Im Zuge einer beim Beschwerdeführer für den Zeitraum 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ging der Prüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als selbständiger Unternehmer einen Viehhandel betreibe. In Tz 5 des Betriebsprüfungsberichtes vom 22. März 1988 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe keine Aufzeichnungen vorgelegt, trotz Aufforderung habe er auch keine Bankunterlagen vorgelegt. Diese Unterlagen seien im Zuge e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Oktober 2002 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihr minderjähriges Kind L "gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die belangte Behörde begründete ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/14/0049
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat den Sachverhalt, den die Behörde - als Ergebnis ihrer Überlegungen zur Beweiswürdigung - als erwiesen annimmt, dar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Begehung strafbarer Handlungen (strafgerichtliche Verurteilungen oder Verwaltungsstrafen) im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 11 StbG 1985 berücksichtigen und al... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Juni 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gelangte am 5. September 2000 in das Bundesgebiet und stellte am 8. September 2000 einen Asylantrag. Am 30. November 2000 sagte er bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er sei ein Sikh aus dem Punjab. Die Polizei habe ihn - ebenso wie seinen Vater - verhaften wollen, weil er oft von Sikh-Extremisten besucht worden sei, die ihn zur Zusammenarbeit mit ihnen aufgefordert hätten. ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage befindet sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten bis (voraussichtlich) 23. Mai 2004 in der Justizanstalt Innsbruck in Strafhaft. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zunächst mit Bescheid vom 7. Mai 2003 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und in der Folge mit Bescheid vom 6. Juni 2003 "mit sofortiger Wir... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben wegen Verurteilungen gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 2 und 3 SMG, § 15 StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Mit Eingaben vom 3. April und 5. April 2002 beantragte er die Änderung des Strafvollzugsortes insbesondere durch Verlegung in die Justizanstalt Hirtenberg. Er begründete diese Anträge damit, dass ihn seine Lebensgefährtin, die in Wien studiere, zu Beginn der Haft mehrmals im Monat besucht habe. Auf G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVG §10 Abs1 Z2;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, in deren Ansätzen der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schriftsatzaufwand Deckung findet. Der Beschwerdeführer war ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §61;FrG 1997 §67 Abs3;StVG §20;StVG §99a;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Die Überlegungen der belangten Behörde ließen sich dahin deuten, infolge der dem Beschwerdeführer nach Beendigung der Strafhaft drohenden Schubhaft und anschließenden Abschiebung wäre bei einer Bewilligung... mehr lesen...
Nach der Aktenlage beantragte der Beschwerdeführer nach vorangegangenem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe am 24. Mai 1991 neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Auf dem Antragsformular findet sich ein handschriftlicher Vermerk: "Alleinstehend, ohne Sorgepflicht". In einer am Tag der Antragstellung vom Arbeitsamt Versicherungsdienste mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift heißt es, "ich lebe schon seit einem Jahr von meiner Gattin getrennt. Sie wohnt auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0361 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen zu fassen, sie ist aber ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 10. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Oktober 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. November 2000 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei von 1996 bis März 1999 Mitbesitzer einer Druckerei gewesen. Da er Kurde sei, habe die PKK von ihm verlangt, Druckaufträge zu übernehmen, was er auch getan habe. Die Polizei habe das offensichtlich in Erfahrung g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 21. August 1998 zusammen mit ihrem am 13. November 1992 geborenen Sohn in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. September 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Oktober 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, vor zehn Jahren habe ihr Vater die Türkei verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt. Nach seiner Ausreise sei die Fam... mehr lesen...
