Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk - vom 8. November 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der V Warenhandels AG in Wien 11., Z-Straße 35, beim Betrieb dieser Anlage am 18. August 1988 folgende mit rechtskräftigem Bescheid vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten zu haben: "Bescheid vom 19. September 1985, Zl. MBA 11-Ba 11.447/1/85: Pkt. 40: wurde insofern nicht erfüllt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1915/70 E 6. November 1972 RS 4 Stammrechtssatz Die auf einen der Tatbestände des § 69 Abs 1 lit a AVG gestützte Wiederaufnahme hat nicht zur weiteren Voraussetzung, daß die Behörde voraussichtlich zu einem im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid kommen könnte. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0125 E 12. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht ist die Möglichkeit einer Trennung hinsichtlich der Zeiträume, auf die sich die Entscheidung bezieht, durchaus gegeben. Wird daher die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen B... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL44004 Feuerwehr OberösterreichL44104 Feuerpolizei Kehrordnung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 25. Juni 1986 suchte die beschwerdeführende Partei um naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Zaunes an. Sie führte dazu aus, daß sie das Areal A in Y am E-See vom Kloster T gepachtet und als Segelclubgelände eingerichtet und ausgebaut habe. An der Nordseite grenze das Grundstück an die alte E-Seestraße, an der Südostseite an den L-Bach. Zur Sicherheit der Boote solle nun dieses Clubgelände mit einem ca. 1,30 m hohen Maschendrahtzaun, mit grünem K... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid und den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1990, B 953/89-12, und vom 26. April 1990, B 953/89-14, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 5. August 1988 wurde dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Y erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18. Juli 1989 wurde daraufhi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs3 idF 1990/362 ;ApG 1907 §29 Abs4 idF 1990/362 ;AVG §59 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Berücksichtigt man, daß selbst das Fehlen der nach § 59 Abs 1 AVG gebotenen Anführung der angewendeten Vorschrift keine zur Aufhebung des Bescheides führende Rechtswidrigkeit darstellt, sofern nur eine den Bescheid tragende Rechtsnorm vorhanden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. März 1989, mit dem ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheit Entziehung ihrer Lenkerberechtigung zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen, so kommt nach dem insoweit unmißverständlichen Wortlaut des § 66 Abs 4 erster Satz AVG ("sofern nicht") eine Entscheidung in der Sache selbst (di im vorliegenden Fall das Begehren auf Wied... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. Februar 1987 die Erteilung einer Widmungsbewilligung und einer Baubewilligung zwecks "Errichtung bzw. Aufstellung einer Zelthalle" auf einem Teil der Liegenschaft EZ 272 der Katastralgemeinde A. Diesem Ansuchen lag u.a. ein "Befund über die wiederkehrende Überprüfung einer Zeltanlage" und zwar für eine "transportable Stahlrohr-Zelthalle" vom 18. März 1986 bei (ein Bauplan ist in den dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
Über den Antrag der zweitmitbeteiligten Baugenossenschaft vom 1. September 1988 um Widmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1085/1, Katastralgemeinde T zwecks Errichtung eines Wohnhauses für sechs Familien wurde vom Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde am 11. Oktober 1988 eine Widmungs- und Bauverhandlung durchgeführt, zu der auch die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurde. Bei dieser Verhandlung hat di... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schreiben vom 5. Juni 1984 die Erteilung der Baubewilligung für den geplanten Ausbau der Wegparzelle GP. 787, KG S entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 24/t vom 24. August 1977, der eine grundsätzliche Verbreiterung des Weges auf 3,50 m und zusätzlich die Anlage einer Wendeplatte im Knickpunkt dieser einspurigen Straße vorsehe, sowie nach rechtskräftigem Abschluß des Baubewilligungsverfahrens die Durchführung des Grundeinlösungsver... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 13. November 1989 beraumte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Gemeinde eine mündliche Verhandlung nach § 68 des Tiroler Straßengesetzes für Donnerstag den 30. November 1989 an; Gegenstand dieser Verhandlung war danach die dauernde und lastenfreie Enteignung der für den Bau des "Grubenweges" auf Grund der rechtskräftigen Straßenbaubewilligung vom 15. September 1988, Zl. 612-1 benötigten Flächen sowie die Festsetzung der Entschädigung. Vom nunmehrigen... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs2 litc;
