Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0135 E 3. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: einer Entscheidung ist im Zusammenhang mit dessen
Begründung: zu verstehen, wenn wegen der Unklarheit des Spruches an seinem Inhalt Zweifel bestehen (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0039). Die B... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerber sind die Eltern der am 30. Oktober 2012 geborenen I.G. Sie sind jeweils im Besitz einer eigenen Bürgerkarte. 2 2. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 stellte die minderjährige I.G., vertreten durch die beiden Revisionswerber, den Antrag auf Ausstellung einer Bürgerkarte. 3 In demselben Schreiben beantragten die Revisionswerber im eigenen Namen jeweils die Eintragung der ihnen als Obsorgeberechtigte zukommenden gesetzlichen Vertretungsmacht für ihre ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/04/0026
Rechtssatz: Im Falle trennbarer Spruchpunkte ist "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich der von der Partei bekämpfte Spruchteil des verwaltungsbehördlichen Besche... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 20. Juni 2017 gab die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung des Betriebs eines unbemannten Luftfahrzeuges (uLFZ) der Klasse 1 gemäß § 24f Luftfahrtgesetz (LFG) statt und erteilte die Betriebsbewilligung unter Vorschreibung diverser Auflagen in folgendem Umfang: "Geltungsbereich: Kategorie A/Einsatzgebiet II im unbesiedelten Gebiet im gesamten Bundesgebiet Befristung: Die Bewillig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er sei als Aufseher in einem Gefängnis in der Nähe von Bagdad, in dem Terroristen inhaftiert gewesen seien, beschäftigt gewesen. Als er von diesen Terroristen bzw. den Organisationen, denen sie angehörten, bedroht worden sei, sei er geflüchtet. Er leide an einer schweren Herzerkrankung und anderen Gesundheit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VVG §1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0035 E 20. Dezember 2016 VwSlg 19508 A/2016 RS 18 Stammrechtssatz Auflagen, die als Nebenbestimmungen in den
Spruch: eines Bescheides aufgenommen werden, müssen ausreichend bestimmt und aus sich selbst heraus vollziehbar sein (vgl etwa VwGH vom 11. Dezember 2012, 2010/05/0097)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Frage der ausreichenden Bestimmtheit einer Auflage ist nicht allein eine Rechtsfrage, sondern auch eine Fachfrage (vgl. VwGH 10.10.2014, 2012/06/0020). Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Verfahrensrechtlich ist bei Auflagen, die als Nebenbestimmungen in den
Spruch: eines Bescheides aufgenommen werden, vor allem wesentlich, dass Hauptinhalt und Nebenbestimmungen ein untrennbares Ganzes bilden und daher nur zusammen bekämpft werden können und gemeinsam in Rechtskraft erwachsen (vgl. idS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. etwa VwGH 12.9.2018, Ra 2015/08/0032). In Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage ("Vorstufe") für die weiteren in der Entscheidung enthaltenen Aussprüc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0035 E 20. Dezember 2016 VwSlg 19508 A/2016 RS 20 Stammrechtssatz Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage im Sinne des § 59 Abs 1 AVG ausreichend bestimmt ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Anforderungen an die Umschreibung von Auflagen dürfen nicht überspa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3 Abs1AsylG 1997 §8 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §59 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/19/0001 E 10. November 2015 VwSlg 19240 A/2015 RS 6 Stammrechtssatz Bei den Aussprüchen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §55
Rechtssatz: Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungeachtet einer anderslautenden Anfechtungserklärung - auch gegen diese (vgl. etwa VwGH 20.9.2017, Ra 201... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) vom 25. Mai 2016 wurde der revisionswerbenden Partei nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einholung von Gutachten die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Bootshütte im öffentlichen Wassergut, Grundstück Nr. 2062/2 KG T., (Wsee), versagt. 2 Die revisionswerbende Partei erhob Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG). 3 Mit dem nun in Revision gezogen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ägyptische Staatsangehörige, stellte am 1. November 2017 bei der österreichischen Botschaft in K einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 24. Mai 2018 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 3 und 4 NAG wegen des Fehlens ausreichender finanzieller Mittel und eines ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der BH Zell am See (BH) vom 3. Oktober 1983 wurde dem B.R. die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der Abwässer von 8 Einfamilienwohnhäusern auf den damals in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Nrn. 905, 908/1 und 906/1 KG St. in den Sbach mit einem täglichen maximalen Abwasseranfall von 8.000 l entsprechend Befund und Gutachten des wasserbautechnischen Sachverständigen und den in der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Plänen, befristet bis zur Anschlus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0256 B 21. Mai 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nebenbestimmungen eines Bescheides sind Willensäußerungen der Behörde, die von ihr dem Hauptinhalt des Spruches beigefügt werden; zu diesen Nebenbestimmungen werden Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte gezäh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nebenbestimmungen sind normative Aussprüche einer Behörde und daher, auch wenn sie § 59 Abs. 1 AVG nicht ausdrücklich erwähnt, in den
