RS VwGH Erkenntnis 1993/12/21 93/04/0134

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.12.1993
beobachten
merken
Rechtssatz

Der mangelhafte Spruch eines Bescheides kann durch den Ausspruch, die Anlage des Bescheides werde zum "integrierenden Bestandteil" des Spruches erklärt, dann nicht zu einem gesetzmäßigen werden, wenn es einerseits an einer sprachlichen Verknüpfung des Inhaltes dieser Anlage mit dem Spruch fehlt, und anderseits mangels haltbarer mechanischer Verbindung mit dem Bescheid oder entsprechender erforderlicher Bestimmbarkeitskriterien die eindeutige Zuordnung eines entsprechenden Schriftstückes nicht möglich ist.

Schlagworte
Inhalt des Spruches Diverses
Im RIS seit
20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten