Mit dem am 13. August 1992 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen in Kärnten vom 11. August 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf das Grundstücksteilungsgesetz 1985 die Genehmigung zur Teilung eines in der Katastralgemeinde Rabensdorf gelegenen Grundstückes erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde wurde mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 3. Dezember... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §94 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1 idF 1992/104;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsGNov Krnt 1992... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 10. August 1992 wurde der Beschwerdeführer "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ 1) der Fa. E GesmbH und 2) der Fa. E-Fabrik GesmbH, welche beide persönlich haftende Gesellschafter der Fa. E OHG sind," wegen der Übertretungen bestimmter Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Gegen dieses Straferkenntnis wurde Berufung erhoben. Im Rubrum dieses unter Verwendung eines m... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0245 1 Stammrechtssatz Wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Berufung zuzurechnen ist, ist gemäß § 37 AVG Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984; hier lassen
Kopf: und Fertigung des Beru... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt X vom 20. Mai 1992 wurde im Grunde des "§ 360 Abs. 1 erster Satz im Zusammenhalt mit § 366 Abs. 1 Z. 3 und § 74 GewO 1973" verfügt, daß der Beschwerdeführer den im Standort X, P-Straße 1, bisher von ihm ohne Betriebsanlagengenehmigung betriebenen Lebensmittelerzeugungsbetrieb, insbesondere die Verarbeitung von Sojabohnen in einer sogenannten Tofurei, ab sofort geschlossen zu halten und den ganzen Betrieb stillzulegen habe. Zur Begründung: wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. November 1992 wurde ausgesprochen, daß die "im Namen der Fa. B & Sohn durch Geschäftsführer M" eingebrachte Berufung gegen den im Grunde des § 360 Abs. 2 GewO 1973 ergangenen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. September 1992 "gemäß § 9 AVG in Verbindung mit § 17 HGB" zurückgewiesen wird. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 8. September 1992 habe der Bürgermeister der Landeshauptsta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;GewO 1973 §360;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Eingabe, in der begehrt wird, "die vorliegende Berufung mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsobjektes zurückzuweisen", entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Wer eine solche eingebracht hat, kann daher nicht e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §360;
Rechtssatz: Eine Berufung kann sich, wie sich aus dem Gesetz ergibt, nur gegen einen Bescheid richten, dh der Bescheid ist der Anfechtungsgegenstand der Berufung (Hinweis Walter-Mayer, Verwaltungsverfahren/5, Randziffer 499, 500). Schlagworte Inhalt der Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1 Stammrechtssatz Bringt eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze ein, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, dann sind diese als eine Berufung anzusehen; dasselbe gilt, wenn rechtzeitig ein begründeter Be... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Berufung durch eine "Firma" eingebracht, so ist - wenn sich Anhaltspunkte für das dahinterstehende Rechtssubjekt ergeben - vorerst zu prüfen, wer tatsächlich als Rechtsmittelwerber einschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;HGB §17;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/25 91/04/0245 2 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid - implizit - auch eine Entscheidung darüber, daß die erledigte Berufung nicht dem Bf zuzurechnen ist, so greift der angefoch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Kaufvertrag vom 3. Mai 1991 veräußerte die Beschwerdeführerin zwei Grundstücke aus einer den Beschränkungen nach § 2 des Gesetzes vom 12. Juni 1900, LGBl. für Tirol 47, betreffend die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe, unterworfenen Liegenschaft an die F. Gesellschaft m.b.H. Über Antrag der Käuferin erteilte die Höfekommission für die Gemein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung allein der Bescheid, mit dem eine Berufung als unzulässig zurückgewiesen worden ist, so fehlt dem Bf, der nicht die Verletzung seines Anspruchs auf meritorische Erledigung seiner Berufung behauptet, die Beschwerdeberechtigung. Schlagwort... