideter Buchprüfer und Steuerberater. Mit Antrag vom 29. April 1992 begehrte er seine Zulassung zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit Bescheid vom 1. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 11 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung BGBl. Nr. 125/1955, in der Fassung der Bundesgesetze vom 3. Februar 1965, BGBl. Nr. 26/1965, vom 1. Juli 1982, BGBl. Nr. 352/1982, vom 27. Juni 1986, BGBl. Nr. 380/1986, sowie vom 28. Juni 1991... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0191 E 27. Jänner 1988 VwSlg 12619 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde. (Hinweis auf E 27.11.1972, 0883/72) Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 18. Dezember 1992 um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige A. als "Heimpflegerin" (zur Altenbetreuung). In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die (87jährige) Beschwerdeführerin darauf hin, daß sie ständig Hilfe für Einkaufen, Wohnungsreinigung, Wäsche, Körperpflege etc. benötige. Sie wolle A. zwei Stunden täglich (6x pro Woche) zu einem Stundenlohn von S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Bevollmächtigten in einem Verwaltungsverfahren schließt es nicht aus, daß die Berufung von der Vollmachtgeberin selbst eingebracht wird. Dieser Umstand allein berechtigt daher die Behörde noch nicht zur Annahme, die Vollmacht sei gekündigt worden. Schlagworte Ende Vertretungsbe... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende, insoweit unbestrittene Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. November 1992 wurde ein Ansuchen des Erstbeschwerdeführers um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für Umbauarbeiten im Südteil der Montagehalle auf den Grundstücken Nr. 387/2 und 387/3 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß das Vor... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §4 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1992 §45 Abs10;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß sich eine Vollmacht des Zweitbf an den Erstbf bei den Verwalt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I in X. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13;DVG 1984 §14;LDG 1984 §25;LDG 1984 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Derjenige, dem eine bescheidmäßig verliehene Schulleiterstelle in Stattgebung einer unzulässigen Berufung eines Mitbewerbers entzogen worden ist, i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der - durch die Einbringung eines Devolutionsantrages zuständig gewordenen - belangten Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Mai 1992 abgewiesen und die Vorschreibung des Kostenersatzes für die am 27. September 1991 um 13.25 Uhr erfolgte Entfernung eines für den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw"s von seinem Abstellort im Bereich einer Haltestelle eines Massenbeförderungsmittels (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Magistrat der Stadt Wien ist nicht nur Behörde (erster Instanz), sondern auch Hilfsapparat des Berufungssenates der Stadt Wien, sowie des im Devolutionsweg zuständigen Gemeinderates der Stadt Wien. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerde ist im Zusammenhalt mit der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem vor der belangten Behörde bekämpften Bescheid hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) über Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) für die beschwerdeführende Agrargemeinschaft einen Sonderteilungsplan erlassen, nach welchem die bisher mit 20 Anteilen an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigte Liegenschaft J. aus de... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §20;FlVfGG §37;FlVfLG Tir 1978 §60;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Führt die Berufungsbehörde die Berufung der Agrargemeinschaft gegen einen Bescheid im Sonderteilungsverfahren nach dem Tir FlVfLG ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde gemäß § 83 Abs. 7 des Vorarlberger Gemeindegesetzes den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems vom 21. April 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Berufungskommission zurück. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Erstmitbeteiligten sei als Bauwerber mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Hohenems vom 25. April 1990 e... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/05/0157 2 Stammrechtssatz Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 3... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992 wurden die Jagdgebiete in der KG F für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt, darunter über Antrag der Österreichischen Bundesforste mehrere Eigenjagdgebiete für die "Republik Österreich, öBF, vertreten durch die FV A". Die - weiteren - Anträge der "Republik Österreich, öBF, FV A," auf Zuerkennung der Befugnis zur Eigenjagd auf näher bezeichneten Parzellen (Punkt B lit. a bis e) sowie auf Fes... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art104 Abs2;JagdG NÖ 1974 §6;JagdRallg;Österreichische BundesforsteG 1977 §1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.3.1994 93/03/0123
Rechtssatz: Die "Mitunterfertig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 entzog der Magistrat Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Maler und Anstreicher im Standort J-Gasse 27/5", weil mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 11. November 1991, der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens, sohin wegen eines im § 13 Abs. 4 GewO 1973 genannte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. April 1993 wurde H gemäß §§ 172 und 173 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes für das Kehrgebiet S auf dem Standort A 11, erteilt. Dieser Bescheid wurde H am 14. April 1993 zugestellt. Mit Anbringen vom 12. Mai 1993 beantragte der Vertreter des Beschwerdeführers "Akteneinsicht und gegebenfalls herstellen von Kopien im bzw. vom Akt GZ.: 04-21 Fo 10-92 betreffend Erteilung der Rauchfangkehrerk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §172 Abs1;GewO 1973 §176 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0279 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine Konzession steht mangels gegenteiliger gesetzlicher Regelung kein aus dem Gesetz ableitbares re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §361 idF 1993/029;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzli... mehr lesen...
