Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0030 E 29. November 1983 VwSlg 11239 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Das Gesetz kennt keine "bedingte" Berufungsrückziehung (hier: Berufung gegen den Plan der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen),sodaß auch die diesbezügliche Erklärung der Bfr in der Schlichtungsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Der in den § 41 Abs 1 und § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag. pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in W. erteilt worden. Mag. pharm. G. hat eine öffentliche Apotheke in W. nicht errichtet. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §19 idF 1984/502;ApG 1907 §45 idF 1984/502;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;RechtsmittelG politische Behörden 1896 §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der an einen Konzessionsinhaber einer Apotheke gerichteten Aufforderung, zur Frage der Zurücknahme der erteilten Konzession gemäß § 19 ApG St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt die materielle Rechtslage gestaltet wird. Verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse 11. I. Mit Schriftsatz vom 22. September 1989 erhob "Immobilienverwalter Ps Sohn B" gegen einen die genannte Liegenschaft betreffenden Gebührenbescheid vom 8. September 1989 (i.A. Wasser- und Abwassergebühr) Berufung. Mit weiterem Schriftsatz vom 27. November 1989 erstattete B, nunmehr vertreten durch den auch im Beschwerdeverfahren einschreitenden Rechtsanwalt, ein ergänzendes Vorbringen. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs1 idF 1992/040;
Rechtssatz: Ein Hausverwalter ist, wenn er sich als solcher ausreichend zu erkennen gibt, direkter Stellvertreter der Hauseigentümer im Verwaltungsverfahren. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Besch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §63 Abs1;AVG §8;BAO §243;BAO §83;BAO §93;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheidwille der Behörde hinsichtlich der Zurechnung einer Berufung ist aus de... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;BAO §115;BAO §243;BAO §83;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1
(hier: Auch die Wr LAO kennt keine ausdrückliche Regelung über
die Zurechnung von Verfahrenshandlungen) Stammrechtssatz Die Frage d... mehr lesen...
Über Antrag der BH als Mutter und gesetzlicher Vertreterin des am 20. April 1988 geborenen CR wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wr. Neustadt vom 22. März 1991 gemäß den §§ 1 und 2 Abs. 1 Z. 6 iVm § 7 Namensänderungsgesetz - NÄG, BGBl. Nr. 195/1988, die Änderung des Familiennamens des mj. Mitbeteiligten auf H bewilligt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Juni 1993 wurde der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers, des Vaters des Mi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §178 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;NÄG 1988 §1 Abs1;NÄG 1988 §2 Abs1 Z6;NÄG 1988 §8 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0024 1 Stammrechtssatz Dem ehelichen Kindesvater kommt im Verfahren gem § 8 Abs 1 Z 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zu. Dieses Verfahrensrecht als Mitte... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 1993, Zl. 93/04/0144, wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren erging sodann der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §361 idF 1993/029 ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/22 94/04/0008 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzliche Änderung des Instanzenzuges während des Laufes ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 15. Mai 1991 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz im Spruch: I der "Republik Österreich" (dem Bund), vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung IVa (Hochbauplanung), die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudekomplexes mit integrierter Tiefgarage für 121 KFZ-Stellplätze auf dem Grundstück Nr. 489/1 unter gleichzeitiger Vorschreibung von zahlreichen Auflagen erteilt. Unter anderem wurde das Vo... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0175 2 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Falle eines Rechtsm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 23. September 1993 wurde unter Berufung auf § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien die Fortführung der auf der Liegenschaft EZ. nnnn des Grundbuches über die Kat. Gem. Währing (Wien 18., Y-Straße Nr. 76) begonnenen baulichen Herstellungen, "nämlich die Aufmauerungen im Dachgeschoß an der straßenseitigen Außenwand mit ca. 2,00 m Höhe und hofseitig ca. 2,5 m Höhe mit Fenster in Hohlblocksteinen" untersagt und einer allfälligen... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I des Bescheides vom 13. Februar 1990 erteilte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 9 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Wien 23, Draschegründe, Kolbegasse 44, unter Festsetzung eines im einzelnen umschriebenen Standortes. Gleichzeitig wurde der Gesellschaftsvertrag vom 17. F... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64 Abs2;BauO Wr §127 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Da bei Wegfall des Einstellungsgrundes die Fortführung der Bauarbeiten zulässig ist (Hinweis Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt, in die Wirklichkeit kann weder eine noch anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sinn festlegen. In einem solchen Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als ob in der Zeit nach der Erlass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 1984/502;ApG 1907 §3 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bewerber um eine Apothekenkonzession, dessen Antrag die Verwaltungssache konstituiert und der nach dem Gesetz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 1984/502;ApG 1907 §3 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art18 Abs1;StGG Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß das ApG ein Berufungsrecht des abgewiesenen Mitbewerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs4 idF 1984/502;ApG 1907 §29 Abs5 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: § 51 Abs 3 ApG enthält keine abschließende Regelung des Berufungsrechtes und damit der Parteistellung. § 51 Abs 3 bedeutet keine Einschränkung der Parteistellung jener Personen, denen diese St... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1990 lehnte das Finanzamt gemäß § 84 Abs 1 BAO HS als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers ab (in der Folge: Ablehnungsbescheid) und setzte den Beschwerdeführer als Vollmachtgeber gleichzeitig von der Ablehnung in Kenntnis. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer berechtigt ist, gegen den Ablehnungsbescheid eine Berufung zu erheben, weil auch er Parteistellung im Ablehnungsverfahren besitzt (Ansicht des Beschwerdeführers), oder ob die vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der H-GesmbH (in H. etabliert) nicht dafür gesorgt, daß die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes eingehalten werden, obwohl der Arbeitgeber und dessen Bevollmächtigter verpflichtet seien, den Arbeitsinspektoren auf Verlangen alle Unterlagen zur Einsichtnahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BAO §246 Abs1;BAO §246 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen Personen, die nicht als Bescheidadressaten genannt sind, vermag ein Bescheid nur in den gesetzlich genannten Ausnahmefällen Wirkungen zu entfalten (Hinweis: Stoll, Bundesabgaben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BAO §246 Abs1;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/07 90/16/0043 1 Stammrechtssatz Berufungswerber kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (Hinweis E 17.12.1970, 598/69; E ... mehr lesen...
Rechtssatz: In der Auslegung des zweiten Satzes des § 51 Abs 7 VStG kommt es nicht darauf an, ob im konkreten Fall auch noch andere Parteien ein Berufungsrecht haben, sondern nur darauf, daß in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit - abstrakt gesehen - neben dem Beschuldigten noch andere Parteien ein Berufungsrecht haben (hier: im Verfahren wegen einer Übertretung nach § 5 Abs 2 iVm § 18 Abs 1 ArbIG und § 26 AZG ist dem Arbeitsinspektorat abstrakt gesehen eine Berufungsmöglichkeit eing... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführerin in Spruch: I. die Baubewilligung für eine Verwendungsänderung von Räumlichkeiten im Haus T-Straße 32 (nunmehr Nutzung als Cafe mit 54 Besucherplätzen, Gastgarten im Ausmaß von 28 m2 und 20 Sitzplätzen) unter mehreren Auflagen erteilt. In
Spruch: II. dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 42/1974 idgF, antragsgemäß die Befreiung von der Verp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/11/0149 2 Stammrechtssatz Obwohl bei einer rechtsunkundigen unvertretenen Partei kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist, so muß doch in der Berufung zumindest erkennbar gemacht werden, inwieweit und aus welchen Gründen sich der Bescheidadressat durch den Bescheid beschwert erachtet und was er... mehr lesen...
