Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid betreffend Enteignung nach dem BStG, nach dessen
Spruch: keine Trennung von Grundstücksteilen, die für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen in Anspruch genommen wurden, und anderen Teilen dieses Grundstückes erfolgte, ist mangels Teilbarkeit als ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74;AVG §76 Abs1;ZPO §393;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Kostentragung (§ 59 Abs 1 iVm § 74 AVG) lassen eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu; es fehlt dafür - anders als etwa im Anwendungsbereich der Zivilprozeßordnung, wo nach § 393 ZPO die Möglichkeit besteht, zB zuerst über die Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §60 Abs1 Z1 lita;GehG 1956 §60 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde überschreitet den vom erstinstanzlichen Bescheid vorgegebenen Verfahrensgegenstand nicht, wenn sie anläßlich einer, vom Berufungswerber bekämpften betragsmäßigen Differenz zwischen
Spruch: und
Begründung: des einen Übergenuß f... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Oktober 1989 wurde auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers unter Berufung auf § 58 des Kärntner Straßengesetzes festgestellt, daß es sich bei dem "Wegstück" ab der Gemeindestraße (ehemalige Bundesstraße) bis zum Hause P", soweit er über Privatgrund (Parzelle 254 und 26 der Frau P) führt, nicht um einen öffentlichen Weg" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b leg. cit. handelt, "und er keinem allgemeinen... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §58 Abs1;
Rechtssatz: War ein Teilstück eines Weges bereits Gegenstand einer auf Antrag eines Beteiligten hin erfolgten, in Rechtskraft erwachsenen bescheidmäßigen Feststellung iSd § 2 Abs 1 lit b Krnt LStG 1991, so ist ein auf Feststellung iSd § 2 Abs 1 lit b Krnt LStG 1991 gerichtete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. September 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 1 FrG ausgewiesen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 15. September 1992 von Ungarn her kommend nach Österreich gelangt. Bei seiner Einreise habe er einen ihm vom Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es ist nicht vorgeschrieben, daß die Berufungsbehörde im
Spruch: ihres Bescheides den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid durch Angabe von Datum und Geschäftszahl bezeichnet. Wenn daher diese Angaben nicht im
Spruch: , sondern in der Einleitung des Bescheides angeführt sind, kann daraus eine Rechtswidrigkeit des B... mehr lesen...
Abgesehen von den Steuererklärungen für die Jahre 1983 bis 1985 hat die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof nur Bruchstücke der Verwaltungsakten ohne einsichtige Ordnung vorgelegt. Aus diesen Aktenteilen ist erkennbar, daß der Beschwerdeführer ein sog. "Amerikanisches Roulette", also ein Kettenbriefspiel nach dem Schneeballsystem betrieben hat. Hinsichtlich des Streitjahres 1985 wurde beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung vorgenommen. Nach dem Prüfungsbericht s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zum Problem, wenn
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides miteinander in Widerspruch stehen (hier: die Behörde ging davon aus, eine Verbindlichkeit habe dem Grunde nach überhaupt nicht existiert, sie bestätigte jedoch im Instanzenzug deren gewinnerhöhend... mehr lesen...
1.1. Im Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Dezember 1991 heißt es, die beschwerdeführende Partei habe mit Schreiben vom 24. Jänner 1991 eine Erhöhung ihrer Strompreise um durchschnittlich 9,5 % beantragt. Über diesen Antrag sei auf Grund des Ergebnisses des preisbehördlichen Vorprüfungsverfahrens und nach Begutachtung durch die Preiskommission unter Bedachtnahme auf die mit Bescheid vom 31. Juli 1991 ergangene Zwischenerledigung mit dem Einverstän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1;PrG 1976 §5 Abs1 idF 1988/337;VwRallg;
Rechtssatz: Steht eine in den Bescheidspruch aufgenommene Nebenbestimmung mit dem Hauptinhalt des Spruches - mag auch eine allgemeine Ermächtigung (Blankettermächtigung) zur Vorschreibung von Auflagen im Gesetz enthalten sein - in keinem aus dem Gesetz nach dessen Inhalt u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1991 für das Landesgremium des Handels mit photographischem, optischem und ärztlichem Bedarf (3/19) in der Höhe von S 6.000,-- und für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Lebensmittel- und Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. Oktober 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt) auf den Grundstücken Nr. 56/1 und 56/2 der KG G unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Anzeige der Fertigstellung der Anlage wurde angeordnet und die Betriebsbewilligung vorbehalten. Die unter den Punkten 78 und 79 vorgeschriebenen Auflagen haben folgenden Wortlaut: "78.) Die Gesam... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b), des Textilhandels (3/08), des Handels mit photographischem, optischem und ärztlichem Bedarf (3/19), des Handels ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Papierhandels (3/12), des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen und Zeitschriften (3/13) und des Radio- und Elektrohandels (3/20) in der Höhe vo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1992 erließ die Handelskammer Kärnten gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Dem Begehren auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 57g HKG über Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht wird entsprochen. Die Höhe der Grundumlage gem. § 57a HKG für die Firma X-Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird wie folgt festgestellt: für das Kalenderjahr 1992 für die Fachgruppe H19 Handel mit photographischem, optischem und ärztlichem Bed... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadt Salzburg erteilte mit Bescheid vom 16. Februar 1989 der Beschwerdeführerin die beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels auf den Gp. 345 und 455 der KG N. Mit Bescheid vom 6. Dezember 1989 hat der Landeshauptmann von Salzburg der u.a. von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben, indem eine zusätzliche Auflage vorgeschrieben wurde, der Spruch: teilweise anders gefaßt und die Berufu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. November 1992 erließ die Handelskammer Kärnten gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Dem Begehren auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 57g HKG über Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht wird entsprochen. Die Höhe der Grundumlage gem. § 57a HKG für die Firma X-Handelsgesellschaft m.b.H. wird wie folgt festgestellt: für das Kalenderjahr 1992 für das Landesgremium H12 Papierhandel S 21.000,-- für die Brechtigungen 2,4,5,7,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwgH E 1993/12/21 93/04/0134 1 Stammrechtssatz Der mangelhafte
Spruch: eines Bescheides kann durch den Ausspruch, die Anlage des Bescheides werde zum "integrierenden Bestandteil" des Spruches erklärt, dann nicht zu einem gesetzmäßigen werden, wenn es einerseits an einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57g Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/04/0212 1 Stammrechtssatz In den normativen Spruchinhalt eines Feststellungsbescheides nach § 57g Abs 1 HKG sind sämtliche für Art und Ausmaß der Umlagepflicht maßgebenden Umstände aufzunehmen, was insbesondere die danach maßgebenden "Berechtigungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57g Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/04/0212 1 Stammrechtssatz In den normativen Spruchinhalt eines Feststellungsbescheides nach § 57g Abs 1 HKG sind sämtliche für Art und Ausmaß der Umlagepflicht maßgebenden Umstände aufzunehmen, was insbesondere die danach maßgebenden "Berechtigungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes in einer Auflage wird der Konkretisierungspflicht, ohne daß im einzelnen bestimmte Maßnahmen, bei deren Einhaltung die Wahrung dieses Grenzwertes zu erwarten ist, festgelegt werden, nicht entsprochen (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57g Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/28 92/04/0212 1 Stammrechtssatz In den normativen Spruchinhalt eines Feststellungsbescheides nach § 57g Abs 1 HKG sind sämtliche für Art und Ausmaß der Umlagepflicht maßgebenden Umstände aufzunehmen, was insbesondere die danach maßgebenden "Berechtigungen... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die die Grundumlagenpflicht begründenden Berechtigungen, so ist er rechtswidrig. Daran vermag auch der Ausspruch im
Spruch: des angefochtenen Bescheides, es werde "die Anlage dieses Bescheides" (in der die Berichtigungen der Bf angeführt werden) "... zum integrierenden Bestandteil dieses Spruches erklärt", nichts zu ändern, weil es einerseits an jeglicher sprachlicher Verknüpfung des Inhaltes dieser Anlage mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Der mangelhafte
Spruch: eines Bescheides kann durch den Ausspruch, die Anlage des Bescheides werde zum "integrierenden Bestandteil" des Spruches erklärt, dann nicht zu einem gesetzmäßigen werden, wenn es einerseits an einer sprachlichen Verknüpfung des Inhaltes dieser Anlage mit dem
Spruch: fehlt, und anderseits mangels haltbarer mechanischer Verbindung mit dem Bescheid oder entsprechender erforderlicher Bestimmbarkeitskriterien die eindeutige Zuordnung eines entsprechenden Schri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Auflage, der Busparkplatz sei "durch eine Kette, einen Schranken oder etwas ähnliches abzusperren", wird dem Konkretisierungserfordernis insoweit nicht Rechnung getragen, als es sich bei Vorschreibung der Absperrmöglichkeiten nicht etwa (arg: "oder e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/04/0117 3 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die die Grundumlagenpflicht begründenden Berechtigungen, so ist er rechtswidrig. Daran vermag auch der Aussp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/04/0117 3 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die die Grundumlagenpflicht begründenden Berechtigungen, so ist er rechtswidrig. Daran vermag auch der Aussp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/04/0159 3 Stammrechtssatz Kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 77 Abs 1 GewO 1973 eine "Trennbarkeit" von Genehmigung und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen der Gesetzeslage entsprech... mehr lesen...
