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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/17/0433 B 20. Dezember 1999 RS 1 (hier ohne vorletzten und letzten Satz; Zustellung an die "Ing. HD HandelsgesmbH", die gleichfalls nicht existierte.)Stammrechtssatz
Die angefochtene Erledigung ist an die "Fa. D HandelsgesmbH."
gerichtet. Nach dem Beschwerdevorbringen ist der Bf Einzelkaufmann. Die in der angefochtenen Erledigung als Empfänger bezeichnete Gesellschaft mit beschränkter Haftung existiert nicht. Daraus folgt, dass ein Bescheid gegenüber dem Bf nicht erlassen wurde. Die Zustellung der Erledigung an das nach dem Beschwerdevorbringen nicht existierende rechtliche Gebilde "Fa. D HandelsgesmbH."
entfaltete keine Rechtswirkungen. Eine derartige Erledigung ist als Nichtbescheid anzusehen. Da die angefochtene Erledigung gegenüber dem Bf nicht ergangen war, mangelte es diesem an der Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen dieselbe. Die dessen ungeachtet eingebrachte Beschwerde war gem § 34 Abs 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Schlagworte
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Inhalt des Spruches Anführung des BescheidadressatenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2001170065.X02Im RIS seit
22.10.2002
