Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Die Verwertung der Ergebnisse des Asylverfahrens bei der Entscheidung über einen nach § 36 Abs 2 FrG 1993 beantragten Abschiebungsaufschub - welche bloß in Hinblick auf die in § 37 Abs 2, nicht aber ohne weiteres in Hinblick auf die in § 37 A... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 397/3, Baufläche, der Liegenschaft EZ 346, KG Völkendorf, welches im Norden an die Othmar-Crusiz-Straße grenzt. Auf dem rund 18,50 m breiten und über 45 m langen Grundstück ist rund 4 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt ein ca. 12 m x 10 m großes Gebäude errichtet, welches von der westlichen Grundstücksgrenze zu Grundstück Nr. 397/5 rund 5 m und von der östlichen Grundstücksgrenze zu dem der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Da der
Begründung: eines Bescheides im allgemeinen keine normative Kraft zukommt (sieht man von der bindenden Wirkung der tragenden
Gründe: eines kassatorischen Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde gem Art 119a Abs 5 B-VG ab), belastet eine unrichtige rechtliche Beg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. November 1995 die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Nach dem Ausweis des Rückscheines wurde die Sendung am 5. März 1996 der Beschwerdeführerin zuzustellen versucht, die Verständigung über die Hinterlegung wurde in das Hausbrieffach ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3476
Rechtssatz: Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist setzt voraus, daß die Berufungsfrist versäumt wurde, also eine w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. März 1996, mit dem ihm die von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 11. März 1988 ausgestellte Waffenbesitzkarte, gültig für zwei Faustfeuerwaffen, entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid in diesem Umfange - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist - bestätigt. Begründend füh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte am 14. Juni 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses für ein Stück Faustfeuerwaffe gestellt. Da die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg ihrer Entscheidungspflicht innerhalb der in § 73 AVG normierten Frist nicht nachkam, stellte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag, womit die Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde überging. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §60;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs2;
Rechtssatz: Zwischen den in § 6 Abs 2 WaffG aufgezählten, die Verläßlichkeit jedenfalls ausschließenden Tatbeständen einerseits und den Voraussetzungen des § 6 Abs 1 WaffG liegt eine Bandbreite von möglichen Differenzierungen, welche die Behörde im Sinne der gebotenen Vorsicht zur Vermei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...
Am 3. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Sägewerkes auf seinem Grundstück Nr. 519/1 KG T. Im Verwaltungsverfahren vertrat er (zusammengefaßt) die Auffassung, die Errichtung des Sägewerkes liege im öffentlichen Interesse der Erhaltung des Bauernstandes. Sein im Vollerwerb geführter Betrieb habe eine Gesamtfläche von 12 ha, davon 6 ha Wald. Unter Zugrundelegung des in der österreichischen Landwirtschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage eines von der Agrarbehörde ausgearbeiteten Projektes die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Hofzufahrt. Nach den im Projekt enthaltenen technischen Daten umfaßt die Weganlage eine Gesamtlänge von 160 m und eine Fahrbahnbreite von 3,00 m. Die Steigung werde maximal 4 % betragen. Nach Ergänzungen des Projektes betreffend das Ausmaß der Geländeveränderungen holte die BH eine Stellungnahme der Abteilung Naturschutz der ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/24 93/10/0187 4
(nur erster Satz; hier: anzuwenden auch auf die
Gesetzesbegriffe "Naturbelassenheit eines Landschaftsraumes"
und "natürliche Oberflächenformen", § 9 Abs 3 lit c Krnt
NatSchG 1986, § 9 Abs 3 l... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1 lita;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;
Rechtssatz: Ein auf Grund einer Interessenabwägung ergangener Bescheid entspricht den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: nur dann, wenn er in qualitativer und q... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist seit dem ersten Flächenwidmungsplan 1.0 (vom Gemeinderat beschlossen am 30. März 1981, genehmigt mit Bescheid der Landesregierung vom 17. November 1982 und kundgemacht vom 9. Dezember 1982 bis 23. Dezember 1982) als "Reines Wohngebiet" gewidmet (seit September 1986 gilt der im Juni 1986 vom Gemeinderat beschlossene Flächenwidmungsplan 2.0 und seit September 1994 der Flächenwidmungsplan 3.0). Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Stmk 1968 §2 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 3
(hier: Daß das immissionstechnische Gutachten des
erstinstanzlichen Verfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von fünf Monaten, gerechnet ab der am 19. April 1996 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides "infolge formeller und materieller Rechtswidri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 6
(hier: ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen (Hinweis auf E vom 19.2.1970, 0544/68, E v. 8.10.1970, 0857/69, E v. 24.1.1973, 0194/71, VwSlg 4483 F/1973, E v. 11.2.1986, 85/07/004... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 5. Juli 1994 von Preßburg aus auf dem Postweg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei der dortigen österreichischen Botschaft ein, der am 11. Juli 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 9. September 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Antrag sei offenbar von einer dritten Person von Bratislava aus der österreichischen Botschaft übermittelt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Hat der Fremde im Antragsformular für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung keinen "derzeitigen Wohnsitz" angegeben und auch in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Adresse genannt, so hat die Behörde, wenn sie der Auffassung ist, das Fehlen derartiger... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 16. September 1995 illegal in des Bundesgebiet ein. Anläßlich ihrer Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Wien im fremdenpolizeilichen Verfahren am 22. September 1995 gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an, sie habe im Iran Medizin studieren wollen und auch eine diesbezügliche Eignungsprüfung abgelegt. Eine Liste der zum Studium zugelassenen Bewerber werde zu einem gewissen Zeitpunkt ausgehängt, n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/20/0642
Rechtssatz: Dem zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit normierten Gebot des § 60 AVG entspricht der bloße Hinweis auf die Verfahrensergebnisse und die bloße Wiedergabe der Rechtslage in ihren Grundzügen ebensowenig wie die "vollinhaltliche" Übernahm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, er sei im Iran gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht. In der
Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, daß der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/13/0201 1 Stammrechtssatz Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsver... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1994 beantragte die V Gesellschaft m.b.H. (die Beschwerdeführerin zu I./1.), beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt "die im angeschlossenen Lageplan L 129/92 ersichtlichen Werbetafeln" "IMO" im Bereich der Autobahnab- und -auffahrt Minimundus auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 5 Abs. 1 lit. k des Kärntner Naturschutzgesetzes zu genehmigen". Sie wies darauf hin, daß die den Gegenstand des Antrages bildenden, auf der Rückseite von Verkehrszeich... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/21 94/10/0076 3
VwSlg 14164 A/1994
(hier: ohne Satz 1 ) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. April 1997 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Schweiz, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die Beschwerdeführerin am 7. August 1991 vom Strafbezirksgericht Wien wegen vorsätzl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1;
Rechtssatz: Das seinen Behauptungen zufolge aktive Eintreten des Fremden gegen Drogenkonsum in der Öffentlichkeit und das Arbeiten mit Jugendlichen, das sich ua zum Ziel setzt, die großen Gefahren des Drogenkonsums aufzuzeigen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 5. Juli 1994 von Bratislava aus auf dem Postweg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei der dortigen österreichischen Botschaft ein, der am 11. Juli 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Antrag sei offenbar von einer dritten Person von Bratislava aus der österreichischen Botschaft übermittelt worden; im Akt scheine lediglich e... mehr lesen...
