Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Da durch die Spruchfassung einerseits dem bescheidmäßig Beauftragten die überprüfbare Möglichkeit gegeben werden muß, dem Leistungsauftrag zu entsprechen und andererseits dadurch auch der Umfang einer allfälligen Ersatzvornahme deutlich abgegrenzt sein muß (Hinweis E 6.3.1963, 1195/62; E 28... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nennt die erstbehördliche Erledigung entgegen der Vorschrift des § 70 Abs 2 NÖ LAO 1977 den Bescheidadressaten nicht im
Spruch: , so hat dies... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. September 1993, der am 6. September 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 28. August 1993 in das Bun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 2. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO 1960 verpflichtet, die Kosten für die Entfernung seines gemäß § 89a Abs. 2a lit. c StVO 1960 am 14. Dezember 1990 um ca. 21.00 Uhr in der Ladezone am Herzog-Sigmund-Ufer verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws zu bezahlen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/03/0260 2 Stammrechtssatz Gegenstand des Spruches eines Kostenvorschreibungsbescheides iSd § 89a Abs 2 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist (Hinweis E 2.12.19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte einen am 25. August 1992 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft eingelangten - undatierten - Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ägyptische Staatsangehörige M als "Würstelfrau". In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf hin, daß zur Aufrechterhaltung des Betriebes die Besetzung der weiterhin freien Dienststelle... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom März 1990 erhielt die W. GesmbH für den ausländischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Der Magistrat der Stadt Wels sprach mit Bescheid vom 1. August 1991 aus, der Beschwerdeführer habe es als verantwortlicher Beauftragter der W. GesmbH im Sinne des § 9 VStG zugelassen und sei daher schuldig, daß S.B. vom 2. Mai ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die bescheidmäßige Ermahnung des Beschuldigten nur für jene Fälle vorgesehen, in welchen an sich die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind (Hinweis E 30.10.1972, 740/72). Ein derartiger Bescheid hat also einen Schuldspruch und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. April 1990 hat die Niederösterreichische Landesregierung (belangte Behörde) der vom Beschwerdeführer gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16. Mai 1988 erhobenen Berufung keine Folge gegeben und ausgesprochen: "Das Trockenrasenbiotop auf dem sogenannten "Lauskogel" wird zum Naturdenkmal erklärt. Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG). Als sichernde Maßnahme zum Zw... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs4;
Rechtssatz: Nicht die betroffene Grundfläche, sondern die dort bestehende denkmalartige Naturschöpfung (hier: "Trockenrasenbiotop") stellt das Naturdenkmal dar und ist als solches im Besc... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des hg. Erkenntnisses vom 22. Juni 1993, 91/07/0154, und auf den im Beschwerdefall bereits ergangenen hg. Beschluß vom 14. September 1993, 93/07/0099, 0102, verwiesen. Der durch den letztzitierten Beschluß unerledigt gebliebene Teil der vorliegenden Beschwerde betrifft die Anfechtung der im Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses getroffenen Berufungsentscheidung über die gemäß § 14 O.ö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0221 7 Stammrechtssatz Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung eines Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit, so ist dieser Bescheid gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. Februar 1991 ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 16. Dezember 1992, Zl. B 1029/92-11 die... mehr lesen...
