Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Wie sich aus einem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt, hatte sie ihre Tätigkeit zunächst in der Rechtsform einer Gesellschaft m.b.H. betrieben, deren Gesellschafter aber mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. April 1996 die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 245 ff Aktiengesetz beschlossen. Dem Beschwerdefall lieg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. März 2000, Zl. 99/07/0115, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid war - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse - im Instanzenzug gemäß den §§ 27 Abs. 1 lit. g sowie 29 Abs. 1 und 5 WRG 1959 festgestellt worden, dass das im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes N unter Postzahl 611 eingetragene Wasserrecht (zum Antrieb einer Säge - Schneebergersäge) erloschen sei. Gleichzeitig war ausgesprochen worden, dass da... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei und die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) sind Aktiengesellschaften, die Wasserkraftwerke betreiben. Der beschwerdeführenden Partei war auf Grund von Bescheiden aus den Jahren 1899 und 1900 die Bewilligung zur Nutzung des Wasser der T und R zum Zwecke des Betriebes eines Kraftwerkes erteilt worden, welche wasserrechtliche Bewilligung mit dem 10. Februar 1992 befristet war. Der MP wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §29 Abs5;WRG 1959 §70 Abs1;
Rechtssatz: § 70 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 normiert eine mit dem Erlöschen einer wasserrechtlichen Bewilligung verbundene, von Gesetzes wegen eintretende Wirkung, nämlich das Erlöschen nicht im Grundbuch eingetragener, nach §§ 63 bis 67 WRG 1959 eingeräumter ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage kann auch dann vorliegen, wenn die Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadres... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0063 E 16. September 1999 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Aus der rechtlichen Eigenschaft der Frage ausreichender Bestimmtheit einer Auflage nicht bloß als Rechtsfrage, sondern auch als Sachverhaltsfrage resultiert zweierlei: Zum einen folgt daraus die verfahrensrechtliche Obliegenheit... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seinem Ausscheiden am 31. August 1997 als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Finanzamt Graz-Stadt, wo er bis 12. September 1995 als Prüfer in der Prüfungsabteilung - Strafsachen verwendet wurde. Am 12. September 1995 wurde er vom Vorstand seiner Dienststelle über seine künftige Verwendung in der Finanzkasse in Kenntnis gesetzt. Am 13. September 1995 meldete der Bes... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft einen Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Seit 1989 befand sich der Beschwerdeführer überdurchschnittl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0299 E 13. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Zwar trifft es zu, dass (allein im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956) kein gesondertes Feststellungsinteresse für einen bescheidförmigen Abspruch über die u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Abspruch über den Entfall der Bezüge ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn dies im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bereits eingetreten ist) das Ende des Zeitraumes des Entfalles datumsmäßig im
Spruch: des Bescheides anzugeben. Ist hingegen bei Besche... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges der Marke Skidoo S gemäß § 6 des Vorarlberger Sportgesetzes entsprechend dem beiliegenden Lageplan, auf welchem eine Fahrtroute vom Tal aus gesehen linksseitig der Trasse des Schleppliftes M. am Rand der Schipiste ohne Querung der Lifttrasse und eine andere Route rechtsseitig der Schlepplifttrasse eingetragen ist. Die zweite Route quert im oberen Bereic... mehr lesen...
