I. 1 Mit Bescheid des Vizebürgermeisters der Marktgemeinde G. (im Folgenden: Vizebürgermeister) vom 25. April 2019 wurde den Miteigentümern eines (näher bezeichneten) Grundstückes (im Folgenden: Miteigentümer) gemäß § 7 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) die Duldung der vorübergehenden Benützung dieses Grundstückes durch die Revisionswerber als Nachbarn und weitere Personen bzw. durch sie beauftragte Dritte zur Fertigstellung des mit (näher bezeichnetem) Bescheid vom 5. Oktober 2016 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Zwar ist es im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses durch das VwG nicht erforderlich, dass im
Spruch: des Erkenntnisses jene Teile des behördlichen Straferkenntnisses, die zur Gänze bestätigt werden, wiederholt werden, do... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60BauO NÖ 2014 §7VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0010
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, inwieweit die Revision... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 18. September 2018 an die Landeshauptfrau von Niederösterreich beantragte die mitbeteiligte Partei die eisenbahnbehördliche Anordnung der Auflassung mehrerer Eisenbahnkreuzungen entlang der ÖBB-Strecke Amstetten - Kastenreith jeweils mit näher bezeichneten Gemeindestraßen, die sich im Gemeindegebiet der revisionswerbenden Partei befinden. Dieser Antrag wurde unter anderem damit begründet, dass die geplanten Auflassungen im Zusammenhang mit einem Programm zur Erhö... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. Juli 2017 beantragte der Mitbeteiligte bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien die Anerkennung eines von ihm besuchten Universitätskurses "Modern Management - Financial Business Management" als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter. 2 Mit Bescheid vom 5. September 2017 wies die Abteilung IIb des Ausschusses der RAK Wien den Antrag ab. 3 Die dagegen erhobene Vorstellung des Mitbeteiligten wies der Ausschuss der RAK Wien (Plenum) mit Bescheid... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der gegen den Ausspruch der Ermahnung gerichteten Beschwerde der Abgabenbehörde Folge und verhängte über den Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft wegen der Beschäftigung 18 namentlich genannter Staatsangehöriger von Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien in jeweils konkr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §59 Abs1EisenbahnG 1957 §48 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein bloßer Verweis auf ein dem behördlichen Bescheid bzw. dem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis nicht angeschlossenes Dokument lässt für die revisionswerbende Partei nicht erkennen, welche konkreten Verpflichtungen aus dem bekämpften Bescheid sie bei Auflassung der Eise... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §44aVStG §45 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0148 E 18. Dezember 2018 RS 2 Stammrechtssatz In Bezug auf den Schuldspruch einerseits und den Ausspruch über die Strafe bzw. die Ermahnung andererseits liegen trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 19.5.1993, 92/09/0031). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0086 E 5. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erledigungen eines Kollegialorganes bedürfen eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschließenden A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Salzburg. Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2011 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, im "BeauftragtenCenter" der Magistratsdirektion mit der Planstellenbezeichnung "Beauftragte" und der Aufgabenbezeichnung "Integrationsbeauftragte" ernannt. 2 Am 27. Jänner 2016 erteilte der Magistratsdirektor der Landeshauptstadt Salzburg der Revisionswerberin ... mehr lesen...
