Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 AVG

Mit dem - im Rahmen des hg. unter Zahl 93/03/0063 protokollierten Säumnisbeschwerdeverfahrens ergangenen - angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer mit Schreiben der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 1991 mitgeteilte fristlose Auflassung eines bestimmt bezeichneten Fernsprechanschlusses gemäß § 47 der Fernsprechordnung, BGBl. Nr. 276/1966 (FO). Im angefochtenen Bescheid wird zur Begründung: ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;FSprO 1966 §40 Abs3;FSprO 1966 §47;
Rechtssatz: Aus einem Bescheid, in dem die Behörde zur Frage der UNVERZÜGLICHEN Meldung der Beschädigung der überlassenen Teilnehmereinrichtung, insbesondere zur Frage, wann der Fernsprechteilnehmer von der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, keine Feststellungen getroffen hat, ergibt sich nicht der Vorwurf ... mehr lesen...

Mit an die Z OHG gerichteter Erledigung vom 12. Dezember 1989 schrieb der Landeshauptmann von Wien "für den Betrieb der Tankstelle im Standort Wien, S-Gasse 21, gemäß § 79 der Gewerbeordnung 1973 in Zusammenhalt mit § 27 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes" insgesamt sieben zusätzliche Auflagen vor. In der Begründung: wird als verfahrensgegenständliche Betriebsanlage jene der "Z OHG" bezeichnet. Die Zustellverfügung lautete u.a. auf "1.) die Z OHG, z.H. Frau C, p.A. Wien, S-Gasse 21"... mehr lesen...

Mit dem Bescheid vom 22. April 1992 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz der mitbeteiligten Partei für Sanierungsmaßnahmen in Form je einer Entstickungsanlage "für Kessel 1" und "für Kessel 2, 3, 9 und die beiden Dieselmotoren" die "gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung" unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und Anordnung eines zweijährigen Probebetriebes. Als Rechtsgrundlagen wurden unter anderem § 81 Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1988 und... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;ZustG §6;
Rechtssatz: Ein gleiches Schriftstück (hier: gleicher Bescheid) liegt dann nicht vor, wenn die Behörde in einer neuerlich zugestellten Ausfertigung zum Ausdruck bringt, daß keine gleiche Erledigung beabsichtigt ist (Hinweis B 18.3.1992, 91/14/0058). (hier: durch die Änderung des Bescheidadressaten im
Betreff: , in der Be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/28 91/18/0042 1 (hier: der
Spruch: des Bescheides war, für sich beurteilt, widersprüchlich; Hinweis E 11.3.1983, 82/04/0059). Stammrechtssatz
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides sind als Einheit anzusehen, doch hat diese... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 4 und 21 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969 (Vbg. NSchG) und § 2 der Verordnung über die Erhaltung von Streuewiesen im Rheintal und im Walgau, LGBl. Nr. 40/1990 i.d.F. LGBl. Nr. 26/1992 (Streuewiesen-VO), folgender Auftrag erteilt: "1. Der auf der Gp. 3639 angelegte, ca. 80 m lange Entwässerungsgraben ist soweit aufzuf... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 1985 war dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 715/2 KG St. G. aufgetragen worden, eine Blechgerätehütte und eine Thujenhecke zu entfernen, die verbotswidrig auf dem im Schutzbereich des E-Baches gelegenen Grundstück errichtet bzw. angelegt worden waren. Bei einer im Jahr 1992 durchgeführten Überprüfung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer dem Entfernungsauftrag nicht entsproch... mehr lesen...

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Vlbg 1969 §21;VVG §1;
Rechtssatz: Keine Rechtsvorschrift sieht vor, daß Wiederherstellungsaufträge nach dem § 21 Vlbg NatSchG 1969 zwingend mit einem Wiederherstellungsplan in Form einer planlichen Darstellung verbunden sein müssen. Eine planliche Darstellung wäre dann erforderlich, wenn ohne sie ... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/10/0146
Rechtssatz: Bezieht sich ein Antrag auf Feststellung gemäß § 6 Abs 2 OÖ NatSchG 1982 auf zwei oder mehrere Maßnahmen, so ist es nicht rechtswidr... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ausfertigungen der Bescheide der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 1994 und vom 12. August 1994 sowie der belangten Behörde vom 9. September 1994 (des angefochtenen Bescheides) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. August 1994 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Mitbeteiligten als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Beitragsschuldnerin... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 89/08/0360 4 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid DEM GRUNDE NACH ist (jedenfalls) im Hinblick auf die Rsp zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden unzulässig, wenn zumindest schon eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit von Beiträgen beim Primärschuldner und in bezug auf diese Beiträge die an di... mehr lesen...

Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden setzte der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag für die an einem näher genannten Standort aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielapparate für Juli 1992 mit insgesamt S 29.340,-- zuzüglich 2 % Säumniszuschlag in Höhe von S 587,--, für August bis Oktober 1992 mit insgesamt S 73.320,-- zuzüglich ... mehr lesen...

Index: L36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LustbarkeitsabgabeG Stmk §14a;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §19;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/0456 94/17/0458 94/17/0457 Hinwe... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 9. November 1993 wurde den Mitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 70 und 61 der Bauordnung für Wien sowie in Anwendung des Wiener Garagengesetzes "die Bewilligung erteilt, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen und mit der mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen technischen Beschreibung" auf der EZ n1 des Grundbuches über die KG Ober St. Veit (Wien XIII, Hie... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. Februar 1968 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, auf Antrag der Mehrheit der Grundbesitzer des Zusammenlegungsgebietes die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von T. eingeleitet und gleichzeitig festgestellt, daß die Gesamtheit der Grundbesitzer der einbezogenen Grundstücke die Grundbesitzergemeinschaft der Zusamme... mehr lesen...

Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;FlVfGG §10;FlVfGG §11;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs5;FlVfLG Tir 1978 §24 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/07/0119
Rechtssatz: Daß die vorläufige Übernahme der Abfindungsgrundstück... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §128 Abs1;BauO Wr §134a lite;BauO Wr §61;
Rechtssatz: Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, eine Entlüftungsanlage einer Garage zum Gegenstand eine... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;FlVfGG §10;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/07/0119
Rechtssatz: Die durch den zweiten Satz der Bestimmung des § 59 Abs 1 AVG unter dem Zweckmäßigkeitsgeb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: In Genehmigungsbescheiden bzw Bewilligungsbescheiden enthaltene Auflagen sind als bedingte Polizeibehelfe, die im Falle der Inanspruchnahme der Genehmigung bzw Bewilligung zu unbedingten Aufträgen werden, anzusehen. Dies gilt in... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §17 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/07/0119
Rechtssatz: § 17 Abs 4 T... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sich am 17. August 1992 die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung (U-Bahn) verschafft zu haben, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtung festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Er habe dadurch eine Übertretung des Art. IX Abs. 1 Z. 5 EGVG begangen. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Gel... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;EGVG 1991 Art9 Abs1 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der im Schuldspruch enthaltene Vorwurf, der Besch habe das Entgelt für die Fahrt mit der U-Bahn nicht ordnungsgemäß entrichtet, stellt ein wesentliches Element der Tatumschreibung iSd § 44a Z 1 VStG dar, das begrifflich auch die Feststellung einschließt, der Besch habe das vorgeschriebene Entgelt auch... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag für die am Standort Graz, G-Gasse 26, aufgestellten Geldspielapparate betreffend den Zeitraum Februar bis September 1990 mit insgesamt S 120.000,-- zuzüglich 2 % Säumniszuschlag in Höhe von S 2.400,-- fest. In der Begründung: dieses Bescheides bezieht sich die Abgabenbehörde 1. Instanz unter anderem auf § 19 Abs... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Juli 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag für die an einem näher genannten Standort aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielapparate für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 1992 mit insgesamt S 180.780,-- zuzüglich 2 % Säumniszuschlag in Höhe von S 3.616,-- fest. In der Begründung: dieses Bescheides bezieht sich die Abgabenbehörde erster Instanz ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. April 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag für die an einem näher genannten Standort aufgestellten Geldspielapparate für den Zeitraum von Dezember 1991 bis März 1992 mit insgesamt S 172.800,-- zuzüglich 2 % Säumniszuschlag in Höhe von S 3.456,-- fest. In der Begründung: dieses Bescheides bezieht sich die Abgabenbehörde erster Instanz unter anderem auf ... mehr lesen...

Ad. 1.) Mit Bescheiden vom 9. Juni, 15. Juli, 11. August und 11. September 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag für die an näher genannten Standorten aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielapparate für den Zeitraum Mai bis August 1992 mit insgesamt S 840.192,-- zuzüglich Säumniszuschlag in Höhe von S 8.628,-- fest, und zwar jeweils "lt. nachstehender Aufstellung". Dies... mehr lesen...

Mit dem vom Bürgermeister gefertigten, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien gerichteten Schriftsatz vom 25. Februar 1987 stellte das "Stadtamt G ... gem. § 29 des Gewerbesteuergesetzes i.d.g.F. den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme für den Zeitraum 1.1.1982 bis 31.12.1986, in der Weise, daß der Festsetzung jene Lohnsummen zu Grunde gelegt werden, die von der N-Versicherungs AG an die, dem Organisationsbereich G zugeteilten, haupt- u. nebenberuflich... mehr lesen...