Spruch: des Bescheides aufzunehmen (vgl. VwGH 21.5.2007, 2006/05/0256). Schlagworte Inhalt des Spruches DiversesRechtsgrundsätze Auflagen und Beding... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §112 Abs1WRG 1959 §112 Abs5
Rechtssatz: Mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (als Hauptinhalt des Bescheides) ist die Vorschreibung einer Bauvollendungsfrist untrennbar verbunden; die wasserrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0191 E 13. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Werden einem Bescheid Nebenbestimmungen, dh Willensäußerungen der Behörde, die zum Hauptinhalt des Bescheides hinzutreten können, beigesetzt, so ist vor allem in Hinblick auf die Rechtsfolgen von entscheidender Bedeutung, ob diese als ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1NAG 2005 §64 Abs1 Z2 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z8 lita idF 2018/II/229UniversitätsG 2002 §64 Abs3 idF 2017/I/129VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Dass Zulassungsbescheide die Absolvierung von Lehrveranstaltungen bzw. Prüfungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/07/0466Ra 2018/07/0467Ra 2018/07/0468Ra 2018/07/0469Ra 2018/07/0470Ra 2018/07/0471Ra 2018/07/0472 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0067 E 27. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Es ist zulässig, im
Spruch: ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zum Ablauf des 31. August 2018 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seit 1. Jänner 2013 übte er in der Straßenmeisterei W die Funktion eines Straßenmeister-Betriebsleiters aus. 2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 26. April 2018 wurde dieses provisorische öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wegen pflichtwidrigen Verhaltens gekündigt. 3 Die gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §10 Abs2;B-VG Art133 Abs4;LBedG NÖ 2006 §15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die "in Verhandlung stehende Angelegenheit" iSd § 59 Abs 1 AVG ist im Kündigungsverfahren nach § 10 Abs 2 BDG 1979 der Ausspruch der Kündigung (Au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2018 ordnete die Landeshauptfrau von Niederösterreich an, dass eine näher bezeichnete Eisenbahnkreuzung an der ÖBB-Strecke Klein Wolkersdorf - Wiener Neustadt Hbf Gleisgruppe 500 bzw. Ausfahrbahnhof gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern sei. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG). 3 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das LVwG den verwalt... mehr lesen...
1 Mit dem - allein - angefochtenen Spruchpunkt I. des oben angeführten Erkenntnisses hat das Verwaltungsgericht einerseits sechs Bescheide insoweit bestätigt, als mit ihnen die belangte Behörde dem Revisionswerber die Wohlfahrtsfondsbeiträge für die Jahre 2009 bis 2014 vorgeschrieben hatte, und andererseits vier Bescheide insofern bestätigt, als mit ihnen die Anträge des Revisionswerbers auf Erlass, in eventu Ermäßigung, der Fondsbeiträge für die Jahre 2009 bis 2014, auf Befreiun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. April 2015, Z 9/14-22, hatte die belangte Behörde (iF auch: TKK) gemäß §§ 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7 und 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) mit Wirksamkeit ab 1. November 2013 für die Zusammenschaltung der Kommunikationsnetze der Revisionswerberin und der Mitbeteiligten in Ergänzung des Zusammenschaltungsvertrags vom 19. Mai 2003 nähere Bedingungen für Festnetzzusammenschaltungsentgelte festgelegt. Diese Regelungen wurden mit ein... mehr lesen...
1 Das gegenständliche Genehmigungsverfahren betrifft die Errichtung und den Betrieb einer dritten Start- und Landepiste mit der Bezeichnung „Parallelpiste 11R/29L“ am Flughafen W. Die neue Piste soll in einem Abstand von ca. 2.400 m parallel zur bestehenden Piste 11/29 errichtet werden und eine Gesamtlänge von 3.680 m aufweisen. Das Vorhaben umfasst diverse Änderungen der bestehenden Flughafenbauten und -einrichtungen sowie eine Verlegung der Landesstraße B 10 auf einer Länge v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50;
Rechtssatz: Der bei der Entscheidung über eine Zusammenschaltungsstreitigkeit gemäß den §§ 48 und 50 TKG 2003 geforderte faire Interessenausgleich verbietet eine bloß teilweise Aufhebung einer Zusammenschaltungsanordnung, die in das (auch der vertragsersetzenden Anordnung innewohnenden) Äquivalenzgefüge eingreift; e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0155 E 24. April 2013 RS 3 Stammrechtssatz Bei den Zusammenschaltungsentgelten handelt es sich um einen wesentlichen, das Äquivalenzgefüge bestimmenden Bestandteil einer Zusammenschaltungsanordnung (Hinweis E vom 18. Oktober 2005, 2003/03/0110 mwH). Die Festlegung einer Vielz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;TKG 2003 §36;TKG 2003 §37;TKG 2003 §50;VwGG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt die Feststellung beträchtlicher Marktmacht für die Vergangenheit ebenso wenig in Betracht wie die rückwirkende Auferlegung spezifischer Verpflichtungen (vgl. VwGH 25.06.2008, 2007/03/0... mehr lesen...