(...) Die Bemessung Ihres Ruhegenusses stellt sich daher wie folgt dar: Ruhegenussfähiger Monatsbezug nach dem Gehaltsgesetz 1956: Gehalt gem. § 55 der Verw.Gr. L2A2, Gehaltsstufe 17 von monatlich .................................................................... S 41.441,-- Die Dienstzulage gem. § 57 Abs. 2 DZG I im Zusammenhalt mit § 57 Abs. 7 monatlich ...................................................... S 6.565,-- Erhöhung gem. § 57 Abs. 4 40 v.H. monatlich .............. mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat vom Sommersemester 1985 bis zum 26. Mai 1988 (Sommersemester 1988) an der staatlichen Hochschule für Musik Rheinland, Robert-Schumann-Institut in Düsseldorf (Bundesrepublik Deutschland), den Studiengang "Instrumentalpädagogik" absolviert und die Lehrbefähigung für das Fach Klavier sowie die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "staatlich geprüfte Musikschullehrerin und selbständige Musiklehrerin" zu tragen, erworben. Am 1. April 1998 stellte die Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KHStG 1983 §49 Abs4;KHStG 1983 §49 Abs5;
Rechtssatz: Enthält die
Begründung: des Bescheides über die Ablehnung der Nostrifizierung (§ 49 KHStG), ohne Tatsachen über den in- und ausländischen Studienverlauf festzustellen, die bloße - und daher nicht nachvollziehbare - Wertung, dass die inhaltlichen un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit auszulegen. Die Bezeichnung einer Erledi... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen nach seiner Behauptung nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben am 28. September 1998 illegal in einem Pkw versteckt über di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, reiste gemäß ihren Angaben im Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Am 24. Juli 1998 stellte sie einen Asylerstreckungsantrag nach § 10 AsylG, uzw. bezogen auf ihren (damaligen) Ehegatten. Dieser - gleichfalls ein ägyptischer Staatsangehöriger - hatte seinerseits im März 1998 die Gewährung von Asyl beantragt und diesen Antrag damit begründet, dass er vom Islam zum Christentum konvertiert sei, weshalb er bei einer Rückkehr nach Ägy... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2001 war dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, er habe am 27. Juli 2000 um 10:15 Uhr in Wien 13., Gloriettegasse 2, das Kraftfahrzeug der Marke Mazda 323 mit dem behördlichen Kennzeichen .... in der Grün- und Pflanzungsfläche, die sich auf der für den Straßenverkehr gewidmeten Fläche befindet, abgestellt gehabt. Dadurch habe er § 12 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 8 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §45;AVG §58 Abs2;AVG §60;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Wie das Bundesasylamt angesichts der dargestellten Äußerungen der Beschwerdeführerin zu dem Ergebnis gelangen konnte, deren Angaben seien "allgemein gehalten, vage und substanzlos", ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar (zur Pr... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Wr §39 Abs1;BauO Wr §4;GrünanlagenV Wr 1993 §1 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Tatobjekt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer der am 28. Dezember 1995 für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellte Waffenpass gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen. Zur Begründung: dieser Maßnahme knüpfte die belangte Behörde an die in der Berufung nicht bestrittenen Feststellungen der Erstbehörde an, denen die Angaben des Beschwerdeführers in der Niederschrift vom 5.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §60;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vom Vorliegen einer Suchtkrankheit ist die belangte Behörde nicht ausgegangen. Den Feststellungen im angefochtenen Bescheid können aber auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer die besonder... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer mit Beschluss des Stadtsenates vom 6. Dezember 1991 mit Ablauf des 31. Dezember 1991 von Amts wegen erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Ihre letzte Dienststelle war das psychiatrische Krankenhaus B. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 9 der Wiener Pensionsordnun... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;PensionsO Wr 1995 §9;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0150 E 25. September 2002 RS 7 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der dem § 9 Abs. 1 Wr PensionsO 1995 vergleichbaren Bestimmung des § 9 Abs. 1 PG 1965 (in der Fassung BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Der am 20. März 1971 in M geborene Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger der Türkei, reiste am 29. Dezember 1994 von Istanbul kommend über den Flughafen Wien-Schwechat mit seinem Reisepass legal nach Österreich ein. Er verfügte über einen auf Grund der Einladung seines in Wien wohnhaften Bruders bzw. seiner Schwägerin von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, vom 28. Dezember 1994 bis 27. Jänner 1995 gültigen Touristensichtve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 4. Juli 2001 wurde der Beschluss des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2001, wonach das Gemeindejagdgebiet "S" für die Jagdpachtperiode vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010 an die Jagdgemeinschaft S wertgesichert verpachtet wurde, gemäß § 33 Abs. 5 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 21, genehmigt. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 6. Juni 2002 wurde der gegen d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 28. Juni 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 11. Oktober 2002 begründete sie ihren Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: "Frage: Gehören Sie einer der im Kosovo vertretenen Minderheiten an? Antwort: Nein, ich bin Kosovo-Albaner. Ich gehöre zu keiner Minderheit. Frage: Aus welchen Gründen haben Sie Ihre Heima... mehr lesen...
