Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er "als verantwortlicher Beauftragter für den Geschäftsbereich der Geschäftsstelle Innsbruck bei der absendenden Firma S... & Co AG nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gesorgt" habe, "da am 12. 03 1999 um 11.20 Uhr in Innsbruck, St. Bartlmä 1a (Höhe Fa. Sch... und B...)," bei dem näher angeführten LKW und dem Anhänger festgestellt worden sei, dass bestimm... mehr lesen...
Am 6. Oktober 2000 fand auf dem G Hauptplatz im Vorfeld der Wahlen zum Steiermärkischen Landtag eine Wahlkampfveranstaltung der ÖVP unter Teilnahme des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber, statt, in deren Zuge Organe der Bundespolizeidirektion G gegen eine Gruppe von Demonstranten sicherheitspolizeilich einschritten. In der - unter anderem auch vom Beschwerdeführer eingebrachten - "Sammelbeschwerde" an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 17. Dezember 1980 in Feldkirch geboren worden und besitze die Staatsangehörigkeit der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien. Seit seiner Geburt habe der Beschwerdeführer ununterbrochen den Hauptwohn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 3. April 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seinen Einvernahmen beim Bundesasylamt am 20. April und am 25. Mai 1999 gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Flucht an, er sei im Mai 1997 von Regierungspolizisten verhaftet und am 26. Dezember 1998 gegen Bezahlung einer Kaution in der Höhe von etwa 2.200 US-$ vom Gefängnis Buea in der Südwest-Provinz entl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf ihren minderjährigen Sohn gemäß § 11 iVm §§ 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die am 7. Oktober 1974 geborene Beschwerdeführerin, deren Lebensunterhalt als gesichert angesehen werden könne, habe seit 25. Juli 1988 den ununterbrochenen Hauptwoh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0323 E 24. November 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten. Die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat schloss zwar bei der Namensschreibung einen Druckfehler nicht aus, verneinte jedoch die Identität des Beschwerdeführers mit der im Zeitungsartikel ("The Herald") genannten Person mit dem Argument, eine falsche Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde davon ausgeht, dass der Beschwerdeführerin die Einhaltung der österreichischen Rechtsnomen kein besonderes Bedürfnis sei und dass eine grundlegende Änderung ihres Gesamtverhaltens vorerst nicht angenommen werden könne, so bezieht sie sich offenkundig auf die von ihr festge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. Mai 2001 wurde der mitbeteiligten Gesellschaft die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung eines teilweise unterkellerten (inkl. dreier PKW-Abstellplätze im offenen über der Erde erscheinenden Untergeschoß ostseitig), nach Norden fünfgeschossig erscheinenden Wohnhauses mit sieben Wohnungen in massiver Bauweise, dreier Abstellflächen (zwei südlich der Zufahrtsrampe gegen Osten, einen nordseitig des Untergeschoßes in ... mehr lesen...
Das Baugrundstück liegt - wie auch das südöstlich davon gelegene Grundstück der beschwerdeführenden Nachbarn - in als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmetem Gebiet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. Juni 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft nach mehrfachen Umplanungen und Durchführung dreier Bauverhandlungen zuletzt die Baubewilligung für die Errichtung eines teilweise dreigeschoßigen Wohnhauses mit neun Wohnungen, neun Autoeinstell- und neun Autoa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf die
Begründung: des Bescheides erster Instanz durch die Berufungsbehörde ist nicht unzulässig, soweit damit alle Einwendungen der Partei vollinhaltlich erledigt werden (vgl. die Erkenntnisse vom 9. Mai 1996, Zl. 96/20/0068 und vom 28. April 2000, Zl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0149 E 27. April 2000 RS 5
(hier: das der
Begründung: des angefochtenen Bescheides der
belangten Behörde zugrundegelegte schall- und ablufttechnische
Sachverständigengutachten enthält u.a. keine Stellungnahmen zu der
Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei wegen der spezifischen
örtlichen Verhältnisse auch mit Scha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 26. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Jänner 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2000 erklärte der Beschwerdeführer niederschriftlich, er sei von April 1997 bis Sommer 1999 in Deutschland gewesen und habe dort um Asyl angesucht. Aus Deutschland sei er mit dem Flugzeug nach Istanbul abgeschoben worden. Am Flughafen sei er für zwölf Tage verhaftet worden.... mehr lesen...