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den n./m. Bezirk - vom 3. März 1992, gerichtet an den Beschwerdeführer "pA: P" - wurde dieser wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 29.10.1991 in W Ihre mit den Bescheiden vom 14.6.1985, MBA 1/8 - Ba 63959/1/84, und vom 13.7.1987, MBA 1/8 - Ba 63959/1/87, genehmigte Betriebsanlage "P" insoferne nach einer Änderung ohne die für diese erforderliche Genehmigung betrieben, als in dieser Betriebsanl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 1991 wurde die Änderung der Betriebsanlage im Standort W, Y-Straße 18, in welcher die mitbeteiligte Partei dieses Beschwerdeverfahrens das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants auszuüben beabsichtige, nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erhob u.a. die Beschwerdeführerin Berufung. Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Unleserlichkeit" einer Unterschrift auf einem Berufungsschriftsatz ermächtigt die Behörde nicht zu einem Vorgehen nach § 13 Abs 3 bzw § 13 Abs 4 AVG, sondern betrifft nur die Frage, wem die Berufung zuzurechnen ist (dazu: E VS 19.12.1984, 84/03/0031, VwSlg 11625 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;GewO 1973 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/10, S 749-751;
Rechtssatz: Ungeachtet der Überschneidung des Rechtes auf Sachentscheidung unter Abstandnahme von der von der... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer stellte am 28. Dezember 1984 an das Finanzamt den Antrag, durch Feststellungsbescheid klarzustellen, auf Grund welcher Gesetze er als Steuerpflichtiger verhalten wäre, für Zwecke der Erstellung von Abgabenerklärungen diverse unentgeltliche Sachbeistellungen (Beistellung eines Arbeitsraumes und von Hilfsmitteln wie z.B. Schrank, Schreibti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §273 Abs1 lita;BAO §92;BAO §95;
Rechtssatz: Spricht das Finanzamt über einen Parteienantrag expressis verbis nicht in Bescheidform ab, so ist die dagegen erhobene Berufung auch dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Abgabepflichtige einen Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung haben sol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Oktober 1992, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 27. November 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete
Verfahrensrechtliche Bescheide Zurück... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde und der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin als Nachbar dem durchgeführten baubehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend Baulichkeiten auf der Liegenschaft des Erstmitbeteiligten nicht beigezogen worden war. Nach einer entsprechenden Antragstellung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin zwei Baubewilligungsbescheide zu. In ihrer dagege... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0128 2 Stammrechtssatz Ein Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil ein Nachbar übergangen worden ist. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall die Berufung des Nachbarn abzuweisen, wenn dessen Einwendungen nicht berechti... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 90/05/0170 2 Stammrechtssatz Ein übergangener Nachba... mehr lesen...
Mit der am 6. Dezember 1989 beim Bezirksgericht Bludenz zu 2 C 1465/89 k eingelangten Klage gegen die Republik Österreich begehrten die Beschwerdeführer das Urteil, eine näher bezeichnete Fahrnisexekution sei unzulässig. Der Streitwert der Klage wurde mit S 3,000.000,-- angegeben. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26. Februar 1990 schränkten die Beschwerdeführer das Klagebegehren auf Kostenersatz ein. Dessen ungeachtet wies das Bezirksgericht Bludenz mit Urtei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1991 erteilte die Berghauptmannschaft Innsbruck der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 6. März 1991 die Bewilligung zur Erweiterung (Änderung) der Rohmühlenanlage beim Zementwerk K durch einen Stahlsilo mit 400 m3 Fassungsvermögen samt Befüll-, Abzugs- und Entstaubungseinrichtung auf den Grundstücken Nr. 399/8 und 412, KG K, und es wurde ferner die Verwendung des in diesem Silo gelagerten Gießereisandes für die Zementherstellung nach Maßgabe der vorgel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 §30 Abs2;GGG 1984 §30 Abs3;GGG 1984 TP2 Anm1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "rechtliches Nichts" ist einer Anfechtung nicht zugänglich, und es kann dagegen auch kein Berufungsverfahren stattfinden. Die Rechtslage ist nicht anders, als wenn jemand eine als "Beruf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BergG 1975 §194 Abs1 idF 1990/355;BergG 1975 §194 Abs3 idF 1990/355;BergGNov 1990;VwRallg;
Rechtssatz: Eine unzulässige Berufung hindert nicht den Eintritt der Rechtskraft. Daher ist es der zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung berufenen Behörde verwehrt, im Rahmen eines dahi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BergG 1975 §146 Abs6 idF 1990/355;BergGNov 1990;
Rechtssatz: Parteistellung und somit Berufungslegitimation der "sonstigen sich nicht nur vorübergehend in der Nähe der Bergbauanlage aufhaltenden Personen" nach § 146 Abs 6 BergG 1975 setzt voraus, daß spätestens bei der mündlichen Verhandlung in erster Instanz qualifizierte Einw... mehr lesen...
