RS Vwgh 1990/6/28 87/04/0182

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Veröffentlicht am 28.06.1990
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

AVG §59 Abs1;
GewO 1973 §359 Abs1;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1

Stammrechtssatz

In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf im Verhandlungsprotokoll enthaltene Darlegungen in Sachverständigengutachten nicht als entsprechend der Bestimmung des § 59 Abs 1 AVG 1950 anzusehen.

Schlagworte

Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete GesetzesbestimmungRechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1987040182.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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