Der im Jahre 1990 geborene Drittbeschwerdeführer befand sich vom 21. bis zum 23. April 1992 in stationärer Behandlung im a. ö. Landeskrankenhaus Klagenfurt. Hiefür wurde dem - als "X" bezeichneten, von der gesetzlichen Vertreterin (Mutter) des Drittbeschwerdeführers als Kostenträger angegebenen - privaten Versicherer mit Rechnung vom 4. Mai 1992 vom Krankenanstaltenträger ein Betrag von S 8.649,90 an Pflegebühren-Sonderklasse und Behandlungsgebühren in Rechnung gestellt. Dageg... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen, dem angefochtenen Bescheid und aus den vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung der von ihm gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist zu 11781/43200 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 1934 der KG X, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke Bauparzelle 1203 sowie Grundparzelle 192 gehören; diese Bauparzelle... mehr lesen...
Jeder der Beschwerdeführer ist Mitglied der Straßeninteressentschaft L und zwar aufgrund der Miteigentumsanteile, die mit dem Wohnungseigentum an der Liegenschaft EZ 384 des Grundbuches der KG E verbunden sind. Mit einem Bescheid des Obmannes der Straßeninteressentschaft L vom 25. Februar 1992 wurde die Erstbeschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 verpflichtet, S 7.205,10 als anteiligen Beitrag zur Straßenbaulast auf das Konto der Straßeninte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0203 E 29. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrec... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §18 Abs1;LStG Tir 1989 §22 Abs1;LStG Tir 1989 §23 Abs1;LStG Tir 1989 §23 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0122
Rechtssatz: Es ist den Bf zuzugeben, daß eine Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag der Straßeninteressentschaft unter Nennung des Gesamt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.12.1993 92/11/0265,93/11/0053,93/11/0080,93/11/0081
Rechtssatz: Verneint die belangte Behörde mit der Zurückweisung des Devolutionsantrages den Übergang der Entscheidungspflicht über einen Einsp... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828;ABGB §833;BauO Tir 1989 §44 Abs3 lita;BauRallg;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0203 E 29. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Dass eine Vollstreckung hinsichtlich einer im Miteigentum stehenden L... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 4. Juni 1992 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 30. Juni 1992) sprach der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr aus, die mitbeteiligte Partei habe als Anschlußbahnunternehmen den Anschluß und die Mitbenützung der eigenen Anschlußbahnanlage im Bahnhof Z durch die "Fa. X-GesmbH" als Nebenanschlußbahnunternehmen bei Einhaltung der nachstehenden Punkte I bis XIV zu gestatten. Unter den Punkten I bis XV erließ der Bundesminister eine Regelu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin (als Jagdberechtigten) für die Genehmigung der Abschußpläne für 10 näher bezeichnete Jagdgebiete durch den Bezirksjägermeister "gemäß §§ 76, 77, und 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Zusammenhalt mit TP A1 LVAbgVO 1987, LGBl. Nr. 58, i.d.g.F." Verwaltungsabgaben von je S 100,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltu... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdG Stmk 1986 §56 Abs2;JagdG Stmk 1986 §56 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Genehmigung des Abschußplanes ist ein getrennter Abspruch hinsichtlich einzelner Wildarten iGd § 59 Abs 1 AVG nicht rechtswidrig. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GmbHG §96;ZustG §13 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vollzieht sich durch Veräußerung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganzes an die übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilsrechten an der übernehmenden Gesellschaft. Dabei erlischt die Rechtspersön... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 10. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. August 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 22. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. Auch ist die Frage, ob eine derartige Bewilligung erteilt werden kann... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. März 1992 1) um 0.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und 2) sich um 0.25 Uhr an einem weiteren, näher beschriebenen Ort als Lenker dieses Fahrzeuges geweigert, den Alkoholgehalt seiner Atemluft von einem bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers statt, wobei sie unter Hinweis auf §§ 9 und 80 BAO zur Begründung: ausführte, die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten seien am 26. Juni 1991 durch Umbuchung eines der Höhe nach bestimmten Betrages von einem (anderen) Abgabenkonto entrichtet worden. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten sei somit nicht mehr gegeben, weswege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1986/105;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0202 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Aus Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ergibt sich, daß nur ein Bescheid, der den Beschwerdeführer in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebung rechtfertigende... mehr lesen...
