Mit Schreiben vom 13. Mai 1993 wurde beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die bescheidmäßige Feststellung begehrt, daß die Mitteilung vom 24. März 1993 die rechtswirksame Bestellung der darin genannten Personen (Filialleiter) zu verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bewirkt habe. Dieses Schreiben ist auf Firmenpapier einer Gesellschaft m.b.H. verfaßt; sein Text beginnt mit "Wir haben als Geschäftsführer der ... Gesellschaft m.b.H. und somit als die z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §10;ArbIG 1993 §16;ArbIG 1993 §22;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Zentral-Arbeitsinspektorat ist eine Organisationseinheit (Sektion) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und keine vom betreffenden Bundesminister zu unterscheidende Behörde. Im Gesetz (§ 16 Abs. 1 ArbIG) wird dies - nicht ganz un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zurechnung einer Mitteilung gemäß § 23 ArbIG 1993 (hier "Antrag auf bescheidmäßige Feststellung" der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG) und der Berufungslegitimation der phys Person (... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß nach außen berufenes Organ (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zu verantworten, daß die V-GmbH in Linz die ausländischen (deutschen) Staatsangehörigen a) K., als Bauleiter in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 18. Februar 1991 und b) R., zur Bauaufsicht in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1974 §9;AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs2;NO 1871 §187 idF 1987/522;RAO 1868 §58 idF 1985/556;VStG §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 3 Stammrechtssatz Die dem Landesar... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 17. Oktober 1984 wurden "Helene K und Miteigentümern als Eigentümer des Hauses Wien, X-Gasse 24" die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen gemäß § 12 der Reinhalteverordnung 1982 im Betrage von S 143.964,-- zur Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides vorgeschrieben. Die dagegen "von Herrn Rechtsanwalt Dr. Z namens der Miteigentümergemeinschaft des Hauses ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluß des Landesgerichtes vom 30. Juli 1993 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet und Dr. J zum Masseverwalter bestellt. Mit drei getrennten Bescheiden vom 20. Dezember 1993 entzog die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer drei verschiedene, ihm zustehende Gewerbeberechtigungen. Gegen diese Bescheide erhob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §85 Z10;GewO 1973 §87;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0074
94/04/0075
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Berufung des im Konkurs über das Vermögen des Bf bes... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;ReinhalteV Wr 1982 §10;ReinhalteV Wr 1982 §12;ReinhalteV Wr 1982 §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0154
Rechtssatz: Eine "Miteigentümergemeinsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegenüber dem R.W. gemäß § 5 Abs. 2 ForstG 1975 fest, daß es sich bei näher umschriebenen Flächen des Grundstückes Nr. 810/1 nicht um Wald handle. Gegen diesen Bescheid erhob die "Waldinteressentschaft XY, vertreten durch den Obmann R.S." Berufung. Sie legte u.a. dar, ihr stehe "auf Grund Ersitzung" die Dienstbarkeit des Holzbezuges auf der gegenständlichen Liegenschaft zu; damit sei die Parteistellung im Wal... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12594 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Die in der n... mehr lesen...
Die Gemeinde verpachtete die Gemeindejagd gemäß § 24 Abs. 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) durch (einstimmigen) Gemeinderatsbeschluß an den "Jagdverein G". Der Bürgermeister der Gemeine legte den Gemeinderatsbeschluß gemäß § 24 Abs. 6 JG der Bezirkshauptmannschaft vor, welche diesen mit Bescheid vom 9.11.1993 genehmigte. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ein als Berufung, allenfalls als Vorstellung bezeichnetes Rechtsmittel ein, in welchem ... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art140 Abs1;JagdG Stmk 1986 §24 Abs6;JagdG Stmk 1986 §24 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Genehmigungsbescheid der BezVBeh gemäß § 24 Abs 6 Stmk JagdG 1986 wird in erster und letzter Instanz erlassen; der Ausschluß der Berufung an die Landesregierung ist verfassun... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 30. Juni 1993 und 14. September 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von 6 Mehrwohnungshäusern auf den Grundstücken Nr. 1063 und 1068 KG B. Mit Bescheid des Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. November 1993 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß den §§ 31 und 32 des Baugesetz... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0106 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist i... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk beantragte am 15. Mai 1992 gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitsinspektionsgesetz 1974 in Verbindung mit § 27 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerschutzgesetz, im folgenden ANSchG) bei der Bezirkshauptmannschaft X, der A Baugesellschaft m.b.H. zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern betreffend Gerüste- und Baustromverteiler auf Baustellen insges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/02/0309 2 Stammrechtssatz Die Zurückweisung einer Berufung - ebenso wie eines sonstigen Parteienanbringens - wegen Unzuständigkeit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1983 wurde Ing. J. Z., dem Rechtsvorgänger des Erstbeschwerdeführers, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Almfluß auf den Grundstücken Nr. 324 und 325/1, KG F, erteilt. Für die Fertigstellung der Anlage wurde eine Frist bis 31. Dezember 1986 eingeräumt. In der Folge wurde mehrmals die Verlängerung der Bauvollendungsfrist mit der Begründung: beantragt, die zur Realisierung des V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung der "Fischereiberechtigten im X-See, vertreten durch den Obmann H.G." gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich ab, mit dem H.P., K.P. und W.P. die wasserrechtliche Bewilligung für eine Steganlage am X-See erteilt worden war. Die Zustellverfügung des angefochtenen Bescheides führt als Bescheidadressaten "die Fischereibrechtigten im X-See, z.H. Herrn Rechtsanwalt Dr. J.S." und H.P., K.P. und W.P.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/07/0057 B 19. Mai 1994
Rechtssatz: Ergeht der Berufungsbescheid seinem
Spruch: zufolge über die Berufung der "Fischereiberechtigten des X-Sees", und findet sich die Bezeichnung dafür auch in der Zustellverfügung, fehlt es an ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die bloße Zustellung des Bescheides an die zweitbeschwerdeführende Partei wurde deren Parteistellung nicht begründet. Die (auch) von der zweitbeschwerdeführenden Partei erhobene Berufung wäre daher von der belangten Behörde zurückzuweisen gewesen. Durch den Umstand, daß die belangte... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die ein China-Restaurant betreibt, beantragte mit dem am 15. Juni 1992 beim Arbeitsamt eingelangten Antragsformular die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den chinesischen Staatsangehörigen Y für die Tätigkeit als Koch. Dem Antragsformular war ein als "Antrag" bezeichnetes Beiblatt, datiert mit 12. Juni 1992, angeschlossen, in dem mit der Klausel "VM erteilt" die anwaltliche Vertretung der beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 15. Juni 1992 wurde dem Zweitbeschwerdeführer unter Berufung auf § 113 Abs. 2 Z. 3 lit. a der NÖ Bauordnung 1976 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 1304/94 "ohne Genehmigung errichtete Fertigteilgarage innerhalb von 2 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides abzutragen". Aus der Begründung: dieses Bescheides geht hervor, daß eine nachträgliche Baubewilligung für diesen Bau wegen Widerspruch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluß vom 14. September 1993, 91/07/0126, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Gerichtshof die Beschwerde des JB., des Großvaters des nunmehrigen Beschwerdeführers, aus dem Grunde des Mangels der Berechtigung zur Beschwerdeerhebung zurückgewiesen. Wie der Begründung: des genannten Beschlusses entnommen werden kann, war der nunmehrige Beschwerdeführer kraft Eigentumserwerbs an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken als Recht... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs9;GdO NÖ 1973 §52 litd;GdO NÖ 1973 §86 Abs1;GdO NÖ 1973 §92;GdO NÖ 1973 §95;
Rechtssatz: Ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft mit dem unter Berufung auf § 86 Abs 1 NÖ GdO im Beschluß eines gemäß § 52 lit d iVm §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besteht der Inhalt eines Berufungsbescheides in einem nicht dem nunmehrigen Rechtsnachfolger gegenüber ergangenen Abspruch der Berufungsbehörde über die Berufung des Rechtsvorgängers, dem diese Berufung zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides nicht mehr zuzurechnen war... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. Dezember 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Produktionshalle samt den dazugehörigen Freiflächen im näher bezeichenten Standort unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die mitbeteiligte Partei als auch mehrere Nachbarn (nicht jedoch der Beschwerdeführer) Berufung. Mit Bescheid des Landeshauptma... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 §7;
Rechtssatz: Rechnet die belangte Behörde in nicht als rechtswidrig zu erkennender Weise eine Berufung dem Organwalter (Umweltanwalt) - und nicht diesem als Vertreter des Bf - zu, so liegt kein Mangel der Vollmacht vor, dess... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem
Spruch: iZm der
Begründung: des angefochtenen Bescheides mit hinreichender Deutlichkeit der Bescheidwille der belangten Behörde, die vorlie... mehr lesen...