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hat mit Bescheid vom 16. Oktober 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1968 sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend führte sie aus, daß die Berufung keinen im Sinne des § 63 Abs. 3 ausreichend begründeten Berufungsantrag enthalten habe. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190317.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der am 19. Juli 1974 geborene Beschwerdeführer war im Schuljahr 1992/93 Schüler des 3. Jahrganges der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt in F. Sein Jahreszeugnis enthielt die Note "Nicht genügend" in den Gegenständen Englisch sowie Mathematik und angewandte Mathematik. Der Beschwerdeführer unterzog sich der Wiederholungsprüfung in beiden Gegenständen; die Wiederholungsprüfung im Gegenstand Mathematik und angewandte Mathematik wurde mit "Nicht genügend" beurteilt. Mit Entsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;SchUG 1986 §71 Abs2;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem an die Schule gerichteten Schriftsatz, der innerhalb der Frist des § 71 Abs 2 erster Satz SchUG an die für die Einbringung der Berufung zuständigen Stelle eingebracht worden ist, um einen solchen, mit dem - iSd Grundsätze des AVG - "Berufung" (im vorliegenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1
(diese für den Bereich des AVG entwickelten Grundsätze sind
selbst dann zu beachten, wenn eine nach § 71 Abs 2 SchUG
erhobene Berufung einer Berufung nach § 63 AVG nicht
gleichzusetzen wäre). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Nach dem unbestrittenen Vorbringen beider Streitteile legte der Beschwerdeführer am 10. September 1990 unter anderem folgende Gegenstände dem Punzierungsamt Wien II mit dem Antrag auf Befreiung von der Punzierung (jedenfalls) nach § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954, vor: 1 weißgoldene Halbmondbrosche mit blauen und weißen Steinen 1 silb. Obstschale ohne Einsatz 1 silb. Schüssel 1 silb. Kanne 1 silb. Dose mit Holzeinsatz. Mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0053 E 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz kennt keine "bedingte" Berufungszurückziehung von Rechtsmitteln, weshalb... mehr lesen...
Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung der Ärztekammer für Tirol vom 6. Mai 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Todesfallbeihilfe nach dem am 9. März 1991 verstorbenen Dr. E in Höhe von S 285.000,-- an den Beschwerdeführer bzw. an die Verlassenschaft zu Handen Notar Dr. S nicht stattgegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen, als Berufung bezeich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg der Beschwerdeführerin gemäß § 81 i.V.m. § 77 Abs. 1 und § 334 Z. 1 GewO 1973 sowie § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage einer Tankstelle an einem näher beschriebenen Standort in Salzburg durch Neuerrichtung eines Tankstellenkiosks, eines Prüfraumes für Kraftfahrzeuge und eines Flugdaches, der Neuerrichtung von vier Doppelzapfsäulen u... mehr lesen...