Nach der Aktenlage besaß der (im Jahre 1905 geborene) Beschwerdeführer zuletzt eine bis 11. September 1992 befristete Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B. Mit Eingabe vom 21. Mai 1992 beantragte er die Erteilung einer unbefristeten Lenkerberechtigung mit gleichem Berechtigungsumfang. Die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, erteilte dem Beschwerdeführer mit mündlich verkündetem Bescheid vom 23. Juli 1992 eine bis 23. Juli 1993 befristete Lenkerberechtigung für Kraf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land folgenden Schriftsatz vom 23. Mai 1984: "Betrifft: Gewerbepolizeiliche Genehmigung für meine Betriebsanlage auf der Parzelle 308/9 der KG. X. Bezugnehmend auf das dortige Schreiben vom 21. Mai 1984, Ge-4083-1984, erlaube ich mir höflich um die gewerbepolizeiliche Genehmigung meiner gesamten bestehenden Betriebsanlage (einschließlich Holzlagerung im Freien sowie die geplante Paketier-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim bekämpften Befristungsausspruch handelt es sich nach der Aktenlage nicht um die Befristung einer aufrechten Lenkerberechtigung des Bf, sondern um die Erteilung einer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/04/0159 3 Stammrechtssatz Kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 77 Abs 1 GewO 1973 eine "Trennbarkeit" von Genehmigung und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen der Gesetzeslage entsprech... mehr lesen...
I. 1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg hat bereits mit Bescheid vom 17. April 1987 dem Beschwerdeführer hinsichtlich eines an der Ecke B-Straße/W-Straße gelegenen Teilstückes des im Beschwerdefall bedeutsamen Grundstückes 689/1, KG. X, eine Bauplatzbewilligung erteilt, und zwar mit einer Größe von ca. 11.400 m2. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer Grundkosten- und Straßenausbaukostenrückersätze gemäß § 17 Bebauungsgrundlagengesetz vorgeschrieben. Nach der Aktenlag... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §17;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §19;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §20 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 20 Abs 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ergibt sich die Pflicht der Behörde über Kostenersätze gemäß § 17 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 durch besonderen Bescheid zu entscheiden. Schlagwort... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. Juni 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Gewährung von Sozialhilfe durch Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz (TSHG). Nach dem Antrag bewohne sie aufgrund eines auf sie lautenden Mietvertrages in Raitis 18 eine Mietwohnung (Größe: 45 m2; Zahl der Zimmer: 1 1/2), für die sie monatlich S 4.500,-- an Miete inkl. Betriebskosten zu bezahlen habe. Ihr (aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung) bezogene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei der Auftrag erteilt, die ohne wasserrechtliche Bewilligung auf Parzelle Nr. 500, KG Dr, eigenmächtig vorgenommene Neuerung, nämlich die massive Ablagerung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Abfall und mineralisierten Abfällen in Hanglage zum Ufer des P-Baches auf ihre Kosten bis spätestens 31. Dezember 1993 zu beseitigen. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe des Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid der Auftrag erteilt, die Ablagerungen von Hausmüll, hausmüllähnlichem Abfall und mineralisierten Abfällen auf einer bestimmten Parzelle einer bestimmten Katastralgemeinde in Hanglage zum Ufer eines bestimmten Baches auf eigene Kosten bis spätestens bis zu einem bestimmten Tag z... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;SHG Tir 1973 §1 Abs3 lita;SHG Tir 1973 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewährung der Sozialhilfe an eine Person unter dem Gesichtspunkt ihrer Notlage hängt (seit der Aufhebung der Wortfolge "und für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Unterhaltsberechtigten Angehörigen" im § 1 Abs 3 lit a Tir SHG durch E V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 188 der KG R. Das Grundstück grenzt an die im Eigentum der Mitbeteiligten stehenden Grundstücke Nr. 183 und 185, je KG R. Mit Eingabe vom 29. Jänner 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die nachträgliche Erteilung der Bewilligung nach dem Landesforstgesetz für die Neubewaldung einer Teilfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von ca. 12 x 18 m. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 9 Abs. 1 u... mehr lesen...
Index: L68508 Forst Wald Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;ForstG Vlbg 1979 §10 Abs1;ForstG Vlbg 1979 §7 Abs1;ForstG Vlbg 1979 §9 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ein iZm mit der Bewilligung der Durchführung der Neubewaldung oder der nachfolgenden Bewirtschaftung ergangener Beseitigungsauftrag (hier: von zwei auf der bewilligungsgegenständlichen Grund... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 9. September 1992 hatte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß "§ 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Z. 7 iVm § 4 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 406/1991", ein bis 9. September 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. 2. Mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörd... mehr lesen...
