Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191444.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 2. Februar 1994 an die belangte Behörde die Anträge 1. auf Bewilligung der Beförderung von Personen mit Fahrradanhängern nach § 67 Abs. 3 StVO 1960 sowie 2. auf Ausnahmebewilligung zur Benützung von Radwegen durch Fahrräder mit einem mehrspurigen Anhänger nach § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 StVO 1960 für einen näher beschriebenen Fahrradanhänger der Marke Burley d"Lite (Luxus). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. August 1994 wies die Steie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0112 2
(hier: Aufhebung gem § 42 Abs 2 Z 3 lit b VwGG) Stammrechtssatz Durch die
Begründung: eines Bescheides, die nicht den Erfordernissen des § 60 AVG iSd ständigen Rechtsprechung des VwGH entspricht, wird nicht nur die Partei des Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Mit den beiden nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erneuerung der Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0174
Rechtssatz: Es kann ein im vor dem VwGH angefochtenen Bescheid verabsäumter Begründungsaufwand nicht nach Erlassung des Bescheides im Wege einer im Zuge der Aktenvorlage übermittelten Stellungnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;PMG §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0174
Rechtssatz: Hat die Partei behauptet, den ihr erteilten Mängelbehebungsaufträgen vollständig nachgekommen zu sein, dann obliegt es der Behörde, in einem dessenungeachtet a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit betreffend die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes für die von der Beschwerdeführerin angestrebte unselbständige Tätigkeit nicht bestätigt, worauf sich für die be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes nicht bestätigt, woraus sich für die belangte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs4;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191787.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Fremden ausreichende Mittel zur Deckung seines Lebensbedarfes zur Verfügung stehen, ist mit der Schlüssigkeit der Beantwortung der Frage, ob er einer unselbstä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 96/21/0139 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Falle der Abweisung des Antrages nach § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 von der Auffassung aus, daß sie an die Feststellung des Landesarbeitsamtes gebunden sei und sich für sie, wenn dieses die Unbedenklichkeit der Aufn... mehr lesen...
Zunächst ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. August 1993, Zlen. 89/10/0119, und 89/10/0216, zu verweisen. Gegenstand dieser Beschwerdeverfahren waren im Instanzenzug erlassene Bescheide der belangten Behörde, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligungen zur Eröffnung von Schotterentnahmestellen im Bereich des sogenannten "A-S" abgewiesen worden waren. Die Projekte, die Gegenstand der angefochtenen Bescheide w... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/27 93/10/0135 6 Stammrechtssatz Eine dem § 10 Abs 1 lit b OÖ NatSchG 1982 entsprechende Interessenabwägung erfordert, die für und gegen das Vorhaben sprechenden Argumente möglichst präzis und umfassend zu erfassen u... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §1 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litb;
Rechtssatz: Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspricht ein aufgrund einer Interessenabwägung nach § 10 Abs 1 lit b OÖ NatSchG 1982 ergangener Bescheid nur dann, wenn er in qualitativer und quantitativer Hinsicht nachvollz... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 9. Juli 1993 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) den Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 AWG in Verbindung mit § 57 AVG, die auf dem Grundstück Parzelle Nr. 272/2, KG. T, im Grünstreifen zwischen der Ortsstraße und dem Gehsteig konsenslos abgelagerten "ca. acht nicht mehr verwendungsfähigen Bildschirmgeräte sowie diverse Elektronikteile in Schachteln und Kisten" binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und nachweislich (in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0182 E 2. Juli 1985 RS 5 Stammrechtssatz Äußerungen, die unüberprüfbare Behauptungen enthalten, und nicht Erwägungen aufzeigen, auf Grund deren der Sachverständige zu seinem Gutachten gelangt ist, können nicht als taugliches Gutachten eines Sachverständigen angesehen werden (Hinweis E 14.3.1966... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt: "Berufungen sind gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen. Da die Zustellung rechtswirksam am 17.01.1995 erfolgte und Ihre Berufung erst am 09.03.1995 und daher verspätet eingebracht wurde, war spruchgemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/11/0139 1
(hier: betreffend Zurückweisung einer Berufung iA des
AufenthaltsG 1992 als verspätet) Stammrechtssatz Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn des Lauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veranstaltete im Jahr 1988 in Österreich eine Rallye, an der auch ausländische Fahrer (beschränkt Steuerpflichtige) teilnahmen. Die Fahrer legten gegenüber dem Beschwerdeführer "Abrechnungen" über Kilometergelder und Taggelder (und zT Kosten einer Fähre); der Beschwerdeführer zahlte stets nur einen Teil des in der jeweiligen "Abrechnung" ausgewiesenen Betrages aus. Auf Vorhalt teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, es seien keine "Fahrervergütungen" au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0058 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muß erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt vorliegt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 12. September 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine näher beschriebene Fläche zum Zwecke der Errichtung eines Kiesumschlagplatzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der forsttechnische Amtssachverständige habe in seinem Gutachten anläßlich der mündlichen Verhandlung am 8. März 1995 festgehalten, die zur Rodung vorgesehene Fläche sei mit einem artenreichen L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage versetzt werden, zu beurteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem eine Rodungsbewilligung erteilt wird, in der lediglich festgestellt wird, es fielen jährlich "größere Mengen" an Flußschuttmaterial an, die aufbereitet bzw deponiert werden müßten, wobei Deponieflächen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine für den Zeitraum vom 15. September 1993 bis 15. Juni 1994 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft. Er beantragte am 29. April 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung. Im Zuge des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden berief sich der Beschwerdeführer zur Sicherung seines Unterhaltes auf Verpflichtungserklärungen seiner Eltern (Seite 14 und 22 des Verwaltungsaktes). In diesen Erklärungen verpflichteten sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stützt sich die Behörde (hier: Berufungsbehörde) ausschließlich darauf, daß die Verpflichtungserklärungen, die von insgesamt über ein Monatseinkommen von rund S 31000,-- (netto) verfügend... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die vorliegenden Beschwerden wegen ihres inneren Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. Die Beschwerdeführer, Ehegatten, sind türkische Staatsangehörige und reisten am 17. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 1991 beantragten sie, ihnen Asyl zu gewähren. Sie begründeten dies zusammengefaßt damit, daß dem Zweitbeschwerdeführer von den türkischen Behörden vorgeworfen worden sei, für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1
(hier: vorgelegte Urkunden "gründlich geprüft") Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der - nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides - am 25. Februar 1993 (wieder) in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 18. März 1993 einen schriftlichen Asylantrag, in dem er zu seinem Fluchtweg ausführte, er sei am 25. Februar 1993 betreten worden, als er von der Republik Österreich in die Bundesrepublik Deutschland habe einreisen wollen. Deutschland habe ihm die Einreise verwehrt, seither befinde er sich im Gefangenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Herr (T.R.) hat in den Nachmittagsstunden des 22.4.1991 gegen einen Einsatz von S 500,--, wobei pro Spiel ein Einsatz von S 5,-- gesetzt wurde, an dem von der Firma W. .... aufgestellten Pokerautomaten im Cafe (K. in B., S.-) Straße 12, einen Gewinn von S 2.000,-- erzielt, wobei dieser erspielte Betrag (Gewinn) von einem Angestellten dieses Caf... mehr lesen...
