Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VVG §1 Abs1VVG §10 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0247 E 17. Dezember 2014 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bestimmtheit einer Verpflichtung reicht es aus, wenn sie - allenfalls unter Beiziehung von Fachleuten - bestimmbar ist (vgl. E 26. April 2007, 2006/07/0049). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein ... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §2 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0141 B 30. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei mehreren wirksamen Arten der Herstellung des geforderten Zustandes bleibt grundsätzlich dem Bescheidadressaten die Wahl der Mittel ü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2016 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenladen gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Zugleich wurde die Einziehung der Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. April 2017 wurde der Zweitrevisionswerber der dreifachen Übertretung des § 52... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VStG §44aVwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/15/0026Ra 2018/15/0027 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0662 B 30. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Stehen
Spruch: und
Begründung: einer Entscheidung zueinander im Widerspruch, e... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 27. Februar 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 20. Juni 2017, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 1. September 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2. Das Verwaltungsgericht legte den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 24. Juli 2019 ein Teiler... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §56 Abs1VwGG §58 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse - infolge Nachholung des Teilerkenntnisses durch das Verwaltungsgericht - vor der Behandlung des Fristsetzungsantrags durch den Verwaltungsgerichtshof weggefallen ist, ist bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen. Bei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Durch die Fällung und Zustellung des Teilerkenntnisses hat das Verwaltungsgericht seine offenkundige Säumigkeit beendet und ist seiner Entscheidungspflicht nachgekommen. Die Pflicht zur Teilentscheidung ergibt sich dabei aus § 59 Abs. 1 AVG in Verbindung mit ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Moldawiens. Der Zweitrevisionswerber ist der (in Österreich geborene) Sohn der Erstrevisionswerberin. 2 Am 18. April 2017 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und am 29. September 2017 für den am 7. September 2017 im Bundesgebiet nachgeborenen Zweitrevisionswerber als seine gesetzliche Vertreterin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie habe in Moldawien keine Zukunft gehabt und auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3 Abs1AsylG 1997 §8 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §59 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/19/0001 E 10. November 2015 VwSlg 19240 A/2015 RS 6 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/19/0006 E 21. Mai 2019 RS 18 Stammrechtssatz Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0400
Rechtssatz: Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungeacht... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Familie sei aufgrund der Tätigkeit seines Vaters bei der Nationalarmee von den Taliban bedroht worden. Sein Vater sei verschwunden und sein Onkel von den Taliban umgebracht worden. Zudem habe es mit den Nachbarn Grundstücksstreitigkeiten gegeben, weswegen er von diesen mit einem Messer attackiert worden sei. 2 Mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Erlässt das BFA lediglich eine Rückkehrentscheidung, ist es dem BVwG im Beschwerdeverfahren gegen den erstinstanzlichen Bescheid - trotz Änderung der Sachlage aufgrund der nach Bescheiderlassung ergangenen V... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §59 Abs1BauO NÖ 2014 §19BauO NÖ 2014 §23BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0176 E 21. Mai 2015 VwSlg 19127 A/2015 RS 1(hier: ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Eine Baubewilligung ist ein antragsbedürftige... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. August 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den - zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich niedergelassenen und über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügenden Ehemann gestellten - Antrag der Mitbeteiligten, einer kosovarischen Staatsangehörigen, vom 7. Februar 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das Gebot der ausreichenden Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit des Spruchs ist auch bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels bei sonstiger Rechtswidrigkeit der Entscheidung zu beachten (vgl. VwGH 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0068 B 21. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit der Entscheidung des VwG hängen stets von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0079; VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0068 B 21. September 2017 RS 2 Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs dürfen nicht überspannt werden (vgl. VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035; VwGH 31.3.2009, 2007/10/0... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 20. Februar 2018 zur Gänze ab. Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 iVm § 9 BFA-VG e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) vom 6. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als der nach § 9 VStG nach außen verantwortliche Geschäftsführer der U GmbH als Inhaber und Betreiber eines näher genannten Lokals wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 "dritter Strafrahmen" Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft, weil er zu verantworten habe, dass am 22. August 2017 in diesem Lokal Ausspielungen mit Glücksspielgeräten unternehmerisch zugänglich gemacht wo... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit Schreiben des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8. Juli 2016 wurde die Revisionswerberin als Kommissionsmitglied gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 (VolksanwG) iVm § 19 Abs. 5 und § 20 der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VA 2012) abberufen. 2 Hierauf erhob die Revisionswerberin Beschwerde bei der Volksanwaltschaft. Diese teilte der Revisionswerberin schriftli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/21/0025 E 26.06.2019Ra 2019/21/0150 E 26.06.2019Ra 2019/21/0151 E 26.06.2019Ra 2019/21/0152 E 26.06.2019Ra 2019/21/0153 E 26.06.2019Ra 2019/21/0175 E 26.06.2019Ra 2019/21/0183 B 22.08.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. November 2016 wurde im hier relevanten Spruchpunkt 1. der Erstrevisionswerber für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass dieses Unternehmen an einer näher bezeichneten Betriebsstätte (einer Tankstelle) die Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein dort aufgestelltes Wettterminal ausgeübt habe, indem zum angeführten Zeitpunkt über das genannte W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. September 2008 ersuchte die E. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Abstellflächen für 58 Pkw und fünf Lkw sowie einer Schallschutzmauer gemäß dem Gutachten Dr. T. auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. an. Am 5. Dezember 2008 wurde das Ansuchen handschriftlich auf 46 Pkw-Stellplätze korrigiert und die Kontrolle durch Zufahrtsschranken hinzugefügt. 2 Der gegen den Bescheid der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §59 Abs1BauRallgVwRallg
Rechtssatz: Der Inhalt der Baubewilligung ist dem
Spruch: des eine solche Bewilligung erteilenden Bescheides einschließlich der eingereichten und allenfalls im Zuge des Bauverfahrens geänderten, dem Baubewilligungsbescheid zu Grunde gelegten Plänen und der Baubeschreibung zu entnehmen. Die... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: Landeshauptmann) vom 13. Juni 1997 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallsortieranlage samt einer Park- und Abstellfläche, inkludierend eine Versickerungsmulde (Sickerbecken, Sickermulde) auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt, wobei ihr (u.a.) vorgeschrieben wurde, dass in die Sickermulde nur Niedersc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0068 B 21. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit der Entscheidung des VwG hängen stets von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0079; VwGH ... mehr lesen...