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Enteignungsbescheides ist festzuhalten, welche nach Ausmaß und Lage definierten Flächen enteignet werden, weil nur eine genaue verbale Beschreibung oder der Verweis auf einen Bescheidbestandteil bildenden Plan dem im § 70 Abs 2 lit c Tir LStG 1989 normierten Gebot der genauen Bezeichnun... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §44 Abs5;LStG Tir 1989 §70 Abs2 lita;LStG Tir 1989 §73;
Rechtssatz: Das Vorhaben, dessen Verwirklichung eine Enteignung nach § 70 Tir LStG 1989 dient, ist im Enteignungsbescheid genau zu beschreiben. Dies ergibt sich auch daraus, daß der Enteignete in der Geltendmachung seines Rechtes auf Rückübereignung gemäß § 73 ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70;
Rechtssatz: Bei der Enteignung verschiedener Grundstücke bzw Teilflächen handelt es sich um einen teilbaren Verhandlungsgegenstand iSd § 59 Abs 1 zweiter Satz AVG (Hinweis E 20.9.1989, 89/03/0128-0139). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs2 lita;
Rechtssatz: Aus § 70 Abs2 lita Tir LStG 1989 läßt sich nicht ableiten, daß bezüglich der Enteignung verschiedener Grundstücke bzw Teilflächen eine " Teilentscheidung " nicht in Frage käme. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;
Rechtssatz: Können die zu widmenden Grundflächen aus den aktenkundigen Planunterlagen eindeutig entnommen werden und ist schon im erstinstanzlichen Bescheid die Feststellung enthalten, daß die Widmungsteilfläche... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;
Rechtssatz: Faßt die Baubehörde erster Instanz drei Absprüche in einem Bescheidspruch zusammen, nämlich 1) die Verfügung der Baueinstellung, 2) das Verbot der weiteren Verrichtung betrieblicher Arbeiten im Sandstrahlunternehmen des Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 24. November 1989 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Bewilligung zur Anbringung von zwei Ankündigungsanlagen im Ausmaß von je 3,40 x 2,60 m an der Ostfassade des Hauses Klagenfurt, Y-Straße 5, unter Berufung auf § 6 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes abgewiesen. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 29. März 1990 wurde der gegen diesen Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn er die tragende Rechtsnorm nicht angibt, sondern nur dann, wenn eine solche überhaupt nicht vorhanden ist (Hinweis E 25.6.1959, 278/59). Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglichkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter einer in einer alpinen Region gelegenen Schutzhütte. Weiters betreibt er ein im Tal gelegenes Fremdenheim. Im Zug einer für die Jahre 1983 bis 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden umfangreiche formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen sowie auf Grund einer Vermögensdeckungsrechnung erhebliche Fehlbeträge festgestellt, was zur Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen sowie zur Verhängung von Sicherheitszuschlägen führte. In der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Er bezog im Jahr 1987 als Gesellschafter einer österreichischen Kommanditgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 77.007,--. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Gewährung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1972 bei der Einkommensteuerberechnung für 1987. Die stritt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 11. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 10. April bis 13. Mai 1988 in seinem Betrieb in Graz, X-Gasse, auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeiten, die unmittelbar am Menschen ausgeführt werden, insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen Krankheiten sowie Gemütskrankheiten, und die Behandlung solcher Zustände (z.B. Behandlung f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 307;
Rechtssatz: Das Nachschieben einer rechtlichen Überlegung in der Gegenschrift ist zulässig, weil Gegenstand einer etwaigen Aufhebung durch den VwGH nur der
Spruch: des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a lite;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bringt der
Spruch: des Berufungsbescheides nicht zum Ausdruck, daß nur die Teile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgeändert werden sollen, die den Ausspruch über die nunmehr neu bemessen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 411;
Rechtssatz: Der VwGH kann einen unrichtig begründeten Bescheid nicht aufheben, wenn dessen
Spruch: dessen ungeachtet gesetzmäßig ist, weil dieser Bescheid mit... mehr lesen...