Aus Anlass eines großräumigen Murenabgangs im Jahr 2000 suchte der forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz im Namen der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) für das "Verbauungsprojekt 2001 - Pelzreutebach" um die Erteilung (u.a.) der wasserrechtlichen Bewilligung nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen an. Nach dem Einreichprojekt sollte auf hm 4,08 bis 4,57 eine Geschiebestausperre m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0171 E 18. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung auf ein unschlüssiges Sachverständigengutachten stützt, ist dies trotz der dem Verwaltungsgerichtshof zustehenden eingeschränkten Kon... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Georgien, der in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland unter insgesamt drei verschiedenen Identitäten auftrat, reiste seinen Angaben zufolge am 27. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2002 gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 20. September 1998 nach Österreich ein und beantragte am 22. September 1998 die Gewährung von Asyl. Bei der vom Bundesasylamt am 21. Oktober 1998 durchgeführten Einvernahme zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, am 17. August 1998 seien drei "von der Regierung geschickte" Männer in das Geschäft seines Vaters gekommen und hätten dem Vater vorgeworfen, ein Mitglied der Rebellenorga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 26. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe in seiner Heimatstadt Izeh als Industrieelektriker bei einem Unternehmen namens "Paradis" (eine der iranischen Ölgesellschaft "unterstehende Privatfirma") gearbeitet. Am 27. August 1993 sei der Beschwerdeführer verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Wenn die Asylbehörden nicht dartun, dass ihren Überlegungen ein Spezialwissen über die Vorgangsweise der Revolutionswächter im Iran zugrunde liegt, handelt es sich um bloße Spekulationen, die demnach nicht geeignet sind, die Unglaubwürdigkeit des (gesamten) Vorbringens des Asylwerbers tragfähig zu be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Feststellung nach § 8 AsylG 1997 wendet die Beschwerde ein, der Hinweis auf die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Lome erweise sich bei genauer Betrachtung als "inhaltsleer" und die daran geknüpfte Annahme ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass diese sich nicht in tragfähiger Weise auf das Argument stützen läßt, die Unglaubwürdigkeit der Fluchtgründe des Asylwerbers ergebe sich auch aus seiner "mangelnden Mitwirkung", womit der unabhängige B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid kann nicht entnommen werden, auf welchen Quellen die Annahme beruht, nach den "vororts vorliegenden Unterlagen" würden in Sierra Leone gegen Personen, denen eine Mitgliedschaft zu der Rebellenorganisation RUF unterstellt wird, faire Verfahren durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass es nicht nur für die Frage, ob es möglich wäre, dass eine Ladung erst am Tag der beabsichtigten Vernehmung ausgefertigt und zugestellt wird, auf entsprechende Erfahrungen und Sachkenntnis in Bezug auf Gerichte (in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen, ohne mündliche Verhandlung erlassenen Bescheid gab der unabhängige Bundesasylsenat der Berufung des Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (mit dem es den Asylantrag gemäß § 6 Z ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. Mai 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach Mitteilung der Staatsbürgerschaftsbehörde, dass diesem Antrag im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung durch das Landesgericht St. Pölten vom 9. Mai 1990 vorerst nicht entsprochen werden könne, sah der Beschwerdeführer zunächst von einer Weiterverfolgung seines Verleihungsantrages ab. Gemäß dem erwähnten Strafurtei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei im Jahre 1970 in der Türkei geboren worden, sei türkischer Staatsangehöriger und habe seit 19. Juli 1990 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe in der Türkei eine Lehre als Koch abso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 7. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und gab am 11. Oktober 2001 im Rahmen einer niederschriftlichen Befragung bei der Bundespolizeidirektion Salzburg zusammengefasst an, er habe "irgendwo in Europa" Arbeit suchen wollen, weil er in seiner Heimat kein Geld verdienen könne. Am 12. Oktober 2001 stellte der Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 23. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 29. November 2001 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er in seinem Dorf Vorsitzender der albanisch-demokratischen Partei (PDSH) gewesen sei. Er habe sich gemeinsam mit anderen Parteimitarbeitern ver... mehr lesen...
