Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Umfang und Ausmaß einer eingeräumten Dienstbarkeit muss im
Spruch: des die Zwangsrechtseinräumung verfügenden Bescheides so bestimmt festgelegt werden, dass die Lage der eingeräumten Dienstbarkeit auf den von ihr betroffenen Flächen nicht zweifelhaft ist(Hinweis E 21.2.1995, 94/07/0051, 0056; E 1... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. September 2001 als Oberoffizial in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zuletzt war er im Bereich der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 30. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §70;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Zl. 95/08/0109) ist ein Bescheid, welcher zum einen die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt und zum anderen die Sache selbst erledigt, ein aus zwei trennbaren Teilen b... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beantragte am 14. August 2000 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Bürohauses mit Geschäften in Wien III, Ungargasse 66, auf einem 7.465 m2 umfassenden Bauplatz. Das Gebäude beginnt im Süden des Bauplatzes mit einem kreisrunden Turm, daran schließt in nördlicher Richtung das Hauptgebäude an. Turm und Hauptgebäude sind über einen Verbindungsgang auf dem Niveau d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §8;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 70 Abs. 2 Wr BauO ergibt sich, dass eine ausdrückliche Abweisung von Einwen... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte am 27. Jänner 2000 die Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabgabe für ein näher genanntes Druckwerk für die Jahre 1998 und 1999 gemäß § 4 Abs. 5 des Oberösterreichischen Anzeigenabgabengesetzes, LGBl. Nr. 17/1952 (im Folgenden: Oö AnzAbgG), weil sie für das Druckwerk auch in der Marktgemeinde Micheldorf abgabepflichtig sei. Gleichzeitig beantragte sie die Rückzahlung der in diesen beiden Abgabenjahren zu viel entrichteten Abgaben. Mit Bescheid vom 5. De... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Ing. HD, ist Inhaber eines Handelsunternehmens mit der nicht protokollierten Bezeichnung "Fa. D". Eine Rechtsperson mit der Bezeichnung "Ing. HD HandelsgesmbH" existiert nach der Aktenlage demgegenüber nicht. Der Beschwerdeführer unterfertigte unter der Bezeichnung "Firma D" einen am 2. Jänner 1996 bei der Agrarmarkt Austria eingelangten Formularantrag, in welchem freilich unter Feld 4 "Antragsteller" "Ing. HD HandelsgesmbH" aufscheint. In der Folge ste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Inhalt eines Spruches eines Bescheides zweifelhaft, so ist dessen Sinn aus dem Zusammenhalt zwischen
Spruch: und
Begründung: des Bescheides zu erschließen. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002170025.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0131 B 12. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines Bescheides für sich allein beurteilt, keine Zweifel an seinem Inhalt offenläßt, dann kann die beigegebene
Begründung: nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (Hinweis E 12.3.1990, 839/76 VwSlg 9112/A). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;MOG 1985 §103 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Erledigung nicht um einen Bescheid, so kommt auch keine Berichtigung derselben gemäß § 62 Abs. 4 AVG in Betracht, weil die Berichtigung eines Bescheides das Vorliegen eines solchen voraussetzt. Nichts anderes gilt für die Bestimmung des § 103 Abs. 1 Z 1 MOG. Auch eine Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0433 B 20. Dezember 1999 RS 1
(hier ohne vorletzten und letzten Satz; Zustellung an die "Ing. HD
HandelsgesmbH", die gleichfalls nicht existierte.) Stammrechtssatz Die angefochtene Erledigung ist an die "Fa. D HandelsgesmbH." gerichtet. Nach dem Beschwerdevorbringen ist der Bf Einzelkaufmann. Die in der ang... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B befristet auf die Dauer von fünf Jahren bis 10. Mai 1999 erteilt. Am 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung. Der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung kam in seinem Gutachten vom 28. Juli 1999 zu dem Ergebnis, dass der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §5;
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfasste Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist). Im ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. November 2001 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c, § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995, (PassG) der ihm am 22. Oktober 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A0597492 und der ihm am selben Tag ausgestellte Personalausweis Nr. 5187027 entzogen. Mit diesem Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litc idF 1995/507;PaßG 1992 §15 Abs1 idF 1995/507;PaßG 1992 §19 Abs2 idF 1995/507;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurde dem Bf gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 1998 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Einfriedungen (Zäune), die das Eigenjagdgebiet Forstverwaltung Hans J. F., Gut P, umschlössen und auf näher bezeichneten, einem beiliegenden und wesentlichen Bestandteil des Bescheides bildenden Lageplan zu entnehmenden Grundstücken lägen, bis längstens 31. Mai 1999 zu entfernen. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass vor Entfernung der Einfriedung sicher zu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer der Baubehörde erster Instanz mit, er habe bezüglich eines näher bezeichneten Bauvorhabens versucht, am 27. September 2000 an der Bauverhandlung teilzunehmen. Die "Anrainereigenschaft" der Beschwerdeführer sei jedoch bestritten worden. Erhebungen im Eisenbahnbuch hätten aber gezeigt, dass auf Grund der geringen Entfernung der Grundstücke der Beschwerdeführer zum geplanten Bauvorhaben die Anrainereigensc... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdG NÖ 1974 §57 Abs2 Fall2;JagdRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs. 1 AVG muss der Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass - ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsverfahrens - nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist (... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Bescheid die "Liegenschaftseigentümer der EZ 3359 und der EZ 3360" als Bescheidadressaten genannt wurden und in der Zustellverfügung nur die Zustellung des Bescheides an den einschreitenden Rechtsvertreter, welcher im
Spruch: dieses Bescheides "als Vertreter der Li... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der mitbeteiligten Partei, einer aus mehreren Architekten gebildeten "Arbeitsgemeinschaft Planung Neubau A.", wurde unter anderem festgestellt, dass das geprüfte Unternehmen im Jahr 1993 einen Übergangsgewinn (Übergang von § 4 Abs 1 EStG 1988 auf § 4 Abs 3 EStG 1988) in Höhe von rund 8,4 Mio S erklärt und dafür die Begünstigung des § 37 EStG 1988 beantragt habe. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass diese Begünstigung nicht zustehe,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0234 B 6. April 1994 VwSlg 6881 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. Dezember 2001 war er auf Grund eines ihm bewilligten Karenzurlaubes im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Vertragsverhältnisses für die "Customs Assistance Mission" in Albanien im Auftrag der Europäischen Kommission in Tirana tätig. Am 12. Dezember 2001 beantragte der Beschwerdeführer einen Karenzurlaub gemäß § 75 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Der Beamte tritt der von der Behörde vorgenommenen Deutung seiner Äußerung vom 20. Dezember 2001 als Zustimmung zur Gewährung eines Karenzurlaubes (nur) für den Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 30. Juni 2002 entgegen. Er habe mit dieser Formulierung lediglich zum Ausdruck gebracht, es l... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 hat der Landeshauptmann von Salzburg der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Neuerrichtung der Betriebsanlage einer Tankstelle auf dem näher bezeichneten Standort durch "a) Errichtung eines Tankstellengebäudes b) Errichtung eines Flugdaches c) Errichtung von drei Zapfinseln mit je einer Multiproduktzapfsäule, eine Dieselkraftstoff-Hochleistungszapfsäule, ein Dieselkraftstoffsatelliten, zwei Kleinabgabegeräte und ein Öl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, wonach die 8. bis 24.-Beschwerdeführer im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht angeführt sind, kann nicht abgeleitet werden, es wäre über ihre (gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer erhobene) Berufung nicht abgesprochen worden. Aus dem Verwaltungsgeschehen - gemeinsame Berufung aller Beschwerdeführer sowie Adressi... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 97/08/0465 angefochtenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. Juni 1997 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 AlVG das von Frau Lorena G. (die bei der Beschwerdeführerin als Sängerin gearbeitet hatte) in der Zeit vom 9. Februar 1995 bis zum 28. Juni 1995 bezogene und später ihr gegenüber widerrufene, aber von ihr nicht rückforderbare Arbeitslosengeld von S 425,30 täglich im Gesamtbetrag von S 57.86... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 2(hier Stadttheater X als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Bescheidadressatin) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, vom 21. Dezember 1998 wurde über die mitbeteiligte Partei unter Berufung auf § 61 Abs. 1 FrG 1997 die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung, zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, zur Sicherung der Zurückschiebung und zur Sicherung der Abschiebung" verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde u.a. ausgeführt, dass der Mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs2;FrG 1997 §73 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0142 E 23. September 1994 VwSlg 14120 A/1994 RS 1
(hier nur letzter Satz; betreffend Schubhaft iSd FrG 1997) Stammrechtssatz Der Fremde hat ein Recht darauf, daß festgestellt wird, von welchem Zeitpunkt ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Wie sich aus einem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt, hatte sie ihre Tätigkeit zunächst in der Rechtsform einer Gesellschaft m.b.H. betrieben, deren Gesellschafter aber mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. April 1996 die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 245 ff Aktiengesetz beschlossen. Dem Beschwerdefall lieg... mehr lesen...