1 Der am 1. Jänner 1986 in ein provisorisches öffentlichrechtliches Dienstverhältnis aufgenommene Revisionswerber steht seit 1. Mai 2016 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Eingabe vom 28. Jänner 2016 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides 1. betreffend die Höhe seiner monatlichen und jährlichen Nebengebührenwerte, 2. betreffend die Umrechnung seiner monatlichen Nebengebühren, insbesondere in jenen Monat... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Beamter der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war zu diesem Zeitpunkt die Landesstelle Wien des Bundessozialamtes. Bis 31. März 2011 hatte der Revisionswerber dort einen Arbeitsplatz in der Abteilung W2 inne. Mit Wirkung vom 1. April 2011 wurde er der Abteilung W5 seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0038 E 22. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Abweisung der Beschwerde übernahm das Verwaltungsgericht den
Spruch: des mit Beschwerde bekämpften Bescheides der vor ihm belangten Behörde (vgl. für viele etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2010, 2007/13/0065... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1B-VG Art20 Abs1MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §41 Abs2 Z5 idF 2015/116MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs2 idF 2015/116MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §47VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1GdBG Innsbruck 1970 §26GdBG Innsbruck 1970 §51 idF 2016/084GehG 1956 §13b Abs1 idF 2001/I/087VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Es bedarf vor der Feststellung der Verjährung eines Anspruchs des Ausspruchs, in welchem Um... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 4. November 2015 in der Sache hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §55 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/19/0006 E 21. Mai 2019 RS 20(hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0058 E 17. November 2015 VwSlg 19248 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Es kommt, soweit Trennbarkeit der einzelnen Spruchpunkte der verwaltungsgerichtlichen Erledigung gegeben ist, eine teilweise Zurückweisung der Revis... mehr lesen...
I. 1 H A. (im Folgenden: A., dieser ist Revisionswerber in dem zur hg. Zl. Ro 2019/05/0001 protokollierten Verfahren) ist grundbücherlicher Eigentümer (u.a.) der Liegenschaft EZ 5, Grundbuch B., die (u.a.) die Grundstücke Nr. 14 und Nr. 17 umfasst, auf der sich das landwirtschaftliche Gehöft B... 9 befindet. 2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Mitbeteiliger) ist Eigentümer der an diese Liegenschaft in östlicher Richtung unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ 67, zu der... mehr lesen...
1 Die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte gegenüber dem Revisionswerber am 20. Dezember 2016 und 21. Dezember 2016 Rückstandsausweise aus, aus denen sich unter Berücksichtigung einer nachfolgenden "Gutschrift" offene Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von EUR 2.560,27 und EUR 389,84 ergaben. Der Revisionswerber erhob dagegen Einsprüche und bestritt die Anwendbarkeit des BUAG. 2 Mit Bescheid vom 17. März 2017 sprach die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0227 E 24. Mai 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig und entfaltet damit - von Ausnahmefällen abgesehen - keine Bindungswirkung (vgl. B 19. Juli 2007, 2006/07/0111). Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/08/0011 E 8. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zur Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und dem äußersten Rahmen seiner Prüfbefugnis hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt, dass es sich dabei jedenfalls nur um jene Angelegenheit handelt, die den Inhalt des Spruchs des Ausga... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das Wesen einer Auflage - dabei handelt es sich um eine Nebenbestimmung eines Bescheides, die eine Willensäußerung der Behörde darstellt und dem Hauptinhalt des Bescheidspruches beigefügt wird (vgl. etwa VwGH 21.5.2007, 2006/05/0256) - besteht darin, dass mit einem nach dem Hauptinhalt den Antragsteller begünstig... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1BauRallgB-VG Art18 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0325 E 31. März 2005 RS 3 Stammrechtssatz Wie der übrige Inhalt eines Bescheides unterliegen auch Nebenbestimmungen dem Legalitätsgebot (Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Seite 551). ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 8. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2018 ordnete die belangte Behörde, die Landeshauptfrau von Niederösterreich und nunmehrige Revisionswerberin (iF auch: LH) auf Grundlage von § 49 Abs. 2 EisbG an, die Eisenbahnkreuzung in km 63,163 der ÖBB-Strecke Leobersdorf - St. Pölten mit einer Gemeindestraße sei gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, "wobei der Schranken gemäß § 4 Abs. 2 EisbKrV als Vollschranken mit gleichzeitigem Schließen der Schrankenbäume ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/19/0006 E 21. Mai 2019 RS 18 Stammrechtssatz Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. etwa VwGH 12.9.2018, Ra 2015/08/0032). In Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0032 E 12. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das Verwaltungsgericht hat zwar grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und damit nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0032 E 9. September 2015 VwSlg 19189 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Wird im Fall, dass eine die "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht fixierende behördliche Entscheidung nicht aus trennbaren Absprüchen besteht, vor dem Verwaltungsgericht (wenn auch ... mehr lesen...
