1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juni 1987 wurde der "Firma A" für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 30. Juni 1986 in der Zeitschrift "O" und für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 1. Juli 1982 in der Zeitschrift "M" aufgenommenen Anzeigen eine Anzeigenabgabe in der Gesamthöhe von S 1,540.924,-- vorgeschrieben. Im Betreff: dieses Abgabenbescheides hieß es: "Betrifft: Anzeigenabgabe Firma A Herrn Chefredakteur E z.Hdn. Hrn. Rechtsa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 9. Jänner 1990 wurde über Antrag des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, die im Wasserbuch der BH eingetragene Wasserkraftanlage am M-Fluß auszubauen. Hiezu wurden unter anderem folgende Auflagen in Spruchpunkt I, der gemäß den §§ 9, 11 bis 15, 21, 38, 41, 50, 72, 98, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) erlassen wurde, erteilt: Z. 16: "Über das Fischaufstiegsbauwerk ist, sofern in der Natur v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, das Ausbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb auf landwirtschaftliche Nutzflächen einzustellen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) mit Bescheid vom 10. März 1992 keine Folge. Mit hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, Zl. 92/07/0091, wurde der Bescheid des LH wegen Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Die Auflage eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides, welche vorschreibt, daß der Inhalt einer Senkgrube zeitgerecht auszufahren sei, sodaß kein Überlauf auf das umliegende Gebäude entstehe, enthält lediglich eine Anordnung über die zeitgerechte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111 Abs2;WRG 1959 §13 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Bewilligungswerber (hier Antrag auf Ausbau einer Wasserkraftanlage) Fragen der finanziellen Belastung, die aus der im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflage (Einbau einer dauerregistrierenden Meßeinrichtung in die ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Abs1;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 70 Abs 2 NÖ LAO 1977 ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen; er hat den
Spruch: zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "XY-Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. Oktober 1990 die Arzneispezialitäten "Johanniskrautöl-Kapseln" und "Knoblauch-Mistel-Weißdorn-Kapseln" an die Fa. G in W, J-Straße 26, geliefert und somit auf Lager zur Abgabe im Inland bereitgehalten hat, ohne daß eine Zu... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;AVG §59 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Kontext der Bezeichnung "Geschäftsführer" mit der Bezeichnung "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der GmbH" ergibt sich zweifelsfrei, daß der Beschwerdeführer damit als iSd § 15 GmbHG bestellten ("handelsrechtlicher") Geschä... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse 11. I. Mit Schriftsatz vom 22. September 1989 erhob "Immobilienverwalter Ps Sohn B" gegen einen die genannte Liegenschaft betreffenden Gebührenbescheid vom 8. September 1989 (i.A. Wasser- und Abwassergebühr) Berufung. Mit weiterem Schriftsatz vom 27. November 1989 erstattete B, nunmehr vertreten durch den auch im Beschwerdeverfahren einschreitenden Rechtsanwalt, ein ergänzendes Vorbringen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesh - wurde am 13. November 1993 bei einem illegalen Grenzübertritt nach Österreich festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 14. November 1993, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Schubhaft angeordnet. In seiner auf § 51 FrG gestützten Beschwerde vom 16. Februar 1994, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Feststellung, daß er von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2 Z2;FrG 1993 §52 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde hat ein Recht darauf, daß festgestellt wird, von welchem Zeitpunkt an die gegen ihn verhängte Schubhaft rechtswidrig war, sofern er dies begehrt. Es handelt sich bei diesem Abspruch aber nicht um die Erledigung einer... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Besch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §63 Abs1;AVG §8;BAO §243;BAO §83;BAO §93;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheidwille der Behörde hinsichtlich der Zurechnung einer Berufung ist aus de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. August 1992 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für den "Zu- und Umbau des Einfamilienhauses und Errichtung einer Kleingarage sowie einer Stützmauereinfriedung" auf der Liegenschaft Nr. 2801/16, EZ 3371 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt, wobei die u. a. von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen als unbegründe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §21 Abs11;BauRallg;
Rechtssatz: Die Errichtung einer "Stützmauereinfriedung" stellt einen vom Zubau und Umbau eines Einfamilienhauses und der Errichtun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer als Parteien des Zusammenlegungsverfahrens G erhoben am 27. April 1990 gegen den in diesem Verfahren erlassenen Zusammenlegungsplan folgende Berufung: "Gegen den vom 4. bis 18. April 1990 beim Gemeindeamt B aufgelegten Plan über die Zusammenlegung G, KG H, erheben wir in offener Frist Berufung mit nachfolgender Begründung: Bei der Wunschaufnahme haben wir immer wieder auf das Erfordernis von hofnahen Flächen hingewiesen. Auch bei der provisorischen Übergabe der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn der nach § 66 Abs 2 ergangene Aufhebungsbescheid nicht nur durch seine Spruchfassung, sondern auch in der Frage, ob und inwieweit dadurch die Erstbehörde für die weitere Verfahrensgestaltung an die in der
