RS Vwgh 1994/12/16 94/17/0446

Mit E vom 15.12.1993, G 230-232/93-8, hat der VfGH das Stmk LustbarkeitsabgezuschlagsG, LGBl 1950/38, als verfassungswidrig aufgehoben und dabei ausgesprochen, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten und das aufgehobene Gesetz nicht mehr anzuwenden ist. Da der zuletzt genannte Ausspruch des VfGH die Anwendung des Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG auch im Beschwerdefall ausschließt (Hinweis: E VS 17.12.1979, 2555/77, VwSlg 9994 A/1979), erweist sich der angefochtene Bescheid schon deshalb als inhaltlich rechtswidrig, weil mit ihm im Instanzenzug die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 Prozent Kriegsopferzuschlag festgesetzt wurde und der Ausspruch über die Festsetzung des Zuschlages von jenem über die Festsetzung der Abgabe nicht trennbar ist. Die diesbezüglichen Bestimmungen der Grazer LustbarkeitsabgabeO 1987 haben jedoch durch die Aufhebung des Gesetzes jedenfalls ihre Anwendbarkeit verloren (Hinweis: E 20.3.1981, 1727/79, VwSlg 10400 A/1981).