Index: L57108 Sport Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;SportG Vlbg 1972 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die im angefochtenen Bescheid (der die Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges gemäß § 6 Vlbg SportG betrifft) vorgeschriebenen Auflagen ausreichend klar gefasst sind. Sie lassen das gebotene Verhalten zweifelsfrei erkennen und ermöglichen dami... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, der Beschwerdeführer, der mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, sei insgesamt vier Mal strafgerichtlich verurteilt worden. Zunächst sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §48 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Durchsetzungsaufschub nach § 48 Abs. 3 FrG 1997 handelt es sich um einen vom Aufenthaltsverbot trennbaren Spruchteil iSd § 59 Abs. 1 AVG. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1996 als Richteramtsanwärter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist rechtskundiger Bediensteter im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Im Rahmen der Erhebungen für die Feststellung des Vorrückungsstichtages legte er dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz (der nachgeordneten Dienstbehörde) unter anderem zwei Erhebungsbögen vor, in denen - ansonsten gleich lautend - unter Post Nr. 3 und 4 das ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. Jänner 2001 war die Greko Berg, deren Kommandant der Beschwerdeführer ist, seine Dienststelle. Im Jahr 2000 wurde vom Gendarmeriezentralkommando (GZK) eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Erhebungen im Bereich der Greko Berg durchführte, im Zuge derer sich Verdachtsmomente wegen Amtsmissbrauches u.a. gegen den Beschwerdeführer konkretisierten. Auf Grund dieser Er... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1987 als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde zuletzt im Bereich der PTA Immobiliengesellschaft mbH., Regionalstelle Linz, verwendet. Im Rahmen der Erhebung für die Feststellung des Vorrückungsstichtages gab der Beschwerdeführer im Erhebungsbogen vom 11. November 1986 unter anderem die Zeiten einer Anstellung bei "Post- u. Tel. Dion (über Baufirma)" vom 1. April 1976 bis 30. September 1981 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2a;GehG 1956 §12 Abs2e;GehG 1956 §12 Abs3;RwStudG 1978 §3 Abs1 Satz1;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Vorrückungsstichtages sind die einzelnen vor dem Anstellungstag liegenden Zeiträume, unabhängig vom Ausmaß ihrer Anrechnung, nur Bemessungse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0144 E 26. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn aus dem Inhalt des Bescheides, mit dem ein Feststellungsantrag abgewiesen wurde, zweifelsfrei hervorgeht, dass die Behörde das Vorliegen eines Feststellungsinteresses und damit eines Rechtsanspruches auf Erlassung eines Feststellungsbescheides verneint hat, so liegt in der an Stelle ei... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 20. Jänner 1999 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (die Erstbehörde) der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich der auf dem Grundstück Nr. 450, KG O, befindlichen Schießstätte folgende Aufträge: "1. Der Schießbetrieb in der Schießstätte ist unverzüglich einzustellen. 2. Der Oberboden ist in folgenden Bereichen, welche in dem der Verhandlungsschrift vom 09.11.1998 beigefügten Plan dargestellt sind, zu entfernen und ordnungsgemäß zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs1;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151;
Rechtssatz: Mit den in § 32 Abs. 1 AWG 1990 idF 1998/I/151 genannten "entsprechenden Maßnahmen" werden jene Verhaltensweisen umschrieben, die die Erfüllung der missachteten abfallrechtlichen Verpflichtung nach sich ziehen, wobei diese Maßnahmen nach der jeweiligen missachteten Verpflic... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Sägearbeiter in R mit Arbeitsantritt 18. Jänner 1999 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, sich am 18. Jänner 1999 bei der genannten Firma persönlich beworben zu haben. Gegenüber Frau L., einer Mitarbeiterin der Personalabte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0023 E 17. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein Bescheid muss zwar seine Rechtsgrundlagen zweifelsfrei erkennen lassen. Die Verletzung des § 59 Abs 1 AVG hinsichtlich der Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen steht aber nicht schlechthin unter der Sanktion der Aufhebung des Bescheides durch den VwGH, sondern nur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und die G. Gesellschaft m.b.H. gründeten am 25. September 1992 zusammen mit einer weiteren Gesellschaft die Arbeitsgemeinschaft "ARGE Gesellschaft für S. und G.", eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, mit dem Zweck der Abwicklung von Aufträgen im Bereich von ABC Schutzanzügen für das österreichische Bundesheer. Die Beschwerdeführerin sollte nach dem Gesellschaftsvertrag für die kaufmännischen Belange, die G. Ges m.b.H. für die produktionstechnischen Belange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rechtspersönlichkeit kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier Arbeitsgemeinschaft) nicht Bescheidadressat sein. Soweit ein "Bescheid" an jemanden gerichtet ist, dem es an Rechtssubjektivität mangelt, kommt die mit der Er... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheid vom 9. August 1971 vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Baubewilligung für die Errichtung eines Geschäftslokales mit Werkstätte sowie eine Wohneinheit im Obergeschoß auf einem in ihrem Miteigentum stehenden, im Gemeindegebiet gelegenen, Grundstück erteilt. Diese Baubewilligung wurde rechtskräftig. In einer Stellungnahme vom... mehr lesen...
Unter dem Datum des 9. Februar 2001 erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Landeshauptmann von Niederösterreich verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 AlSAG (Altlastensanierungsgesetz BGBl. 1989/299 in der geltenden Fassung) in der Katastralgemeinde Dunkelstein die (beschwerdeführenden Parteien) zur Duldung der Errichtung von insgesamt mindestens 86... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §16 Abs1;AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142
Rechtssatz: Die Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bescheidspruches hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. (Hier han... mehr lesen...