Begründung: des nach § 66 Abs 2 AVG ergangenen Bescheides enthaltenen A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 sprach der (durch Vorstandsbeschluß delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich über Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß der Umlagepflicht festzustellen, folgendes aus: "Spruch: In Anwendung der Bestimmung des § 57a HKG wird die Grundumlage 1991 - Nachtrag, zu deren Entrichtung die Bescheidwerberin aufgrund ihrer Mitgliedschaften beim Landesgremium OÖ des Parfümeriewaren... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1991 sprach der (durch den Vorstand delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland über Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß der Umlagenpflicht festzustellen, folgendes aus: " BESCHEID Gemäß § 57 g Abs. 1 HKG BGBl. Nr. 182/1946 in der Fassung der 7. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 663/83 wird festgestellt, daß die S AG in W verpflichtet ist, auf Grund ihrer Mitgliedschaften zum Gremium des Lebensmittelhandel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 1991 sprach der (durch Vorstandsbeschluß delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich über Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß der Umlagepflicht festzustellen, folgendes aus: "Spruch: In Anwendung der Bestimmung des § 57a HKG wird die Grundumlage 1991, zu deren Entrichtung die Bescheidwerberin aufgrund ihrer Mitgliedschaften beim Landesgremium des Parfümeriewarenhandels verpf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1991 sprach der (durch Vorstandsbeschluß delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich über Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß der Umlagepflicht festzustellen, folgendes aus: "Spruch: Dem Bescheidwerber wird in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG für das Jahr 1991 für das Landesgremium des Parfümeriewarenhandels (3/26) eine Grundumlage in der Höhe von S 2.400,-- vorge... mehr lesen...
Zugleich mit der Bewilligung der Veräußerung des in seinem Baukern aus dem 17. Jahrhundert stammenden Objektes Graz, T-Platz n, EZ. m, durch die Republik Österreich an die Beschwerdeführerin hatte das Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 19. Mai 1989 gemäß § 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533, betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz - DMSG) in der Fassung... mehr lesen...
Der am 28. Jänner 1955 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Revierinspektor im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Wien im Dienst. Auf Grund einer von der Gefangenenhausdirektion erstatteten Anzeige wurde gegen den Beschwerdeführer mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz (DK) vom 9. September 1993 gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er 1.) am 14. April 1993 unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben sei und ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Dezember 1991 sprach der (durch Vorstandsbeschluß delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland über Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß der Umlagepflicht festzustellen, folgendes aus: "BESCHEID. Gemäß § 57 g Abs. 1 HKG BGBl. Nr. 182/1946 in der derzeit geltenden Fassung wird festgestellt, daß die C GmbH. & Co KG in S auf Grund ihrer Mitgliedschaft zum Bundesgremium (Fachverband) des... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Februar 1992 sprach der (durch den Vorstand delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten über Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß der Umlagepflicht festzustellen, folgendes aus: "Spruch: Dem Begehren auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 57 g HKG über Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht wird entsprochen. Die Grundumlage beträgt gemäß § 57 a HKG für die Firma C Gesellschaft mbH & Co ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Vizeleutnant Angehöriger des Bundesheeres. Er ist als Feldzeugunteroffizier bei der 3. Materialerhaltungsgruppe (MEG) der X-Kompanie, Landwehrstammregiment 42 tätig. Wegen der gegen ihn geführten (disziplinarrechtlichen) Vorerhebungen beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Mai 1992 gegen ihn gemäß § 64 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 (HDG) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die in dieser Selbstanzeige angeführten Dienstpflichtve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich vom 18. September 1992 wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß ihrer Grundumlagepflicht festzustellen, wie folgt abgesprochen: "Spruch: Gemäß §§ 57 a und 57 g Handelskammergesetz (HKG), BGBl. 182/1946 i. d. F. BGBl. 620/1991 i. V. m. dem Beschluß der Landesinnung OÖ der Gärtner und Floristen vom 11.9.1991, dem Beschluß des Landesgremiums OÖ des Einzelhan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090289.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090290.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090293.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
