Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/17/0439 E 16. Dezember 1994 94/17/0440 E 16. Dezember 1994 94/17/0441 E 16. Dezember 1994 94/17/0442 E 16. Dezember 1994 94/17/0443 E 16. Dezember 1994 94/17/0444 E 16. Dezember 1994 94/17/0459 E 16. Dezember 1994 Rechtssatz: Mit E vom 15.12.1993, G 230-232/93-8, hat der VfGH das Stmk LustbarkeitsabgezuschlagsG, LGBl 1950/38, als verfassungswidrig aufgehoben und dabei ausgesprochen, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §9;BAO §293 Abs1;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ist im
Spruch: eines abgabenrechtlichen Bescheides (hier: eines Lohnsummenst... mehr lesen...
Index: L36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LustbarkeitsabgabeG Stmk §14a;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §19;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/16 94/17/0438 1 Stammrechtssatz Mit E vom 15.12.1993, G ... mehr lesen...
Index: L36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LustbarkeitsabgabeG Stmk §14a;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §19;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/16 94/17/0438 1 (hier: Dem steht nicht entgegen,... mehr lesen...
Index: L36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LustbarkeitsabgabeG Stmk;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/0472 94/17/0471 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde am 17. Februar 1993 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in der Höhe von S 12,462.000,-- (Einkommensteuer 1981 bis 1988) ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO erlassen. Mit Bescheiden des Finanzamtes je vom 5. März 1993 wurden die dem Beschwerdeführer angeblich gegenüber der A-GmbH und einer Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Forderungen gepfändet. Urschrift und Ausfertigungen der Bescheide wurden unter Verwendung eines Vordruckes (EV 55) her... mehr lesen...
Mit einem mit "März 1990" datierten Bauansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte (Bauwerber) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Gemeinde) die Erteilung einer Baubewilligung für ein Dreifamilienwohnhaus auf der Gp. 981/2 der KG A im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des daran westlich angrenzenden Grundstückes 987/3, der Zweitbeschwerdeführer Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücke... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Dezember 1979 wurde der Fa. F.M.Z. (als Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin) unter anderem die baurechtliche Bewilligung zur Einrichtung eines Großhandelsgeschäftes in der früheren Ziegelei S. in A erteilt. Nach der Baubeschreibung handelte es sich dabei darum, "die bestehende Ziegeleihalle, welche früher von der Ziegelei S. betrieben wurde, umzubauen und darin einen Großhandelsbetrieb für Gemischtwaren einzurichten"... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes EZ 105, Grundstücksnummer 720/1, KG S. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 17. November 1992, Zl. BauR-250437/22-1992 BA/Sta, wurde für die Errichtung des Gehsteiges entlang der N Bundesstraße B nnn von km 5,235 bis 5,605 links im Sinne der Kilometrierung in der Ortschaft K im Gemeindegebiet von H das dauernde und lastenfreie Eigentum an ca. 70 m2 des oben angeführten Gr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §67;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides ist maßgebend, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist, und nicht, wie ihn die Behörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand (Hinweis Ritz, BAO, § 93 Randzahl 6).... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Vlbg 1972 §42 Abs1;BauG Vlbg 1972 §42 Abs3;BauG Vlbg 1972 §42 Abs4;
Rechtssatz: Es ist zulässig, die normative Verpflichtung zur Anbringung des Außenputzes nach § 42 Vlbg BauG 1972 an jeweils verschiedene Bereiche ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;VwGG §27;
Rechtssatz: Das EisbEG, das gemäß § 20 Abs 1 BStG sinngemäß anzuwenden ist, regelt lediglich die Kostentragungspflicht des Enteigners, nicht jedoch den Zeitpunkt des Zuspruches der Vertretungskosten. Die Unterlassu... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs10;BauRallg;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Baubehörde, bei Aufnahme von Auflagen in den Baubewilligungsbescheid einem sachkundigen Bauunternehmer alle technischen Maßnahmen im Deta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Landesarbeitsamt XY. Aus Anlaß der Ermittlung ihrer Ruhegenußvordienstzeiten beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. August 1990 die "Anrechnung des Zeitraumes vom 01.05.1986 bis 31.07.1987 (Zeit der Selbstversicherung gemäß § 18 ASVG 1955) als Ruhegenußvordienstzeit gemäß § 53 Abs. 3 lit. c Pensionsgesetz 1965" (Zeit einer behördlichen Beschränkung der Fr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;PG 1965 §53;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem verschiedene Zeiträume teils unbedingt, teils bedingt als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet wurden, kann nicht dahin (umgedeutet) gedeutet werden, daß die Anrechnung weiterer Zeiträume damit verneint werden sollte, weil der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, "binnen zwei Monaten bei der, ohne behördliche Bewilligung und trotz Baueinstellung errichteten beschriebenen baulichen Anlage (Anmerkung: Kunstrasentennisplatz), auf der Liegenschaft ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Widmungswidrigkeit eines Tennisplatzes führt dazu, daß der betre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak und am 17. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Er stellte am 18. März 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 16. Mai 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling sei, sprach jedoch weiters aus, daß er gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Allein gegen diesen zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bildet einen von dem Ausspruch über die Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 2 AsylG trennbaren Spruchteil. Richtet sich die Berufung des Asylwerbers NUR gegen den Abspruch gemäß § 7 Abs 2 AsylG, dann ist es der Berufungsbehörde versa... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. September 1994 stellte der Landeshauptmann von Kärnten im Instanzenzug folgendes fest: "In der Werkstätte "X" des Kärntner Berufsförderungsinstitutes liegen die im § 2 Abs. 6 BAG angeführten Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen im Lehrberuf Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin insofern vor, als nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 lit. g leg. cit. die Ausbildung dieser Lehrlinge im Rahmen des Wirkungsbereiches des Kärntner Berufsförderungsinstitutes nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1993 wurde über Berufung u.a. der Erstmitbeteiligten der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1991, mit dem der Beschwerdeführerin eine Änderung ihrer im Standort Wien V, S-Gasse, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage (Tankstelle) genehmigt worden war, behoben und das diesem zugrundeliegende Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Feb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/25 91/04/0126 1 (hier handelt es sich um eine Beschränkung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 nach Maßgabe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §59 Abs1;BAG 1969 §2 Abs5 litg;BAG 1969 §2 Abs6;BAG 1969 §3a Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides gemäß § 3a Abs 1 BAG 1969 getroffene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs 6 BAG 1969 (nur) unter der in § 2 Abs 5 lit g BAG 1969 enthalte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage) dahin, daß über die Genehmigungsfähigkeit unter bestimm... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht (seit 1. September 1990) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Sie ist beim Österreichischen Statistischen Zentralamt (ÖSTAT) beschäftigt. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschluß gefaßt, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Bescheid hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: "D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0269 94/09/0086
Rechtssatz: Läßt sich weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: eines Bescheides über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens hinsichtlich des Vorwurfes der Nichtbefolgung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. August 1993 als Direktorin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuvor war sie - im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum - (ernannte) Direktorin der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe in N (kurz: Schule A). Weiters war die Beschwerdeführerin ab 1. Juli 1980 mit der Leitung der höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und Bundesfachschule für Fremdenverkehr ebenfalls in N (kurz: Schule ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Anspruch auf bloß EINE Dienstzulage nach § 57 Abs 1 GehG besteht dann, wenn die drei Schulen, mit deren Leitung ein Lehrer betraut wird, auf Grund ihrer organisatorischen Verbindung als EINE Unterrichtsanstalt iSd § 57 Abs 1 Ge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, ebenso verwiesen wie auf die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 1991, 91/07/0121, und vom 18. März 1994, 91/07/0162, 93/07/0073. Gegenstand des erstgenannten Erkenntnisses war der von der Beschwerdeführerin angefochtene Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. April 1991, mit welchem dieser im Instanzenzug das Erlöschen des der Beschwerdeführerin bescheidmäßig e... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren A hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 27. Februar 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 1. Februar 1984) erlassen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 keine Folge (Spruchpunkt 3); gleichzeitig anerkannte der im Devolutionsweg ... mehr lesen...
