Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum erwerbsmäßigen Betrieb von insgesamt 21 Geschicklichkeitsspielapparaten bis 30. Dezember 1995 erteilt. Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 2 und 13 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Veranstaltungsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 75, angeführt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1994 hat die belangte Behörde diesen Bescheid mit sofortiger Wirkung gemäß § 68 Abs. 4 lit. b (r... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Abänderung oder Behebung eines Bescheides nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG muß, da es sich um Ausnahmen von der grundsätzlich bestehenden materiellen Rechtskraft handelt, immer streng geprüft werden. Die Handhabung des Abänderungsrechtes un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0088 3 Stammrechtssatz Die Beh legt im angefochtenen Bescheid ausreichend und schlüssig dar, warum sie die Tat als erwiesen habe annehmen dürfen, und nicht der anderslautenden Verantwortung des Besch zu folgen gew... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer stand als Postbeamter (Offizial) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah zuletzt seinen Dienst beim Postamt 1150 Wien. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (im folgenden: DK) sprach den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juli 1993 schuldig: "1.) dem Dienst in der Zeit von 1. April 1993 bis 18. April 1993 ohne Angabe von Gründen und somit unentschuldigt ferngeblieben zu... mehr lesen...
I. Im Jahre 1981 hatte die Beschwerdeführerin aufgrund einer auf fünf Jahre befristeten baurechtlichen Bewilligung auf der Gp 1148/1, KG M, eine Ankündigungsanlage, bestehend aus fünf Plakattafeln (drei Tafeln mit einer Länge von 5,10 m, zwei Tafeln mit einer Länge von 3,60 m und entsprechende Verbindungsteile, Gesamtlänge der Anlage 23,5 m, Gesamthöhe 3 m), errichtet. Die Werbetafeln befinden sich im Bereich einer Autobushaltestelle in der Randzone des Flugfeldes des Flughafens Salzb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §60;BDG 1979 §126;
Rechtssatz: Im Disziplinarverfahren haben die Behörden nach dem Grundsatz der Offizialmaxime den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln und in ihren Disziplinarerkenntnissen überprüfbar, schlüssig und ausreichend zu begründen, welche Umstände zur Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer tatsächlichen Behauptung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 28. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtling... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (MP) stellte mit Schriftsatz vom 4. Dezember 1991 als Eigentümerin der belasteten Liegenschaft Gp. 510 in EZ 20, GB St. J., den Antrag, das auf dieser Liegenschaft zugunsten des U.-Gütls (das seien seinerzeit die Gp. 43 und 499 sowie die Bp. 19 gewesen) lastende Holzbezugsrecht von 17,05 rm Brennholz und 0,473 fm Nutzholz wegen dauernder Entbehrlichkeit in Geld abzulösen. In der Folge leitete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Inst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Da gem § 1 AgrVG auch in Angelegenheiten der Bodenreform § 66 Abs 4 AVG anzuwenden ist, ist die Berufungsbehörde berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: , also auch zum Nachteil einer Partei, nach jeder Richtung abzuändern (Hinweis E 3.3.1987, 86/07/0248; E 28.4.1987, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 5 Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung - ZLZV 1993, BGBl. Nr. 738, eine bis 31. Dezember 1994 befristete Ausnahmebewilligung zur Durchführung einer unbestimmten Anzahl von Kunstflügen mit einem näher bezeichneten Luftfahrzeug erteilt und für diese Amtshandlung gemäß §§ 1 und 3 Abs. 1 Austro Control-Gebührenverordnung - ACGV, BGBl. Nr. 2/1994, eine Gebühr von S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 mit Geldstrafen von je S 10.000,-- bestraft, weil er am 27. Juli 1994 "1.) um 11.15 Uhr in Ilz auf der B 65, auf Höhe des Gendarmeriepostens von Dörfl kommend in Richtung Ortsmitte und 2.) um 11.45 Uhr auf der L 436 im Ortsgebiet Großhartmannsdorf, vor dem Haus Nr. 28 bis zum Gasthaus Spörk, Großhartmannsdorf Nr. 63" einen nach dem Kennzeich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Lastet die Beh einem Fahrzeuglenker in einem Strafbescheid mehrere gleichartige Verwaltungsübertretungen, die in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen, an (hier: nach § 64 Abs 1 KFG), und geht sie dabei vom Fehlen eines e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;ZLZV 1993 §7 Abs1;ZLZV 1993 §7 Abs4 impl;ZLZV 1993 §7 Abs5;
Rechtssatz: § 7 Abs 5 Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV 1993 räumt der Behörde in Ansehung einer Befristung kein Ermessen ein, sondern normiert eine Bindung der Behörde dahin, daß eine A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß gemäß § 6 Abs. 2 AufG der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen sei. Nach der auch auf d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich f... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190404.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192112.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ließ im Frühjahr des Jahres 1992 zum Zwecke der Entnahme von Kluftgrundwasser auf ihrem Grundstück Nr. 410 KG S. einen 42 m tiefen Brunnen mit einem Bohrdurchmesser von 230 mm bohren. Mit Anbringen vom 5. August 1992 suchte die MP um wasserrechtliche Bewilligung hiefür an. Am 15. Oktober 1992 führte die Bezirkshauptmannschaft Melk (BH) über den wasserrechtlichen Bewilligungsantrag die mündliche Verhandlung durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 6. August 1992 in das Bundesgebiet ein. Er stellte noch am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 26. August 1992 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers - ohne auf die Frage seiner Flüchtlingseigenschaft einzugehen - mit der Begründung: ab, dieser sei vor Einreise in das Bundesgebiet bereits in Ungarn vor Verfolgung sicher gewesen, weshalb der Asylausschlußgrund des § 2 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger, der in einem von kontradiktorischen Positionen zweier Parteien gekennzeichneten Verwaltungsverfahren von einer unmißverständlich ausgedrückten klaren fachlichen Position auf bloße "Rücksprache" hin mit einer der Parteien des Verfahrens ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (nach der Aktenlage auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz) gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin ihren Antrag mit der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit begrü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" und Angehöriger der albanischen Roma im Kosovo, der am 26. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamt vom 4. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. November 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Lassen die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides nicht erkennen, auf welchen Grundlagen die darin enthaltenen Feststellungen über die Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers beruhen, so bildet dies einen Anlaß, das Ermittlungsverfahren wiederholen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 96/21/0139 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Falle der Abweisung des Antrages nach § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 von der Auffassung aus, daß sie an die Feststellung des Landesarbeitsamtes gebunden sei und sich für sie, wenn dieses die Unbedenklichkeit der Aufn... mehr lesen...
Aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 23. November 1995 wurde diesem von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom 1. Februar 1996 bis 31. Jänner 1997 erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. Jänner 1996 stellte diese Behörde nach dem Beschwerdevorbringen "gemäß § 8 Abs. 1 AufG" fest, daß die in Rede stehende Bewilligung ungültig sei. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192997.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingaben vom 24. August und 10. September 1992 ersuchte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Genehmigung für die Einzäunung einer Pferdekoppel auf den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken Nr. 3420, 3422, 3423, 3426 und 3427/3 der KG P. Die Einzäunung solle im wesentlichen aus einem grünbeschichteten Maschendrahtgeflecht bestehen und 1,5 m hoch sein. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Sachverständigen ... mehr lesen...