Nach Ausweis einer bei den Verwaltungsakten befindlichen Verhandlungsschrift vom 6. November 1992 war an diesem Tag im Beisein der beiden Beschwerdeführer (des Erstbeschwerdeführers als Bauherr und des Zweitbeschwerdeführers als Miteigentümer) ein Augenschein auf der Gp. 387/2 und 387/3, KG X, durchgeführt und dabei festgestellt worden, daß - ungeachtet einer mit Bescheid des Bürgermeisters vom 19. Juni 1992 verfügten Baueinstellung - die auf der südlichen Seite der auf diesen Grundpa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Obwohl die Frage, wem gegenüber ein Baueinstellungsbescheid zu erlassen ist, im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, kann aus dem Sinnzusammenhang jedoch abgeleitet werden, daß ein solcher Auftrag an den e... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: An die Bestimmtheit eines baupolizeilichen, naturschutzpolizeilichen oder wasserpolizeilichen Auftrages, der unter Umständen durch Ersatzvornahme vollstreckt werden muß, sind andere Anforderungen zu stellen a... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Mai 1993 setzte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau gemäß § 10 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz 1978 den Pachtzins für die Ausübung des Jagdrechtes auf bestimmten, einem Eigenjagdgebiet angeschlossenen Grundstücken fest. Der dagegen vom Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes erhobenen Berufung wurde von der belang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 5. Juni 1990 an die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt ein Schreiben, in welchem er mitteilte, es habe sich bei seinem Grundbesitz (in den Gemeinden K und S) seit 1980 im Ausmaß nichts geändert, weshalb er um Feststellung seines Jagdgebietes wie bisher ersuche. Mit Schreiben vom 20. Juli 1990 legte er u.a. einen Grundbuchsauszug über die Liegenschaft EZ. 4, KG P, vor, der, wie der Beschwerdeführer im erwähnten Schreiben mitteilte, die Parzellen betr... mehr lesen...
Mit der Berufungsentscheidung des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89 a Abs. 2, 3 und 7 StVO für die Entfernung des verkehrsbehindert abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges ein Kostenersatz in der Höhe von S 1.800,-- vorgeschrieben. Aus der Anzeige der Stadtpolizei ergebe sich, daß das Fahrzeug am Aschbachweg vor der Einfahrt zum Haus Nr. 14 leicht schräg am rechten Fahrbahnrand abgestellt gewesen sei, sodaß der A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, sich am 9. Oktober 1991 um 8.40 Uhr an einem näher bestimmten Ort in G gegenüber einem von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert zu haben, die Atemluft auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen, obwohl er am selben Tag um 3.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand auf der Götzener Landesstraße Nr. 12 im ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdG Krnt 1978 §11;JagdG Krnt 1978 §9;JagdRallg;
Rechtssatz: Es ist zulässig, daß die Jagdbehörde im Bescheid, mit dem ein Eigenjagdgebiet festgestellt wird, ausdrücklich feststellt, daß über anhängige Abrundungsbegehren nach § 11 Krnt JagdG - wegen noch erforderlicher anderweitiger Erhebungen - gesondert entschieden werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ergeben sich weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: der Erledigung Anhaltspunkte dafür, daß sich die belBeh bei der Bezeichnung des Adressaten bloß im Ausdruck vergriffen und eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Land als dem Rechtsträger der Bezirkshauptmannschaft treffen habe... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde kann nur in der Kassation des Bescheides oder in der Abweisung der Vorstellung bestehen. Durch die Entscheidung über die Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 89/02/0193 1 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO umfaßt die gem § 44a lit a VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführende "als erwiesen angenommene Tat" nicht Zeit und Ort des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/03/0260 4 Stammrechtssatz Es ist richtig, daß der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides, der durch die Abweisung der Berufung zum Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde, § 89a Abs 7a StVO 1960 anführt, nicht aber den eine Kostenvorschreibung tragenden § 89... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 9. Dezember 1992, der vor dem Wort "Bescheid" den Vermerk "Betrifft: Ergebnis der Beitragsprüfung" trägt, sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Beitragsrechnung vom 9. Dezember 1992 (4 Blätter) genannten Versicherten allgemeine Beiträge von S 24.161,30 und Sonderbeiträge von S 2.578,40 nachzuzahlen. Außerdem werde ein Beitragszuschlag von S 5.900,-- vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Trotz Nichtanführung des § 68 AVG im § 357 ASVG sind die Versicherungsträger nicht der Verpflichtung enthoben, in ihren Bescheiden dem die österreichische Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz der Rechtskraft zum Durchbruch zu verhelfen, deren Wesen in der grundsätzliche... mehr lesen...
